Staatskrise in Venezuela Für Maduro läuft das Ultimatum ab

Bis zu diesem Sonntag haben Deutschland und andere Länder Europas dem venezolanischen Staatschef Maduro Zeit gegeben, um Neuwahlen anzusetzen. Der spricht von einer "Frechheit".

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In Kampf um die Macht in Venezuela zwischen Staatschef Nicolás Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaidó läuft am Sonntag ein Ultimatum Deutschlands und sechs weiterer EU-Staaten ab: Bis dahin soll Maduro eine freie und faire Präsidentenwahl ausrufen. Tut er das nicht, ziehen die Länder Konsequenzen.

Weigert sich Maduro, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien Maduros Rivalen Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen. Die USA und zahlreiche weitere Länder haben das bereits getan.

Dass Maduro der Forderung nachkommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Der Staatschef hatte das Ultimatum umgehend als "Frechheit" zurückgewiesen. Bei einer Großkundgebung am Samstag in Caracas sagte er: "Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren." Der regierungsnahe venezolanische TV-Sender Telesur warf der EU am Samstagabend eine "interventionistische Haltung" vor.

Nicolas Maduro
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Nicolas Maduro

Maduro sagte bei der Kundgebung, er sei bereit, die eigentlich erst für das Jahr 2020 anstehende Wahl des von der Opposition dominierten Parlaments auf dieses Jahr vorzuziehen. Diese Position hatte er allerdings auch schon am Mittwoch in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti dargelegt.

Die Forderung der Opposition und auch der EU erfüllt Maduro damit nicht: Diese verlangen umgehende Neuwahlen für das Präsidentenamt. Das derzeitige Parlament wird von der Opposition kontrolliert, Guaidó ist Parlamentspräsident.

Wo positioniert sich das Militär?

Eine Neuwahl des Präsidenten, wie sie Guaidó fordert, lehnt Maduro weiterhin ab. Ähnlich wie Guaidó kann er auf internationale Unterstützung setzen. Russland, China, die Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua stehen hinter ihm. Maduro hat außerdem den Sicherheitsapparat Venezuelas und wichtige Militärführer hinter sich - auch wenn ein General am Wochenende überlief.

Luftwaffengeneral Francisco Yánez hatte am Samstag per Twitter-Video bekannt gegeben, dass er Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkenne. Yánez prangerte die "diktatorische" Amtsführung von Maduro an und versicherte, "90 Prozent" der Streitkräfte würden nicht den "Diktator", sondern das "Volk" unterstützen.

Vor Yánez hatte sich Venezuelas Militärattaché in Washington, José Luis Silva, von Maduro losgesagt. Nach der Erklärung von Yánez gab auch der pensionierte ehemalige Kommandeur der venezolanischen Luftstreitkräfte, Jorge Oropeza, seine Unterstützung für Guaidó bekannt.

Für Maduro ist diese Entwicklung Anlass zur Sorge: Das Militär ist die wichtigste Stütze seiner Macht. Maduro kündigte in der Rede am Samstag eine Aufstockung der Armee an, deren Unterstützung für seinen Verbleib an der Macht entscheidend ist. Dazu sollten Zehntausende Milizionäre in die Armee eingegliedert werden.

Maduro: "Makabrer Plan"

Der Präsident warf der Opposition und den USA einen "makabren Plan" für einen "Staatsstreich" vor. US-Präsident Donald Trump lasse sich von den Falken in seinem Umfeld über Venezuela täuschen. Venezuela werde sich den Vereinigten Staaten nicht ergeben. John Bolton, Sicherheitsberater von Trump, hatte das Militär am Samstag auf Twitter erneut aufgerufen, zum Lager Guaidós überzulaufen. "Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen."

Demonstrant in Caracas
AP

Demonstrant in Caracas

Ein Anhänger Guaidós äußerte sich allerdings skeptisch über die Rolle des Militärs. "Ich habe ziemliche Zweifel, dass sie die Opposition unterstützen werden, weil es ihnen mit Unterschlagungen und Schmuggel einfach zu gut geht", sagte der 63-jährige Fernando bei einer Großkundgebung Guaidós in der Hauptstadt. Hunger leide nur das Volk, und das sei wohl noch nicht ganz aufgewacht.

Guaidó kündigt Hilfslieferungen aus dem Ausland an

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Obwohl das Land über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen Lebensmittel und Medikamente, Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet.

Demonstranten in Costa Rica
JEFFREY ARGUEDAS/EPA-EFE/REX

Demonstranten in Costa Rica

Wie andere südamerikanische Länder leidet auch Venezuela zudem unter Korruption und krassen Unterschieden zwischen Arm und Reich. Seit die Ölpreise weltweit fielen, ging es mit der Wirtschaft steil bergab. US-Sanktionen trugen ihren Teil zum Niedergang bei.

Guaidó kündigte baldige Hilfslieferungen aus befreundeten Staaten an. Für die Lieferungen würden in den kommenden Tagen grenznahe Sammelstellen in Kolumbien, Brasilien und "auf einer Karibikinsel" eingerichtet, sagte Guaidó. Er appellierte an das Militär, die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Maduro dagegen lehnt solche Lieferungen ab. In seiner Rede am Samstag sagte er: "Wir waren keine Bettler, und wir werden keine Bettler sein". Seine Gegner schmähte er als "Bettler des Imperialismus".

Die EU konnte sich bislang nicht auf eine einheitliche Linie aller Mitgliedstaaten einigen. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. Man wolle "einen Beitrag dazu leisten, dass es zu keiner Eskalation kommt", sagte sie in Berlin. Allerdings müsse auch das venezolanische Volk seine Interessen durchsetzen können. "Und das kann nach unserer Meinung nur über Wahlen gelingen", betonte Merkel.

fok/dpa/AFP



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