Venezuela Maduro erhält Vollmachten wie Chávez

Venezuelas Parlament hat Sonderrechte für den Präsidenten gebilligt. Nicolás Maduro dürfte künftig wie sein Idol Hugo Chávez per Ermächtigungsgesetz regieren. Die Opposition spricht von einem "institutionellen Staatsstreich".

Präsident Maduro (Archivbild): Vollmachten für zwölf Monate
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Präsident Maduro (Archivbild): Vollmachten für zwölf Monate


Caracas - Venezuelas linker Präsident Nicolás Maduro hat eine wichtige Hürde auf dem Weg für mehr Machtbefugnisse genommen. Die sozialistische Regierungsfraktion im Parlament billigte mit knappster Mehrheit ein Gesetz, das ihn zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigen soll. Die zweite Lesung steht noch aus, doch gilt die Zustimmung als sicher.

Maduro will wie sein im März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez mit Hilfe von Dekreten und ohne Parlamentsbeteiligung regieren. Mit einem ersten Dekret will er unter anderem die Preise bestimmter Warengruppen senken und Unternehmensgewinne beschränken.

Die Sozialisten verfügen in der Nationalversammlung über 98 der 165 Sitze. Für die Billigung war eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 99 Stimmen notwendig. Die fehlende 99. Stimme ergab sich nur, weil einer oppositionellen Abgeordneten diese Woche die Immunität entzogen wurde. An ihrer Stelle stimmte ein regierungstreuer Parlamentarier ab. Chávez hatte während seiner Amtszeit vier Mal die Dekret-Vollmacht erhalten: 1999, 2000 bis 2001, 2007 bis 2008 und 2010 bis 2012.

Die Opposition kritisierte, das Gesetz demontiere die Demokratie, die Verfassung und den Rechtsstaat. "Wir weisen den Entwurf zurück, weil er das Gesicht der Korruption in diesem Land zeigt", sagte der Abgeordnete Eduardo Gómez Sigala. "Heute hat sich in diesem Land der institutionelle Staatsstreich bestätigt." Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski sagte, das Gesetz diene nicht der Lösung wirtschaftlicher Probleme, sondern allein dem Machtzuwachs der Regierung.

Das "Ley Habilitante" (Ermächtigungsgesetz) ist in Venezuelas Verfassung in Artikel 203 geregelt. Diesmal soll die Vollmacht auf zunächst zwölf Monate befristet werden. Maduro will die Dekrete nutzen, um den von ihm kritisierten "Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie" zu bekämpfen. Die Dekrete können wichtige Bereichen wie nationale Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Sozialpolitik betreffen. Maduro steht am 8. Dezember bei Kommunalwahlen vor einer Testabstimmung über seine bisherige rund sechsmonatige Amtszeit.

Laut Geschäftsordnung muss die zweite Lesung binnen zehn Tagen erfolgen. Die Abstimmung dürfte in den kommenden Tagen anberaumt werden, denn Parlamentspräsident Diosdado Cabello hatte angekündigt, dass das beschlossene Gesetz bereits am nächsten Dienstag an Maduro weitergeleitet werden soll.

fab/dpa/AFP



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insgesamt 14 Beiträge
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raber 15.11.2013
1. Venezuelas verlorene Jahre
Nachdem Chavez so viele Jahre seine Position missbraucht hat und das Land nicht hat demokratisieren noch wirtschaftlich vorantreiben können, geht das Drama nun weiter. Armes Land und Venezolaner: während der Pre-Chavez-Periode ausgebeutet, mit Chavez genauso (nur auf andere) und jetzt weiterhin für die Maduro-Familie und Entourage. Wie können sogenannte demokratische Lander so ein Regime unterstützen? Keine Ahnung ob der Oppositions-Capriles besser oder sogar noch schlechter wäre.
rolandjulius 15.11.2013
2. Staatsstreich in Venezuela? Was die Opposition sagt:
hat nicht sehr viel Relevanz, denn sie sind in der Asamblea nur mit einer Minderheit vertreten, haben aber in der Ökonomie eine Machtstellung, denn sie kontrollieren den Import der meisten Verbrauchsgüter, sowie 80% der Lebensmittel-kette . Wenn es z.B darum geht, dass es in ganz Venezuela kein Klopapier gibt, so bestimmt das das Lobby der Opposition. Consucomercio und Conindustria werden von der Opposition geleitet, das Heist, es sind noch alte Pfründe aus der Zeit vor Chavez. So auch die Katholische Kirche, die Presse und die Universitäten welche vor Chavez bereits existierten. In letzter Zeit Haben sich die Einzelhändler darin abgesprochen, sämtliche Artikel bis auf das Zehnfache zu verteuern, obwohl 95% der Importe mit dem regulierten Dollar zu 6,30 Bolivar getätigt werden. das Ermächtigungsgesetz soll hierzu dienen um der Spekulation Einhalt zu gebieten, und die Interessen aller Verbraucher zu wahren. Ob es Maduro gelingen wird, die Spekulation zu beenden, ist sehr fraglich. Sicherlich muss der Staat letztlich Einkaufs ketten etablieren, damit der private Handel eine Konkurrenz bekommt.
entredostierras2011 15.11.2013
3. @ raber
Klar, ob die Opposition die Lage in Venezuela verbessern wuerde, waeer letztendlich nur durch einen "Feldversuch" zu verifizieren. Mir scheint es allerdings, dass die Chavistas die Messlatte so niedrig gelegt haben, dass es eigentlich nur noch besser werden kann, falls irgendwann einmal die Opposition an die Macht kaeme. Vom absoluten Nullpunkt aus kann es eigentlich nur noch aufwaerts gehen
gabeljürge 15.11.2013
4. One man one vote
Vielleicht denkt die veehrte venezolanische "Opposition" und denken deren deutsche Medien-Vertreter und Anhänger einfach einmal darüber nach, w a r u m Chàvez und Maduro bei allen zurückliegenden Wahlen eine M e h r h e i t erobert haben ! Wenn man - als "Demokrat" - partout keine Mehrheiten anerkennen will, bleibt nur ein Drei-Klassen-Wahlrecht nach alt-preußischem Muster. Dann dürfen von vornherein nur die Vermögenden und Gebildeten Wählen !!
Hermes75 15.11.2013
5.
Zitat von rolandjuliushat nicht sehr viel Relevanz, denn sie sind in der Asamblea nur mit einer Minderheit vertreten, haben aber in der Ökonomie eine Machtstellung, denn sie kontrollieren den Import der meisten Verbrauchsgüter, sowie 80% der Lebensmittel-kette . Wenn es z.B darum geht, dass es in ganz Venezuela kein Klopapier gibt, so bestimmt das das Lobby der Opposition. Consucomercio und Conindustria werden von der Opposition geleitet, das Heist, es sind noch alte Pfründe aus der Zeit vor Chavez. So auch die Katholische Kirche, die Presse und die Universitäten welche vor Chavez bereits existierten. In letzter Zeit Haben sich die Einzelhändler darin abgesprochen, sämtliche Artikel bis auf das Zehnfache zu verteuern, obwohl 95% der Importe mit dem regulierten Dollar zu 6,30 Bolivar getätigt werden. das Ermächtigungsgesetz soll hierzu dienen um der Spekulation Einhalt zu gebieten, und die Interessen aller Verbraucher zu wahren. Ob es Maduro gelingen wird, die Spekulation zu beenden, ist sehr fraglich. Sicherlich muss der Staat letztlich Einkaufs ketten etablieren, damit der private Handel eine Konkurrenz bekommt.
Immer die gleiche Leier: Wenn es mit dem "Sozialismus" nicht klappt, dann müssen die bösen Kapitalisten Schuld sein, denn der Sozialismus selbst kann ja nicht falsch sein. Na dann wünsche ich Herrn Manduro noch viel Spaß bei der Mangelverwaltung und möge er sich noch recht viele Gedanken über den angemessenen Preis für Klopapier machen... Die Erfahrung zeigt, dass der reale "Sozialismus" nur solange funktioniert wie man von der Substanz zehren kann. Am Ende bleiben dann nur noch Ruinen...
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