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Krise in Venezuela: Parlament erteilt Maduro Sondervollmachten

Venezuelas Abgeordnete haben sich selbst entmachtet. Das Parlament hat beschlossen, dass Staatschef Maduro neun Monate lang per Dekret regieren darf. Die Sozialisten begründen den Schritt mit der Bedrohung durch die USA.

Caracas - Nicolás Maduro nennt es "Antiimperialismusgesetz". Doch tatsächlich richtet es sich gegen die demokratischen Strukturen in Venezuela. Das Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, dass es dem Staatschef bis zum Jahresende 2015 ermöglicht, per Sondervollmachten zu regieren.

Die 99 sozialistischen Abgeordneten im 165-köpfigen Parlament stimmten für die Initiative. Die Opposition verweigerte die Unterstützung.

Maduro begründete die Gesetzesvorlage mit der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen mehrere venezolanische Beamte mit Sanktionen belegt, die an der Niederschlagung regimekritischer Proteste im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein sollen. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die USA einreisen, außerdem wird ihr Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren.

Maduro beschuldigt US-Präsident Barack Obama, er plane einen Putsch in Venezuela. Washington weist die Anschuldigungen zurück. Maduro solle sich um die Probleme in seinem Land kümmern, anstatt überall Verschwörungen der USA zu wittern, sagte ein Regierungssprecher.

Vorbild Chávez

Venezuela leidet unter einer drastischen Inflation. Außerdem sind Grundnahrungsmittel wie Milch und Mehl knapp geworden. Kritiker werfen Maduro Missmanagement vor. Der Präsident macht geldgierige Unternehmen für die Lage verantwortlich.

Am Wochenende startete Venezuela ein zehntätiges Militärmanöver. An den Übungen nehmen rund 100.000 Soldaten und Zivilisten teil. Sie trainieren unter anderem mit chinesischen Panzern und russischen Raketen den Ernstfall. Der Einsatz wird stundenlang im Fernsehen übertragen.

Maduro hatte sich die Sondervollmacht bereits im November 2013 für ein Jahr ausstellen lassen. Sein Vorgänger, der am 5. März 2013 verstorbene Hugo Chávez, erhielt während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012.

syd/AP/AFP/dpa

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1. Venezuelas Abgeordnete ...
Worldwatch 16.03.2015
... haben der venezulanischen Farce zu folgen. Wie schon all den Korrupt-Farcen aus der wechselvollen Geschichte des Landes (nicht jedoch, "Staates"!) zuvor.
2. Ermächtigungsgesetz auf venezolanisch
abc-xyz 16.03.2015
Maduro bemüht sich redlich zu zeigen, warum scharf "links" gerichtete Regierungen sich nur mit totalitären "Gesetzen" über Wasser halten können. Dieses Ermächtigungsgesetz dient nur das Volk weiter zu unterdrücken, während Brot und Milch knapper werden. Und das in einem Land das mehr Erdölreserven hat als die Emiraten. Da noch von Missmanagement zu reden ist reichlich niedlich ausgedrückt.
3. Der Anfang vom Ende!
hansulrich47 16.03.2015
Das ist ein typisches Geschehen, wenn einem irrealen System die Luft ausgeht. Erst Feinde im Inneren suchen und einsperren und wenn auch das nicht hilft, Feinde von aussen aufbauen. Zum Glück ist Venezuela so desolat Pleite, dass das Einmarschieren in den Nachbarländern als Standardhilfe für den Systemerhalt auch nicht mehr geht. Ich hoffe, Kolumbien und Brasilien bleiben ungeschoren! Komisch nur, dass so ein Verhalten für Linke und Rechte Diktatoren üblich ist. Beispiele: Argentiniens Falkland-Krieg einerseits und Stalins Säuberungen andererseits. (Oder Griechenlands Deutschland bashing!)
4. Selbstentmachtung des Parlamentes
laotse8 16.03.2015
erscheint in heutigen Zeiten nicht ungewöhnlich. Wenn man dabei an den neuen Gouverneursrat des ESM und dessen Immunität, Einkommenssteuerbefreiung und vor dem BverfG kaum verhohlene Nachforderungsmöglichkeiten in dreistelliger Milliardenhöhe denkt, die das Haushaltsrecht als Königsrecht des Bundestages vollständig konterkarieren können, sieht man, dass die Zeiten des Parlamentarismus schon wieder vorbei, und die Zeiten der großen Anführer, Präsidenten, Generalsekretär/innen und wie sich alle männlichen und weiblichen Großmäuler auch schimpfen lassen, leise und schnell weltweit wiedergekommen ist.
5.
pecaracas 16.03.2015
Venezuela ist das beste Beispiel, dass Linke nicht regieren koennen. Was koennte man auch von einem Busfahrer als Praesident erwarte. Es sind nicht die Amerikaner, die das Land invadieren wollen, so wie von den Linken der Welt, die deutschen Linken eingeschlossen, gesagt wird, sondern es sind die Kubaner, Russen und Chinesen, die das Land ausbeuten.Eine traurige Rolle spielen dabei die suedamerikanischen Staaten, wie UNASUR und die OEA, die diese linke Diktatur wortlos zulassen.
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Fläche: 916.445 km²

Bevölkerung: 30,620 Mio.

Hauptstadt: Caracas

Staats- und Regierungschef: Nicolás Maduro

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