Venezuela EU-Parlament erkennt Guaidó als Interims­präsidenten an

Mehrere europäische Staaten hatten der venezolanischen Regierung von Staatschef Maduro ein Ultimatum gestellt - jetzt prescht das EU-Parlament vor und stellt sich hinter Juan Guaidó.

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Das Europaparlament geht in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela voran. Die Abgeordneten beschlossen in Brüssel mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

439 der Parlamentarier votierten für den Beschluss, 104 dagegen. Außerdem gab es 88 Enthaltungen. Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

Die Anerkennung Guaidós solle laut Parlamentsbeschluss nun so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden.

Frist bis zum Sonntag

Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu dem Thema sollte es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben.

Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen.

Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.

Im Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten waren am Mittwoch in Venezuela erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten unter anderem die Streitkräfte auf, sich von Maduro abzuwenden und hinter Guaidó zu stellen. Bislang hält das mächtige Militär zu Maduro.

kev/AFP/dpa



insgesamt 108 Beiträge
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moeh1 31.01.2019
1. Maduro
Es ist schon bezeichnend wie sich europäische Linke schwer tun Menschenrechtsverletzer und skrupellose Diktaturen zu verurteilen wenn diese sich als Links bezeichnen. Dies gilt für die Deutschen Linken genauso wie für die Griechen.
heissSPOrN 31.01.2019
2.
Europa sollte sich da komplett raushalten - hier gibts genug Probleme, um die sich die Politiker zu kümmern haben!
guest54 31.01.2019
3. Einmischung
Was ist denn die Grundlage dieses Entschlusses. Matura ist doch gewählt worden. Ich finde keine Beweise dafür, dass die letzte Wahl gefälscht wurde. Im Zweifel für den Angeklagten. Ich halte es für leichtfertig, sich in Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten ja wohin das führt. Persönlich finde ich es dennoch bedauerlich, dass ein eigentlich so reiches Land so verarmt. Andere fanden bedauerlich, dass Chavez alle ausländischen Ölfirmen rausgeschmissen hat.
deufin 31.01.2019
4. Das darf doch wohl nicht wahr sein...
Jeder der sich auch nur mal ein paar Stunden Zeit nimmt die letzten 10 Jahre in Venezuela zu studieren und nachzuverfolgen was da geschehen ist, der weiß, daß Guaidó mitnichten einen Anspruch auf das Amt des Präsidenten hat. Maduro ist nachwievor der rechtmäßig gewählte Präsident und hat nach allen Umfragen immer noch die Mehrheit der Stimmen, wenn jetzt gewählt würde. Wohlgemerkt die Umfragen der englischsprachigen Medien, die sich tatsächlich mal auf den Weg nach Venezuela gemacht haben um mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Das ist eine Farce und die EU spielt hier schön das Schoßhündchen der USA. Da schäme ich mich richtig Europäer zu sein.
hdwinkel 31.01.2019
5. Regime Change
Wieder ein maßgeblich durch die Amerikaner initiierter Regimechange, wieder geht es ums Öl, wieder sind wichtige europäische Staaten für den moralisch Anstrich dabei. Hoffentlich gibt es nun nicht auch wieder die hunderttausenden Toten, die bei den letzten malen im Irak, in Libyen und in Syrien zu beklagen waren. Und auch die Mittel gleichen sich: Erst wird das Land boykottiert, um anschließend die Unfähigkeit der Führung anzuklagen, die eigene Bevölkerung nicht versorgen zu können. Ich wette darum, daß demnächst auch wieder eine Befreiungsarmee auftaucht. Die von den USA unterstützten Todesschwadronen, die über eine Million der indigenen Bevölkerung in Guatemala, Nicaragua und El Salvador auf dem Gewissen haben, sind ja noch in unguter Erinnerung. Nein, auch wenn es schwierig erscheint, Venezuela muß seine Probleme allein lösen.
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