Venezuela: Prügelei im Parlament

Caracas - Verwackelte Amateurvideoaufnahmen dokumentieren die Prügelei im venezolanischen Parlament: Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition gehen aufeinander los - es soll mehrere Verletzte gegeben haben. Medien waren bei der Sitzung am Dienstag nicht anwesend. Sie war nicht-öffentlich.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl liegen Opposition und Regierungspartei im Streit. Beide Seiten machten sich gegenseitig für die Schlägerei verantwortlich. Nach Darstellung der Opposition wurden sieben ihrer Parlamentarier angegriffen, als sie gegen einen Entzug ihres Rederechtes protestierten. Den Beschluss hatte die Regierungspartei für diejenigen Volksvertreter durchgesetzt, die nicht den Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro anerkennen wollen. Sein Widersacher Henrique Capriles Radonski erhielt dem amtlichen Ergebnis zufolge nur 1,5 Prozentpunkte weniger und spricht von Wahlbetrug.

Er sei nicht der Einzige, der bei der Prügelei geschlagen worden sei, sagte der Oppositionsabgeordnete Julio Borges dem Fernsehsender Globovision. Er machte Parlamentspräsident Diosdado Cabello persönlich für die Eskalation verantwortlich, da dieser den Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert habe.

Cabello hatte den Oppositionsvertretern nach der Abstimmung gesagt, solange sie die Autoritäten und Institutionen des Landes nicht anerkennen würden, dürften sie im Parlament auch nicht sprechen. Die sozialistische Abgeordnete Odalis Monzon widersprach der Darstellung von Borges und sagte im Parlamentsfernsehen, sie sei "von den Oppositionsbänken heraus angegriffen" worden.

"Verschwinde mit deiner Fresse aus Venezuela"

Am Montag hatte die Wahlkommission mit einer Teilneuauszählung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 14. April begonnen. Bei dem Urnengang hatte sich der Wunschnachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, Nicolás Maduro, knapp gegen den oppositionellen Herausforderer Henrique Capriles Radonski durchgesetzt. Capriles Radonski wirft der Regierung aber Fälschung vor und beharrt auf einer Neuauszählung aller Stimmen.

Ein Angebot der früheren Kolonialmacht Spanien, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln, wurde von Maduro am Dienstag vehement zurückgewiesen. "Herr Außenminister, verschwinde mit deiner Fresse aus Venezuela. Verschwinde einfach, du unverschämter spanischer Außenminister", sagte Maduro mit Bezug auf José Manuel García-Margallo. Für Mittwoch riefen beide Seiten zu Großkundgebungen zum 1. Mai auf.