Venezuela Linken-Politiker sind Präsident Maduro treu

Angesichts der Staatskrise in Caracas fordert die Bundesregierung freie Wahlen. Auch Grüne und FDP sprechen sich dafür aus. Die Linke hält trotz alledem zum umstrittenen Präsidenten Maduro. Warum eigentlich?

Polizisten in Venezuela
REUTERS

Polizisten in Venezuela


"Hände weg von Venezuela!": So lautete der Titel einer Unterschriftenaktion, die Sahra Wagenknecht im Juli 2005 als Europapolitikerin mitinitiierte. Kurz zuvor hatte die heutige Linken-Fraktionschefin den venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez besucht. In ihrem Reisebericht lobte sie die Gesprächsatmosphäre und die "charismatische Art" des Mannes, der wegen seiner Machtpolitik international umstritten war.

Chávez regiert schon seit Jahren nicht mehr. Flugblatt und Reisebericht sind immer noch auf Wagenknechts Homepage zu finden - an der Unterstützung vieler Linken-Politiker für die sozialistisch ausgerichtete Regierung in Caracas hat sich bis heute nichts geändert.

Seit fünf Jahren ist Nicolás Maduro Staatspräsident des erdölreichen Landes. Der Autokrat erlebt derzeit die größte Krise seiner Regierungszeit. Hunderttausende gehen wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Bedingungen auf die Straße, wollen den 56-Jährigen absetzen. Während der jüngsten Proteste erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Übergangs-Staatschef - und erhielt prompt Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.

Das Weiße Haus rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte US-Präsident Donald Trump. Washington und die EU-Staaten stellten sich hinter Guaidó und forderten Neuwahlen.

Im Gegensatz zu einigen Linken-Politikern, die seit Jahren hinter der vermeintlich sozialistischen Regierung in Venezuela stehen. Allen voran die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.

Dies sei ein orchestrierter Staatsstreich, der von den USA gestützt werde, twitterte Hänsel. "Die Bundesregierung darf den Putschpräsidenten nicht anerkennen!"

Der Putschversuch in Venezuela werde von "US-Präsident Trump - wie bestellt - unterstützt", twitterte Dagdelen. Jeder aufrechte Demokrat müsse diesen Putschversuch verurteilen. "Kritik an der Regierung ist legitim, ein Putsch ist es nicht und klar zu verurteilen!"

Die deutliche Unterstützung für Maduro kommt keineswegs überraschend, ist aber dennoch bemerkenswert. Schließlich ist dessen Regierungsstil mehr als fragwürdig: Die Polizei liefert sich regelmäßig blutige Straßenschlachten mit Demonstranten, Maduro versucht, die Opposition zu entmachten - seine jüngste Wiederwahl war nach Ansicht der G7-Staaten unrechtmäßig.

Die Stimmabgabe habe gegen internationale Standards verstoßen, erklärten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans, der USA sowie die EU im Mai 2018. Demokratische Grundrechte seien missachtet worden. Die Wahl und das Ergebnis seien daher weder legitim noch glaubwürdig. Beobachter sprechen inzwischen im Zusammenhang mit Maduro von einer Diktatur. Seine Macht verdankt er vor allem dem Militär - noch steht es hinter ihm.

Doch woher kommt die enge Verbindung der Linken zu Venezuela?

Die Solidarität mit früheren Staaten des sowjetischen Machtbereichs - darunter auch Russland und Kuba - hat eine große Tradition in der Partei, die in der kommunistischen Bewegung der Bundesrepublik als auch in der SED-Regierung der DDR verwurzelt ist.

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Tom Mannewitz glaubt allerdings, dass die historischen Bünde gar nicht der entscheidende Punkt seien. Antriebsfeder seien vielmehr Antiamerikanismus und Antiimperialismus, wie er dem SPIEGEL in einem früheren Interview sagte. Nach dem Motto: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund."

Dass die Meinung zum möglichen Machtwechsel in Venezuela in den Reihen der Linken keineswegs einhellig ist, zeigt der Tweet vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, der dem Reformflügel seiner Partei angehört. Er schreibt zwar, die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten durch Trump würde die Probleme im Land nicht lösen. Zugleich betont er: "Die Proteste gegen Maduro in Venezuela sind angesichts der Lage im Land absolut nachvollziehbar."



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mho/kev



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.