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Proteste in Venezuela: Präsident Maduro wirft US-Konsularbeamte aus dem Land

Präsident Maduro: Angeblich Ausstellung von US-Visen angeboten Zur Großansicht
REUTERS

Präsident Maduro: Angeblich Ausstellung von US-Visen angeboten

Seit Tagen protestieren Tausende gegen die venezolanische Regierung. Jetzt haben die Demonstrationen auch internationale Folgen: Präsident Nicolás Maduro weist drei Mitarbeiter der US-Botschaft aus. Sie sollen Kontakte zu Regierungsgegnern unterhalten haben.

Caracas - Es ist ein neuer Tiefpunkt der amerikanisch-venezolanischen Beziehungen: Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung von drei Konsularbeamten der US-Botschaft in Caracas verfügt. Er erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache, die drei hätten gegen die venezolanische Regierung konspiriert. Sie sollen Kontakt zu protestierenden Studenten gehabt haben.

Die Namen der Betroffenen nannte der Staatschef nicht. Er erklärte nur, die venezolanischen Geheimdienste hätten die Aktivitäten der Konsularbeamten an einigen Universitäten verfolgt. Sie hätten dort die Ausstellung von Visen für die USA angeboten.

Das Außenministerium in Caracas hatte den USA zuvor vorgeworfen, die Protestbewegung zu unterstützen. US-Außenminister John Kerry wies dies am Samstag zurück. Er verurteilte das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.

"Ich habe nichts Illegales getan"

Maduro betonte nun, er werde keine "Drohungen" Washingtons akzeptieren. Er sagte, die USA hätten ihm eine Botschaft gesandt, um ihn von einem Dialog mit der Opposition zu überzeugen. Zudem habe ihn Washington aufgefordert, alle bei den jüngsten Demonstrationen Festgenommenen freizulassen und den Haftbefehl gegen Oppositionsführer Leopoldo López auszusetzen.

Die Behörden weisen López eine Verantwortung für die tödlichen Ausschreitungen am Mittwoch zu. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Maduros waren drei Menschen erschossen und mehr als 60 verletzt worden. Darunter war auch ein Mitglied der radikalen regierungsnahen Gruppierung der "Colectivos" (Kollektive). Der Staatschef hatte die USA bereits vor der Ausweisung der Konsularbeamten beschuldigt, sie hätten das "Drehbuch" für die Gewalttaten bei den Protesten verfasst.

López rief am Sonntag zu einem neuen Protestmarsch auf. Dieser solle am Dienstag zum Justizministerium führen. Er werde selbst teilnehmen, kündigte López an. "Wenn irgendjemand entschieden hat, mich illegal festzunehmen und einzusperren, soll er wissen, ich werde dort sein, um mich der Verfolgung zu stellen", sagte er. "Ich habe nichts Illegales getan."

Elf Journalisten vorübergehend festgenommen

Regierungsgegner, darunter viele Studenten, gehen seit zwei Wochen auf die Straße. Die Proteste richten sich gegen die anhaltende Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land, steigende Preise und die Knappheit von Gütern des täglichen Bedarfs.

Bei den Protesten waren auch elf Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Das berichtete die Medien-Gewerkschaft SNTP am Sonntag via Twitter. Zudem seien fünf Reporter von Polizisten geschlagen worden. In mehreren Fällen wurden den Berichten zufolge Kameras und Handys der Journalisten beschlagnahmt. Die Reporter wurden nach Intervention ihrer Medien wieder freigelassen.

Maduro warf zudem ausländischen Medien eine voreingenommene Berichterstattung über die Proteste vor. Venezuelas linker Präsident hatte sich im November mittels einer Abstimmung im Parlament die Möglichkeit gesichert, künftig wie sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez per Ermächtigungsgesetz zu regieren. Die Opposition sprach von einem "institutionellen Staatsstreich".

heb/dpa/AFP

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1. Ich kann das von hier aus nicht beurteilen, ...
les.fleur.du.mal 17.02.2014
. . . aber wenn ich an US-Aktionen gegen sozialistische Regierungen, die auch noch die "Frechheit" besitzen, sich öffentlich gegen die USA zu äußern, denke ich an Chile vor Jahrenden. Und was ich dann denke, ist nicht allzu positiv für die USA. Fleurs
2.
pom_muc 17.02.2014
Zitat von sysopREUTERSSeit Tagen protestieren Tausende gegen die venezolanische Regierung. Jetzt haben die Demonstrationen auch internationale Folgen: Präsident Nicolás Maduro weist drei Mitarbeiter der US-Botschaft aus. Sie sollen Kontakte zu Regierungsgegnern unterhalten haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-praesident-maduro-wirft-drei-us-konsularbeamte-aus-dem-land-a-953866.html
Egal ob der sozialistischen Planwirtschaft das Toilettenpapier ausgeht oder die eigene Gelddruckerei zu 50% jährlicher offiziell zugegebener Inflation führt. Wenn das Volk diesen Zustand nicht mehr will ist natürlich das Ausland schuld. SPON hat zu Lebzeiten von Chavez immer wieder Jubelarien über Venezuelas sozialistischen Weg verbreitet. Nun sollte SPON aber dran bleiben und auch über die langfristige sozialistische Realität berichten. Natürlich kann man im ersten Jahrzehnt immer "umverteilen". Spannend werden dann die nachfolgenden Jahre wenn sich die Leute auf staatliche Umverteilung einstellen bzw. ins Ausland ausweichen.
3.
Methados 17.02.2014
Zitat von sysopREUTERSSeit Tagen protestieren Tausende gegen die venezolanische Regierung. Jetzt haben die Demonstrationen auch internationale Folgen: Präsident Nicolás Maduro weist drei Mitarbeiter der US-Botschaft aus. Sie sollen Kontakte zu Regierungsgegnern unterhalten haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-praesident-maduro-wirft-drei-us-konsularbeamte-aus-dem-land-a-953866.html
immer dasselbe: ein land stürzt dank einer vollkommen verfehlter politik in den wirschaftlichen abgrund und dann ist natürlich die USA schuld. an meinen vorredner und all die, die wieder kommen werden: es ist nicht die USA, die die bauern enteignet hat und diese nun nicht mehr produzieren. die supermarktregale stehen leer, denn seitdem die bauern gezwungen werden für den staat zu arbeiten und ihre lebensmittel unterhalb der produktionskosten anzubieten, geht das land den bach herunter. und da ist die USA NICHT SCHULD dran.
4. Auch
kraftmeier2000 17.02.2014
Zitat von sysopREUTERSSeit Tagen protestieren Tausende gegen die venezolanische Regierung. Jetzt haben die Demonstrationen auch internationale Folgen: Präsident Nicolás Maduro weist drei Mitarbeiter der US-Botschaft aus. Sie sollen Kontakte zu Regierungsgegnern unterhalten haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-praesident-maduro-wirft-drei-us-konsularbeamte-aus-dem-land-a-953866.html
ich stehe der US- Administration absolut kritisch gegenüber, aber dieser Manduro ist für mich auch nur ein emporkömmling, der zuerst an die Seinen denkt, und dem Rest des Landes ist dieser Perason sicher egal, ein Despot eben.
5.
pom_muc 17.02.2014
Zitat von les.fleur.du.mal. . . aber wenn ich an US-Aktionen gegen sozialistische Regierungen, die auch noch die "Frechheit" besitzen, sich öffentlich gegen die USA zu äußern, denke ich an Chile vor Jahrenden. Und was ich dann denke, ist nicht allzu positiv für die USA. Fleurs
Wir haben jetzt in Washington den Friedensnobelpreisträger dem in Berlin vor wenigen Jahren noch Hunderttausende zujubelten sitzen. Sie wollen doch diesem Heilsbringer keine bösen Absichten unterstellen? Der muss in Venezuela auch gar nicht eingreifen. Sein Fracking verhindert die Notwendigkeit Öl aus Venezuela importieren zu müssen. Das bedeutet Venezuela das sich genauso wie Kuba selbst nicht mit Nahrungsmitteln versorgen kann wird mit diesem wie ein fauler Apfel fallen. Warum sollte man das Unvermeidliche beschleunigen wollen? Besonders wenn man Konkursmasse umso billiger bekommt je tiefer der Fall des Vorbesitzers ist?
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