Erkrankter Präsident: Parlament genehmigt spätere Vereidigung Chávez'

Venezuela schlittert in eine schwere Regierungskrise. Präsident Chávez kann wegen seiner Krebserkrankung nicht vereidigt werden, das von seinen Anhängern dominierte Parlament stimmt für eine Verschiebung. Die Opposition sieht dagegen die Verfassung missachtet - und verlangt Neuwahlen.

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Beten für den Präsidenten: Hugo Chávez ist an Krebs erkrankt

Caracas - Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez kann wegen seiner Krebserkrankung nicht wie geplant am Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt werden. Die Regierung bestätigte am Dienstag (Ortszeit), dass der Amtsinhaber weiterhin in Kuba behandelt werden muss und nicht zu der Zeremonie in sein Heimatland reisen kann. Die von Anhängern des Präsidenten dominierte Nationalversammlung billigte daraufhin einen Plan, dem zufolge Chávez seinen Eid zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Obersten Gerichtshof nachholen kann.

Die Opposition warf der Regierung vor, die Verfassung des Landes zu missachten. Einige der Abgeordneten forderten, dass Parlamentspräsident Diosdado Cabello die Amtsgeschäfte kommissarisch übernehmen solle und es zu Neuwahlen kommen müsse. Bei einer permanenten Abwesenheit vom Amt müsste es nach venezolanischem Recht innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen geben.

Chávez hatte sich am 11. Dezember in Kuba seiner vierten Krebsoperation seit Juni 2011 unterzogen und war wenig später an einer schweren Lungenentzündung erkrankt, die wiederum Atemnot bei ihm auslöste. Sein nebulöser Gesundheitszustand beschäftigt das Land seit Wochen und löste international Spekulationen über ein mögliches Ableben des Polit-Exzentrikers sowie über dessen Nachfolge aus. Zumal der Staatsführer, der in einer kubanischen Klinik behandelt wird, seit dem 11. Dezember nicht mehr öffentlich gesprochen hat.

In einem Schreiben von Vizepräsident Nicolás Maduro an den Parlamentspräsidenten Cabello machte die Regierung am Dienstag offiziell, dass der Präsident vorerst nicht nach Venezuela zurückkehren werde. Sein Genesungsprozess solle nach Empfehlung seines Ärzteteams "über den 10. Januar hinaus ausgedehnt werden", hieß es in Maduros Brief.

Oppositionsführer fordert Entscheidung der Justiz

Die venezolanische Opposition rief sowohl den Obersten Gerichtshof als auch das Militär zum Eingreifen auf. Auf die Frage, inwiefern Chávez' Gesundheitsprobleme eine Vertagung der für Donnerstag geplanten Zeremonie zuließen, "muss der Oberste Gerichtshof eine Antwort geben", verlangte Oppositionsführer Henrique Capriles. "Die bewaffneten Streitkräfte müssen ebenfalls eine Rolle spielen", fügte er hinzu. Er habe mit mehreren Militärs gesprochen und von diesen versichert bekommen, dass sie sich "an die Verfassung halten" wollten, sagte Capriles. Weitere Details zu dem angeblichen Gespräch nannte er nicht.

Capriles, der dem seit 1999 amtierenden Präsidenten bei den Wahlen vor drei Monaten knapp unterlegen war, erklärte, er sehe keinen Grund eine richterliche Entscheidung zu beantragen, da der Oberste Gerichtshof ohnehin verpflichtet sei, ein Urteil in dem Disput zu fällen. Klar sei jedenfalls, dass die jetzige Amtsperiode gemäß Verfassung am 10. Januar auslaufe und es keine Sonderregelungen für Chávez geben dürfe. "Wir sind keine Monarchie - und wir sind auch nicht in Kuba", verschaffte er seinem Unmut über das Gebaren des mächtigen Staatschefs und seiner Anhänger Luft.

Chávez' Stellvertreter und Vertrauter Nicolás Maduro hatte die Vereidigung als "Formalität" abgetan und der Opposition eine fehlerhafte Auslegung der Verfassung vorgeworfen. In der umstrittenen Klausel ist tatsächlich die Möglichkeit einer Vereidigung vor dem Obersten Gerichtshof aufgeführt, sollte es nicht möglich sein, diese vor den Abgeordneten der Nationalversammlung durchzuführen. Allerdings wird dort kein Datum für dieses Szenario genannt. Chávez-Gegner argumentieren, dass auch die Vereidigung vor dem Gerichtshof bis zum 10. Januar erfolgen müsse.

Vor seiner Operation hatte Chávez erklärt, falls er wegen seiner Krankheit nicht Präsident bleiben könne, solle Maduro an seiner Stelle bei Neuwahlen antreten. "Maduro wurde nicht gewählt", hielt Capriles diesem Wunsch entgegen. Doch offenbar lasse es die Regierung bewusst auf eine Verschärfung der politischen Grabenkämpfe im Land ankommen.

Für den Donnerstag, den Tag der geplanten Vereidigung, riefen Regierungsvertreter die Anhänger des Präsidenten auf, sich an dessen Amtssitz in Caracas zu versammeln. Mehrere lateinamerikanische Staatschefs - unter ihnen der bolivianische Präsident und Chávez-Vebündete Evo Morales - kündigten ebenfalls ihr Kommen an. Oppositionsführer Capriles erklärte hingegen, seine Anhänger nicht mobilisieren zu wollen. "Unser Land braucht keinen Hass, unser Land braucht keine Kämpfe", warnte er. "Anarchie hilft niemandem und ein Konflikt im Land auch nicht."

ler/dapd/Reuters

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1. alles klar
tkgdfk 09.01.2013
die rechte Opposition möchte natürlich die Situation ausnützen und möglichst viel Gewalt und Chaos schaffen - wie schon so oft in den letzten 13 Jahren. Finanzielle und logistische Unterstützung aus den USA haben sie ja genug - fehlt nur noch die millitärische wie in Libyen und Syrien. Radunski hat bereits Kontakt zu Millitärs aufgenommen - ein neuer faschistischer Staatsstreich könnte unmittelbar bevorstehen. Die USA haben ja genug Erfahrung damit rechte Millitärs an die Macht zu bringen (Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala, Honduras usw). Soziale Gerechtigkeit ist dem Westen immer ein Dorn im Auge - wo es die gibt muss sie weggebombt werden damit der Weg frei ist für Sklaverei und Ausbeutung.
2. militärputsch geplant?
mathel1966 09.01.2013
wenn man das so liest kommt einen der gedanke das hier von opposition ein militärputsch angezettelt wird. da planen doch die reichen und die kirche also alle konservatien kräfte militär cia was. chile lässt grüssen! der hass gegen chaves in diesen kreisen ist riessen gross. man kann ihn nur alles gute und das er wieder auf die beine kommt wünschen.
3.
biobanane 09.01.2013
Zitat von tkgdfkdie rechte Opposition möchte natürlich die Situation ausnützen und möglichst viel Gewalt und Chaos schaffen - wie schon so oft in den letzten 13 Jahren. Finanzielle und logistische Unterstützung aus den USA haben sie ja genug - fehlt nur noch die millitärische wie in Libyen und Syrien. Radunski hat bereits Kontakt zu Millitärs aufgenommen - ein neuer faschistischer Staatsstreich könnte unmittelbar bevorstehen. Die USA haben ja genug Erfahrung damit rechte Millitärs an die Macht zu bringen (Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala, Honduras usw). Soziale Gerechtigkeit ist dem Westen immer ein Dorn im Auge - wo es die gibt muss sie weggebombt werden damit der Weg frei ist für Sklaverei und Ausbeutung.
Ganau für Sklaverei und Ausbeutung, dafür ist die Opposition angetreten. Nein, ich bin auch kein Unterstützer der Opposition, aber in einer Demokratie gibt es nunmal einige Regeln und die sollte man einhalten. Chavez hat hoch gepokert, indem er nochmal kandidiert hat. Er hat wohl gelogen, als er vor den Wahlen sagte, er wäre wieder frei von Krebs, was er ja dann einen Monat später wieder revidierte. Ich weiß nicht auf was seine Partei wartet, ein Wunder wird es wohl nicht sein. Trauriges Ende eines durchaus erfolgreichen Politiker, der es aber - wie viele vor ihm - nicht schaffte rechtzeitig abzutreten. Und bitte mit den alten Kamellen von den bösen imperialistischen USA aufhören, nicht weil diese nicht mehr imperiialistisch ist, sondern wiel sie heute anders agiert wie vor 20 Jahren.
4. dummes Zeug
diwoccs 09.01.2013
Zitat von tkgdfkdie rechte Opposition möchte natürlich die Situation ausnützen und möglichst viel Gewalt und Chaos schaffen - wie schon so oft in den letzten 13 Jahren. Finanzielle und logistische Unterstützung aus den USA haben sie ja genug - fehlt nur noch die millitärische wie in Libyen und Syrien. Radunski hat bereits Kontakt zu Millitärs aufgenommen - ein neuer faschistischer Staatsstreich könnte unmittelbar bevorstehen. Die USA haben ja genug Erfahrung damit rechte Millitärs an die Macht zu bringen (Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala, Honduras usw). Soziale Gerechtigkeit ist dem Westen immer ein Dorn im Auge - wo es die gibt muss sie weggebombt werden damit der Weg frei ist für Sklaverei und Ausbeutung.
was fuer soziale Gerechtigkeit ? Sie träumen. Chavez und seine Leute haben Erfahrung in Golpes de Estado. Jetzt versuchen sie einen zivilen Staatsstreich. Während dessen sucht das Volk Nahrungsmittel in den leeren Regalen der Supermärkte - vor allem in den staatlichen. Es gibt keinen Reis, keinen Mais, keinen Zucker, keinen Kaffee, keine Milch. Es lebe die Revolution. Gleiche Armut fuer alle...... Nur: ich fliege nach Miami und bringe mir die fehlenden Dinge von dort mit...... saludos aus dem Paradies des Sozialismus des 21. Jahrhunderts.....
5. logisch
tkgdfk 09.01.2013
[QUOTE=diwoccs;11718941 Während dessen sucht das Volk Nahrungsmittel in den leeren Regalen der Supermärkte - vor allem in den staatlichen. Es gibt keinen Reis, keinen Mais, keinen Zucker, keinen Kaffee, keine Milch. Es lebe die Revolution. Gleiche Armut fuer alle...... Nur: ich fliege nach Miami und bringe mir die fehlenden Dinge von dort mit...... [/QUOTE] ...und deshalb wird die Regierung ja auch mit 54% wiedergewählt, bei einer Wahlbeteilgung von über 8O%. Also irgendwas kann an Ihrer Theorie nicht stimmen.
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