Venezuela Zahlreiche Staaten verbünden sich gegen Maduro

In Venezuela hat sich die verfassunggebende Versammlung selbst zur wichtigsten Institution erklärt. Vertreter mehrerer Länder erklärten nun gemeinsam, keine Entscheidungen dieser "illegitimen" Versammlung zu akzeptieren.

Treffen der Ländervertreter in Lima
AFP/Peru's Foreign Ministry

Treffen der Ländervertreter in Lima


Zahlreiche Staaten, von Kanada über Mexiko bis Argentinien, haben die "Auflösung der demokratischen Ordnung" in Venezuela beklagt und das Handeln von Präsident Nicolás Maduro scharf verurteilt. Bei einem Sondertreffen in Perus Hauptstadt Lima beschlossen die Außenminister und ihre Vertreter, dass keine Entscheidungen der neuen, "illegitimen" verfassunggebenden Versammlung in Caracas akzeptiert würden.

Die Versammlung war nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl eingesetzt worden. Am Dienstag erklärte sie sich per Dekret zum wichtigsten politischen Organ des Landes. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, gilt als entmachtet.

Am Dienstag riegelten Militäreinheiten das Parlamentsgebäude in Caracas ab und verweigerten den Abgeordneten den Zugang. Anschließend kam die verfassunggebende Versammlung in dem Saal zu einem Treffen zusammen, in dem bisher das Parlament tagte. "Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie auf legitime Weise nicht gewinnen kann", sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, sagte, er sorge sich, dass das Land vor einer "harten Diktatur" stehe.

Kritik auch von der Uno

Als erstes hatte die verfassunggebende Versammlung die kritische Generalstaatsanwältin Luis Ortega abgesetzt, sie darf das Land nicht verlassen. Am Dienstag ordnete der Oberste Gerichtshof zudem die Verhaftung von Ramón Muchacho an, einem oppositionellen Bürgermeister des Bezirks Chacao in der Hauptstadt Caracas. Dort war es zu Massenprotesten gegen Maduro gekommen. "Sie verurteilen uns, weil wir für einen Wandel in Venezuela kämpfen", sagte Muchacho.

Die Staaten betonten in ihrer Erklärung von Lima nun die "energische Zurückweisung der Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten". Sämtliche politischen Gefangene sollten freigelassen werden. An dem Treffen in Lima nahmen Vertreter folgender Länder teil: Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru.

Bei der Regierung Venezuelas handle es sich um eine "Diktatur", sagte der peruanische Außenminister Ricardo Luna. Auch die Vereinten Nationen hatten der Regierung Maduros bereits exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen.

Gruppenfoto nach Alba-Treffen in Caracas
Prensa Miraflores/DPA

Gruppenfoto nach Alba-Treffen in Caracas

Maduro traf sich derweil in Caracas demonstrativ mit Vertretern des linken Bündnisses "Bolivarianische Allianz für Amerika (Alba)", der unter anderem Kuba, Ecuador, Bolivien und Nicaragua angehören, um sich der Unterstützung seiner Politik zu versichern.

Maradona will für Maduro in den Kampf ziehen

Unterstützung bekam Maduro auch von ganz anderer Seite: Der frühere Fußballstar Diego Maradona sagte: "Wenn Maduro es befiehlt, werde ich mich als Soldat für ein freies Venezuela kleiden, um gegen den Imperialismus zu kämpfen. Es lebe Maduro!" Maradona gilt als Anhänger der linken Regierungen in Lateinamerika.

Eine der führenden venezolanischen Oppositionspolitiker, Henrique Capriles, warf dem Ex-Sportler Verblendung vor. "Wenn er kommt, hole ich ihn am Flughafen ab und zeige ihm die Lage in Venezuela", sagte Capriles dem argentinischen Sender Radio Mitre. Capriles ist Gouverneur des Bundesstaates Miranda und war 2013 Präsidentschaftskandidat der Opposition.

aar/dpa/Reuters



insgesamt 42 Beiträge
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JDR 09.08.2017
1.
Nun, wenn diese Staaten es ernst meinen, haben sie durchaus Möglichkeiten, Druck auszuüben. Schließung der Grenzen nach Venezuela. Verbot von Ex- und Import. Einfrieren sämtlicher Konten und Vermögenswerte des venezuelanischen Staates bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die aktuelle Regierung wird als Putschregime definiert und nicht länger anerkannt. Diplomaten erhalten die Option, sich entweder von ihr loszusagen oder müssen das Land verlassen. Nach Ablauf einer Frist verlieren sie den diplomatischen Status. Später folgen gezielte Sanktionen gegen Personen, die zum Regime gehören. Kurzzeitig wird Maduro das benutzen könen, um seine Theorie von der äußeren Destabilisierung zu untermauern. Aber dann muss er seine Leute bezahlen. Und auch, wenn er die Institutionen beherrscht: Die Menschen, welche in ihnen arbeiten stehen nur zur Hälfte hinter ihm.
robertreagan 09.08.2017
2. Das Land hat Öl
sehr viel Öl sogar. Und damit ist klar, dass es sich nicht einfach eine neue Verfassung geben kann, auch wenn die dazu notwendigen demokratischen Prozesse eingehalten werden. Da wollen die klassischen Herren der weltweiten Ölvorkommen die Richtung bestimmen. Dementsprechend fällt auch die Berichterstattung aus. Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich das Volk über sein Schicksal bestimmt und nicht einfach still hält, während man ihnen die Bodenschätze unter den Füßen entreißt. Also wird eine gewalttätige Opposition aufgebaut, Randalierer und Aufrührer bezahlt und das Land in ein blutiges Chaos geschickt. Es riecht nach Maidan. Hier hinterlässt wieder ein bestimmter Geheimdienst seine Handschrift.
ratxi 09.08.2017
3. Nichts
Schauen wir mal, was die Weltgemeinschaft tut, um die Errichtung einer weiteren Diktatur zu verhindern. Vermutlich das, was sie am besten kann: Nichts außer reden.
butzibart13 09.08.2017
4. Auch die "Sozialisten" sind sich nicht einig
Interessant ist, dass bei den Staaten, die die Erklärung von Lima unterzeichnet haben, auch das leicht sozialistische Chile dabei ist. Und Evo Morales von Bolivien sagt man nach, dass er, sobald die Mikrofone abgeschaltet sind, laut über Maduro lästert.
W/Mutbürger 09.08.2017
5. Maradona
hätte weniger koksen sollen. Selber millionenschwer, aber einen auf linken Revoluzzer machen. Soll er sein Geld doch der Bevölkerung schenken.
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