Proteste in Venezuela "Keine Bomben mehr, bitte"

Leere Supermarkt-Regale, Hyperinflation, Medikamentenknappheit: Viele Menschen in Venezuela haben genug von der Misswirtschaft der sozialistischen Regierung. Doch Staatschef Maduro geht brutal gegen Demonstranten vor - ein Bürgerkrieg droht.

GUTIERREZ/ EPA/ REX/ Shutterstock

Die Szene spiegelt die Machtverhältnisse in Venezuela wider: Am Rande der Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro stellte sich am Donnerstag ein Demonstrant auf einer Straße in Caracas einem gepanzerten Wagen der Polizei entgegen. Bekleidet nur mit Sportschuhen, weißen Socken und einer Umhängetasche flehte der junge Mann die Besatzung des Panzerfahrzeugs geradezu an: "Keine Tränengasbomben mehr, bitte, keine Bomben mehr." Dann stieg der Mann auf das Fahrzeug und versuchte, mit den Polizisten zu reden.

Natürlich hatte der nackte Demonstrant keinen Erfolg. Am zweiten Tag in Folge kam es zu Massendemonstrationen gegen die linksnationalistische Regierung und die Pläne von Präsident Maduro, die ganze Macht im Land an sich zu reißen. In Caracas wurde in der Nacht zum Freitag ein Mann erschossen. An den Protesten nahmen aber deutlich weniger Menschen teil als einen Tag zuvor. Da hatten sich in der Hauptstadt und den 24 Bundesstaaten Hunderttausende zum Teil Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert. Drei Menschen wurden dabei getötet, 57 verletzt und 400 festgenommen. Seit Beginn der Protestwelle vor drei Wochen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft insgesamt 20 Menschen getötet worden.

Aber es sind Auseinandersetzungen mit ungleichen Mitteln: Auf der einen Seite die Nationalgarde und die Polizei mit Panzerwagen, Tränengas, Knüppeln und Gummigeschossen. Auf der anderen Seite Studenten mit Steinen und selbstgebauten Sprengsätzen, aber vor allem Mütter, Rentner, Arbeitnehmer aus der Mittelklasse und zunehmend auch einfache Menschen aus der Unterschicht. Sie riefen "No más dictadura", "Keine Diktatur mehr" und "Sí, se puede", "Ja, wir schaffen das."

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Venezuela: Endspiel um die Demokratie

Die Opposition in Venezuela ist entschlossen, dieses Mal den Druck von der Straße auf die Regierung aufrechtzuerhalten, bis Zugeständnisse erreicht sind. Lange haben die Gegner Maduros auf Verhandlungen und demokratische Lösungen gesetzt. Aber angesichts der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Freiräume soll jetzt gehandelt und nicht mehr geredet werden.

Die Demonstrationen sollen weitergehen, bis diese Forderungen erreicht sind:

  • die sofortige Ansetzung der abgesagten Regionalwahlen,
  • ein Abberufungsreferendum gegen Maduro,
  • die Freilassung der politischen Gefangenen,
  • die Einrichtung eines humanitären Korridors zur Versorgung des Landes mit Lebensmitteln und Medikamenten,
  • die Anerkennung der Souveränität des von der Opposition dominierten Parlaments (Nationalversammlung).

"Es ist der Moment, Widerstand zu leisten, um vorwärts zu kommen", sagte Oppositionsführer und Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles. Im Frühjahr 2014 hatte die Opposition schon einmal auf einen Machtkampf mit Maduro von der Straße aus gesetzt: Wochenlang gingen die Menschen auf die Straße, um den Präsidenten zu stürzen. 43 Menschen wurden damals getötet, Oppositionsführer Leopoldo López, der seinerzeit die Proteste anführte, wurde ins Gefängnis gesteckt. Sein Motto lautete: "Wer nachgibt, verliert."

"Wir wollen Lebensmittel und Medikamente und keine Gewehre"

Damals gab die Opposition notgedrungen nach. Dieses Mal soll es anders sein. Denn die Gegner der Regierung fühlen sich aus vielen Gründen stärker. Zum einen spüren sie, dass im Regierungslager längst nicht mehr alle Maduros Radikalität unterstützen. Bestes Beispiel dafür ist der Auslöser der momentanen Protestwelle: Am 30. März entschied das Oberste Gericht Venezuelas auf Geheiß Maduros, das Parlament zu entmachten und sich dessen Befugnisse anzueignen. Der Beschluss wurde wenige Tage später zurückgenommen, nachdem die eigentlich systemtreue Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Entmachtung als einen "Bruch" der verfassungsmäßigen Ordnung verurteilte.

Maduro ist außerdem international isoliert. Selbst Venezuelas verbliebenen Verbündeten in der Region wie Kuba, Ecuador und Bolivien schweigen. Der Rest der Welt verurteilt die Repression gegen die Demonstranten und die Abschaffung der Gewaltenteilung als den Weg in die "Diktatur".

Vor allem aber ist die wirtschaftliche Lage inzwischen so dramatisch, dass die verzweifelten Venezolaner um jeden Preis Veränderungen wollen. Die Menschen haben genug von Dilettantismus, leeren Supermärkten, Hyperinflation und Medikamentenknappheit. Eines wegen seiner Ölvorkommen potenziell reichsten Länder der Welt wird seit Jahren abgewirtschaftet und zum internationalen Sozialfall, weil eine Regierung, die sich links nennt, aber nur unfähig und undemokratisch ist, nicht von der Macht lassen will.

Maduro setzt auf Waffen statt Worte

Der Ausgang dieses Endspiels um die Macht und den Erhalt der Demokratie ist dennoch offen. Ein Bürgerkrieg ist nicht mehr auszuschließen. Denn der Staatschef bewegt sich keinen Millimeter. Anstatt einen Vorschlag zur Lösung der Krise zu machen, befeuert er die Auseinandersetzung: Er bewaffnet die regierungstreuen Milizen, will ihnen 500.000 Gewehre zur Verfügung stellen. Dabei ist Venezuela schon jetzt das Land mit den meisten Tötungsdelikten der Welt. Nach Zahlen von Nichtregierungsorganisationen wurden vergangenes Jahr 28.479 Morde verübt.

"Wir wollen Lebensmittel und Medikamente und keine Gewehre", sagt Oppositionsführer Capriles. Zehntausende Menschen in den Straßen von Caracas und anderswo unterstützen diese Forderung.

Aber für die linksnationalistische Regierung sind immer die anderen schuld, wenn im Land des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nichts mehr funktioniert: Die USA, die Bourgeoisie, die Privatindustrie. Alle gemeinsam hätten eine "Guerra económica", einen Wirtschaftskrieg angezettelt, um zu verhindern, dass in Venezuela das sozialistische Paradies entsteht. Das hatte der verstorbene Präsident Hugo Chávez bei seiner ersten Wahl vor 18 Jahren versprochen.



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insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
Baikal 21.04.2017
1. Dass die Transportindustrie schon lange streikt
um die Versorgung kollabieren zu lassen hat wahrscheinlich auch Maduro verursacht, den sinkenden Ölpreis ohnehin. Dass neoliberale Staaten mit Putsch-Regierungen wie Brasilien und ohne wie Argentinien die "Aktivisten" unterstützen ud auch die USA nicht ganz ohne Einfluß sind, spielt für den Autor natürlich keine Rolle. Hauptsache der Böswicht ist im Stück zu besichtigen - wie in anderen Ländern der Welt ebenso. Die politische Analyse muß eben durch das gewollte Ergebnis bestimmt sein.
muellerthomas 21.04.2017
2.
Zitat von Baikalum die Versorgung kollabieren zu lassen hat wahrscheinlich auch Maduro verursacht, den sinkenden Ölpreis ohnehin. Dass neoliberale Staaten mit Putsch-Regierungen wie Brasilien und ohne wie Argentinien die "Aktivisten" unterstützen ud auch die USA nicht ganz ohne Einfluß sind, spielt für den Autor natürlich keine Rolle. Hauptsache der Böswicht ist im Stück zu besichtigen - wie in anderen Ländern der Welt ebenso. Die politische Analyse muß eben durch das gewollte Ergebnis bestimmt sein.
Der Ölpreis ist aktuell 90% höher als Anfang 2016.
redfreakz 21.04.2017
3.
Ist das der venezolanische Frühling?
nordosten 21.04.2017
4. Interessant...
wie ein Land ins Chaos stürzen kann, das jahrelang durch U.S. amerikanische Geheimdienste traktiert worden ist. Und das nur weil damals Chavez das Öl nicht für die Amerikanischen Konzerne freigegeben hat. Schade das hier kein Zusammenhang hergestellt wird mit der jetzigen Situation.
abc-xyz 21.04.2017
5. Syrien II
Maduro ist genau wie Assad ein korrupter Verbrecher, der sich auch nicht davor scheuen wird, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Würde sich die venezolanische Armee verweigern, könnte man auf kubanische Truppen im Land zugreifen. Die Ähnlichkeiten zu den schiitischen Hilfstruppen unter Assad sind hier zu erkennen. Auch eine Intervention Putins, um diese abgehalfterte Diktatur in Caracas zu unterstützen, ist vorstellbar. Diktatoren werden zueinander halten, deswegen muss man sie brechen. Dann fallen die Dominosteine wie im ehemaligen Ostblock.
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