Venezuela Parlamentschef vorübergehend verhaftet

In Venezuela hatten Agenten des Geheimdienstes Sebin den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó kurzzeitig festgenommen. Es ist die neueste Eskalation im Streit zwischen Präsident Maduro und der Opposition.

Juan Guaidó, Archivbild
REUTERS

Juan Guaidó, Archivbild


Inmitten des Machtkampfs zwischen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und der Opposition hat der Geheimdienst Sebin den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó festgenommen - und kurz danach wieder auf freien Fuß gesetzt. "Sebin-Agenten haben den Präsidenten der Nationalversammlung, den Abgeordneten Juan Guaidó, festgenommen und an einen bislang unbekannten Ort gebracht", teilte die Nationalversammlung zunächst am Sonntag auf Twitter mit.

Kurz darauf wurde er Medienberichten zufolge wieder freigelassen. Journalisten, die über den Vorfall berichteten, waren demnach hingegen weiterhin im Gewahrsam der Behörden.

Die Beamten stoppten den Parlamentspräsidenten auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt Caracas und La Guaira. Guaidó wollte im Bundesstaat Vargas an einer Protestkundgebung gegen die zunehmend autoritäre Regierung teilnehmen. In den von sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu sehen, wie vermummte Beamte eine Person in einen Geländewagen zwangen und davonfuhren.

Nach Maduros umstrittenem Amtsantritt hatte der Parlamentspräsident den Staatschef offen herausgefordert. Am Freitag kündigte er an, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen. Er berief sich auf die Verfassung des südamerikanischen Landes und bat die Bevölkerung und die Streitkräfte um Unterstützung.

Eine "Show der Rechten"?

Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichneten seine Wiederwahl vom vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.

Maduro hingegen sprach von einer Verschwörung imperialistischer Kräfte unter der Führung der USA und schwor seine Anhänger auf die Verteidigung des Sozialismus ein. Guaidós Aufstand sei lediglich eine "Show der Rechten".

Tatsächlich sind die Regierungsgegner in Venezuela geschwächt: Maduro hatte das von der Opposition kontrollierte Parlament 2016 entmachten lassen. Seine Kompetenzen wurden der regierungstreuen verfassunggebenden Versammlung übertragen. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen.

Bei früheren Protestwellen hatte die Opposition über Wochen hinweg Zehntausende Menschen gegen Maduro auf die Straße gebracht. Während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Motorradgangs - den Colectivos - und Demonstranten kamen 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen ums Leben.

Zudem kann Maduro auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

hpi/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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World goes crazy 13.01.2019
1. Maduro kann nicht anders....
Im Endeffekt ist er total in den Händen seiner Militärs. Ich glaube nicht, dass diese sich ihre Macht und Privilegien nehmen lassen würden. Maduro profitiert da auch stark von, aber in welchem Maße er wirklich die Macht hat, bleibt doch abzuwarten. Ich wäre gespannt zu sehen, was passiert, wenn die Opp. die Kontrolle übernimmt, aber bei einem Land, das primär durch seine Rohstoffexporten Geld einbringt, dürften selbst die keine großen Investitionsmöglichkeiten für die Wirtschaft haben. Denke sie würden dann eher wie bspw. Jelzin einst oder Temer jüngst, die landeseigenen Ressourcen an die USA verkaufen ;)
hisch88 13.01.2019
2. Eins der schönsten Länder Süd-Amerikas geht kaputt.
Zitat von World goes crazyIm Endeffekt ist er total in den Händen seiner Militärs. Ich glaube nicht, dass diese sich ihre Macht und Privilegien nehmen lassen würden. Maduro profitiert da auch stark von, aber in welchem Maße er wirklich die Macht hat, bleibt doch abzuwarten. Ich wäre gespannt zu sehen, was passiert, wenn die Opp. die Kontrolle übernimmt, aber bei einem Land, das primär durch seine Rohstoffexporten Geld einbringt, dürften selbst die keine großen Investitionsmöglichkeiten für die Wirtschaft haben. Denke sie würden dann eher wie bspw. Jelzin einst oder Temer jüngst, die landeseigenen Ressourcen an die USA verkaufen ;)
Maduro verkauft doch SEIN Öl bereits nach China zu Schleuderpreisen und das Geld wird in die Schweiz überwiesen, laut einer Bankensprecherin im vorletzten Jahr, die die Aussage im Fernsehen machte die größten Geld-Eingänge seien 2017 aus Venezuela eingegangen. Wäre vielleicht besser er würde es endlich mal ins Land investieren, aber das hat schon Chavez nicht gemacht. Keinerlei Aufbau der Infrastruktur in Wasser / Straßen / Strom nach der Übernahme durch die Sozialisten. (PS: Die SPD bei uns hatte sich damals gefreut. Ob sie es immer noch tut weiß ich nicht.) 2016 & 2017 war ich jeweils 2x 3 Monate im Land. Die meisten (wenn nicht schon alle) ausländischen Reiseunternehmer-Besitzer sind alle weg. Wer das Glück hat einen ausländischen Pass sein eigen zu nennen ist auch weg.
butzibart13 13.01.2019
3. Überleben ist alles
Maduro ist schlicht und einfach ein Krimineller und nicht was die Linken immer glauben ein Sozialist, der für sein Volk da ist. Oft wird er verächtlich gemacht, denn wie kann ein Busfahrer Präsident sein, aber in Sachen, an der Spitze sich zu halten, ist er schon irgendwie spitze. Er hat das Militär, Paramilitär, Milizen und sonstige dubiose Gruppen um sich geschart, die sich mit Geld aus kriminellen Aktionen ggf auch Geld aus ihm zugeneigten Staaten wie China usw. über Wasser halten. Das gemeine Volk ist ihm trotz oft wirr erscheinender Aktionen egal.
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