Aufforderung zu Neuwahlen USA planen Uno-Resolution gegen Venezuela

In Venezuela soll es endlich Neuwahlen geben und Hilfe für die Zivilbevölkerung. Dafür sprechen sich die USA in einem Entwurf für eine Uno-Resolution aus. Russland hat bereits sein Veto angekündigt.

Uno-Sicherheitsrat am 25. Januar 2019 (Symbolbild)
DPA

Uno-Sicherheitsrat am 25. Januar 2019 (Symbolbild)


Die USA haben im Uno-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Venezuela gestartet. Nach Angaben von Diplomaten legte die US-Regierung einen Entwurf für eine Resolution vor, die sich für Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Krisenland einsetzen soll. Russland sprach sich demnach bereits gegen den Entwurf aus.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Russland ist ein wichtiger Verbündeter Maduros.

Der Resolutionsentwurf, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fordert "volle Unterstützung" für das venezolanische Parlament, das als "einzige demokratisch gewählte Institution" in dem Land bezeichnet wird.

Russland hat bereits ein Veto angekündigt

Der Text äußert zudem "tiefe Besorgnis" über die Gewalt gegen "friedliche und unbewaffnete Demonstranten" und fordert einen "politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt".

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres wird aufgefordert, sich für einen solchen Prozess einzusetzen. Der Entwurf warnt außerdem vor einer Verschlimmerung der humanitären Lage und setzt sich für Hilfslieferungen ein.

Die US-Regierung hat den Diplomaten zufolge noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen. Die Verhandlungen laufen demnach noch. Russland hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber bereits angekündigt, sein Veto gegen den Text einzulegen und einen "alternativen" Resolutionsentwurf vorgelegt, der unter anderem eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas kritisiert.

Venezuela befindet sich derzeit sowohl in einer schweren politischen als auch in einer wirtschaftlichen Krise. In dem Land herrscht ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro sperrt sich gegen Hilfslieferungen aus den USA, weil er eine militärische Intervention befürchtet.

jme/AFP

insgesamt 48 Beiträge
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panzerknacker 51 10.02.2019
1. Mein Rat
Einfach mal raushalten und diesen Möchtegernpräsidenten, der durch rein gar nichts legitimiert ist, ignorieren. Aber die Überschrift "USA planen ..." sagt eigentlich schon, wer in der UNO das Sagen hat.
ma.wollny 10.02.2019
2. Es geht doch nur ums Öl
Wäre da nichts zu holen würde sich doch niemand aufregen
bran_winterfell 10.02.2019
3. lachhaft
Russland, das massiv Partei ergreift, nicht nur in Venezuela übrigens, sondern auch im Donbass gegen den Willen der dortigen ukrainischen Regierung, faselt jetzt irgendetwas von 'Nichteinmischung' - lol. Putin geht es letztendlich nur um Macht, Einfluss und Geld, die Leiden der Bevölkerung ist ihm völlig egal....
yvowald@freenet.de 10.02.2019
4. Die CIA waren und sind immer die Drahtzieher
Mit welchem Recht mischt sich die US-Regierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein? Aber die USA haben in dieser Hinsicht langjährige Erfahrungen. Ich entsinne mich jener Jahre, als die Kommunistische Partei Italiens eine Koalitionsregierung mit den dortigen Sozialisten (Sozialdemokraten) anstrebten. Da geschah im Bahnhof von Bologna jenes verheerende Attentat, das den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben wurde - und in Wahrheit von der CIA inszeniert worden war. Der gute Ruf der Kommunisten sollte untergraben werden, was ja auch gelang. So oder ähnlich sind die Dinge auch anderswo gelaufen. Den USA geht es einzig und Macht und Einfluß für ihre Wirtschaft. Dagegen sollten wir uns auch hier in Deutschland und Europa zur Wehr setzen. Wir brauchen kein imperiales Amerika, sondern ein friedliebendes.
m.klagge 10.02.2019
5. Die US Konzerne haben ihre Chance verpennt.
Wie üblich wird jetzt das US Regierung die Daumenschrauben anziehen und politisch und dann mit der geballten Macht des imperialen Militärs drohen. Aber die Welt hat sich verändert und im Hinterhof der Supermacht haben sich neue Mitspieler eingerichtet. Russland und China sind in Venezuela engagiert und werden Maduro unterstützen. Der alternative Popanz-Präsident von US Gnaden ist sicher ein nützliches Werkzeug in diesem Spiel, aber Europa sollte trotzdem Abstand halten. Auch um wenigstens den Anschein demokratischer Überzeugungen zu wahren.
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