Krise in Venezuela Vier Männer bei Protesten gegen Regierung erschossen

Bei Demonstrationen gegen die sozialistische Regierung in Venezuela sind erneut Menschen getötet worden. Präsident Maduro verlängerte den Wirtschaftsnotstand wegen der Unruhen im Land.

Demonstrant in Caracas
DPA

Demonstrant in Caracas


Venezuela kommt nicht zur Ruhe: Bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro sind innerhalb von 24 Stunden vier Menschen ums Leben gekommen. Die Männer seien in den Bundesstaaten Miranda, Táchira und Barinas erschossen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bei den seit Wochen andauernden Protesten kamen damit bislang 43 Menschen ums Leben. Rund tausend Menschen wurden verletzt, fast 2000 Demonstranten festgenommen.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, machte die Streitkräfte für den Tod der Demonstranten verantwortlich und warf ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die Regierungsgegner geben Maduro die Schuld an der schweren Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land. Die Versorgungslage ist vielerorts dramatisch. Die Opposition, die im Parlament über die Mehrheit verfügt, fordert vorgezogene Parlamentswahlen und die Absetzung Maduros durch einen Volksentscheid. Maduro wirft seinen Gegnern vor, mit Unterstützung der USA einen "bewaffneten Aufstand" und "Terrorakte" gegen ihn zu unternehmen.

Sonderbefugnisse für den Präsidenten

Vor dem Hintergrund der politischen und sozialen Unruhen in seinem Land verlängerte Maduro den seit Januar 2016 geltenden Wirtschaftsnotstand am Dienstag erneut. Damit verfügt der Staatschef über Sonderbefugnisse. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft verfügt das Land kaum noch über Devisen, um Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs und Medikamente zu importieren.

Maduro kann während des geltenden Notstands der offiziellen Regelung zufolge "spezielle Pläne für die nationale Sicherheit erstellen und umsetzen", um "destabilisierende Aktionen" abzuwenden, die den inneren Frieden gefährden. Im Frühling 2016 hatte Maduro zusätzlich den Ausnahmezustand erlassen. Dieser gibt der Armee und anderen Einsatzkräften, einschließlich ziviler Kampfgruppen, Sonderbefugnisse zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur Verteidigung des Landes gegen Angriffe von außen.

Der Uno-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit der Krise in Venezuela. Auf Vorschlag der USA soll das Thema hinter verschlossenen Türen erörtert werden, wie Diplomaten in New York berichteten.

vks/dpa/AFP



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