Kampf um die Macht in Caracas Trotz Ausweisung - USA lassen Diplomaten in Venezuela

Revolte in Venezuela: Der junge Parlamentspräsident Guaidó versucht, Machthaber Maduro aus dem Amt zu drängen. US-Präsident Trump und die EU erklären ihre Unterstützung. Warum die Lage so gefährlich ist.

Brennende Barrikaden in Caracas
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Brennende Barrikaden in Caracas


Venezuela hat einen Tag der außergewöhnlichen politischen Unruhen erlebt: Der Parlamentspräsident des Landes, Juan Guaidó, ernannte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten - und erklärte Nicolás Maduro für entmachtet.

Nur Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den 35 Jahre alten Oppositionsführer Guaidó als legitimen Interims-Staatschef des Landes an.

Maduro brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab und ordnete an, diplomatisches Personal der USA müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen. "Hier ergibt sich niemand", sagte Maduro. Guaidó hingegen rief Diplomaten ausländischer Staaten zum Bleiben auf.

USA wollen Diplomaten nicht aus Venezuela abziehen

Auf Maduros Forderung haben die USA nun reagiert: Sie verweigern den Abzug ihrer Diplomaten aus Venezuela. "Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwochabend. "Folglich sind die Vereinigten Staaten nicht der Ansicht, dass der frühere Präsident Nicolás Maduro die rechtliche Befugnis hat, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen oder unsere Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären."

Pompeo warnte, man werde Maßnahmen ergreifen, um jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der die Sicherheit diplomatischer Einrichtungen oder von Diplomaten der USA gefährde.

EU ruft zu Neuwahlen in Venezuela auf

Inzwischen äußerte sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini - und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. "Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung", heißt es in einer Mitteilung Mogherinis vom späten Mittwochabend.

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Aufstand gegen Maduro: Der Tag des Juan Guaidó

Die EU unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung "als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen", heißt es darin weiter. Die Bürgerrechte, Freiheit und Sicherheit Guaidós sowie aller anderen Parlamentsmitglieder seien uneingeschränkt zu achten. "Gewalt und übertriebene Härte der Sicherheitskräfte sind vollkommen inakzeptabel und werden die Krise mit Sicherheit nicht lösen."

Mehrere Tote bei Protesten gegen Maduro

Bei den Unruhen im Land sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten allein am Mittwoch mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in sechs verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 109 Menschen festgenommen.

Zehntausende Menschen waren am Mittwoch gegen Maduro auf die Straße gegangen. Sie lieferten sich zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

Video: Massendemonstration in Caracas

Überblick: Welche Staaten Guaidó anerkennen

US-Präsident Trump teilte als erster Regierungschef mit, dass sein Land auf der Seite des Übergangspräsidenten stehe. Die lateinamerikanischen Länder Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica, Panama und Ecuador erkannten ebenfalls Guaidó an. Kanada unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe, die Guaidó unterstützt. Außerdem hat der Interimspräsident die Organisation Amerikanischer Staaten weitgehend hinter sich.

Überblick: Welche Staaten Maduro anerkennen

Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts. Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hielt ebenfalls an der Maduro-Regierung fest. Auch die Regierung des sozialistischen Inselstaats Kuba sprach Maduro ihre Unterstützung zu.

Worauf stützt Guaidó seinen Machtanspruch - und wie stehen seine Chancen?

Der Parlamentspräsident beruft sich auf die venezolanische Verfassung: Weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, stellte das Parlament fest, dass es keinen rechtmäßigen Präsidenten gebe. In diesem Fall schreibt die Verfassung in Artikel 233 Neuwahlen vor. In der Zwischenzeit übernimmt der Vorsitzende des Parlaments übergangsweise das Präsidentenamt.

Dass Guaidó nun tatsächlich die Regierungsgeschäfte übernimmt, ist allerdings nicht gesichert. Die Opposition ist geschwächt. Zudem wird Maduro noch vom Militär gestützt, das an vielen Schaltstellen der Macht sitzt. Bislang hat Maduro alle Massenproteste gegen seine Regierung blutig niedergeschlagen. Allerdings war er international noch nie so isoliert wie jetzt.

aar/dpa/AFP

insgesamt 162 Beiträge
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modemhamster 24.01.2019
1. Die Russen
mischen sich möglicherweise in Wahlkämpfe ein, die USA versuchen, ganze Regierungen auszutauschen. "Nur Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den 35 Jahre alten Oppositionsführer Guaidó als legitimen Interims-Staatschef des Landes an." Der Coup war mit der "Regierung" in den USA mindestens abgesprochen, wenn nicht gar initiiert. Mann kann nur hoffen, dass Venezuela dieses Störfeuer von aussen übersteht, auch wenn Maduro nicht das Format von Chavez hat.
Valis 24.01.2019
2. Kein Recht
Die USA und die EU besitzen kein Recht sich in die Innenpolitischen Angelegenheiten Venezuelas einzumischen! Besonders nicht aktiv dabei mitzuhelfen das Land zu stürzen. An letzteres arbeiten die Amerikaner schon seit langem. Auch sind sie Amerikaner zum grossen Teil schuld daran daß es den Menschen in Venezuela derzeit so schlecht geht und die Importe zusammen gebrochen sind. Wir reden immer von Demokratie die uns so wichtig ist. Welche unser höchstes Gut ist. Ein Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen, sei es in Syrien oder Venezuela, hat mit Demokratie nix zu tun. Sondern mit geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen welche wir westlichen Staaten schon immer der Demokratie vorgezogen haben!
Objekticus 24.01.2019
3. Schon wieder..
... entpuppt sich ein Bösewicht der gegen sein Volk vorgeht. Die lieben Amerikaner müssen nun endlich was tun dagegen! Schade um das schöne Erdöl, dass in den Händen dieses Tyrannen verkommt. Bitte Wertegemeinschaft, tut endlich was dagegen!!
frank57 24.01.2019
4. Ziel erreicht
Wieder mal hat Amerika solange sanktioniert und gezündelt bis der Regimechange erreicht ist. Bald werden sich die Konzerne das Öl unter den Nagel gerissen haben und endlich die "Demokratie" nach amerikanischer Lesart Einzug halten! Schade um Venezuela!
SigurdHehr 24.01.2019
5. Und wieder das ÖL
wieder gibt es einen Bürgerkrieg/Revolte in einem oder dem Ölreichsten Staat der Welt. da muss man sich fragen wer die Strippen im Hintergrund zieht. Ich denke mir mal das das klar ist.
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