Machtkampf in Venezuela Guaidó und Maduro beordern ihre Anhänger auf die Straßen

Im Krisenstaat Venezuela haben Regierung und Opposition zu Massenkundgebungen aufgerufen - nur rund zehn Kilometer voneinander entfernt. Es werden Zusammenstöße befürchtet.

Juan Guaido bei einem Statement vor der Presse
AFP

Juan Guaido bei einem Statement vor der Presse


Der südamerikanische Krisenstaat Venezuela steuert auf ein Kräftemessen zwischen Opposition und Regierung zu. Für diesen Samstag hat die Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu einer Massendemonstration aufgerufen, die nach eigenen Angaben "der größte Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und des Kontinents" werden soll.

Die Opposition will den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro zur Machtübergabe an eine Übergangsregierung drängen und freie und faire Neuwahlen ausrufen. "Venezolanische Brüder auf der ganzen Welt, wir sind ein Team, wir sind eine Nation, wir zählen auf euch", beschwor Guaidó seine Landsleute in einem Aufruf am Freitag. Nicht nur in Venezuela, auch in den USA, Spanien, Peru, Mexiko und Argentinien, wo viele Venezolaner wohnen, werden Demonstrationen erwartet.

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro schon vor Langem entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar als Übergangsstaatschef vereidigen lassen und den Präsidenten damit offen herausgefordert. Guaidó argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt.

Maduro plant zeitgleich Massenkundgebung

Guaidós Protestmarsch soll am Vormittag (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) vor der Vertretung der Europäischen Union in Caracas starten - etwa zehn Kilometer entfernt von einer Massenkundgebung, die Maduro zeitgleich abhalten will. Der Präsident und seine Anhänger wollen den 20. Jahrestag der "Bolivarischen Revolution" feiern, mit der Maduros Vorgänger Hugo Chávez den potenziell reichen Ölstaat Venezuela auf sozialistischen Kurs brachte.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro spricht bei einer Militärübung
REUTERS

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro spricht bei einer Militärübung

Die Sicherheitslage in Caracas ist angespannt. Es werden Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen befürchtet. Seit Beginn der jüngsten Unruhen am 21. Januar wurden in Venezuela nach Uno-Angaben rund 40 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet, mehr als 850 wurden festgenommen. Bei zwei vorangegangenen Protestwellen 2014 und 2017 wurden rund 200 Menschen getötet.

USA fordern Maduros Sturz

International erhält Guaidó bereits viel Unterstützung, insbesondere von den USA und einer Reihe lateinamerikanischer Länder. Mit seiner Kundgebung will er auch das Ultimatum von vier europäischen Staaten an Maduro unterstützen.

Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien hatten dem bedrängten Linksnationalisten bis Sonntag Zeit gegeben, Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Sollte er das nicht tun, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen - so wie vor ihnen bereits die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten.

Die US-Regierung fordert inzwischen offen seinen Sturz. "Die Zeit ist gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami. "Es ist nicht die Zeit für Dialog, es ist die Zeit für Taten." Die Herrschaft des Linksnationalisten Maduro müsse "enden - und zwar jetzt".

US-Vize-Präsident Mike Pence
CRISTOBAL HERRERA/EPA-EFE/REX

US-Vize-Präsident Mike Pence

Vermittlungsversuch abgelehnt

Einen Vermittlungsversuch der beiden bislang neutralen Länder Mexiko und Uruguay lehnte Guaidó ab. "Sich in diesem historischen Moment für neutral zu erklären, bedeutet, sich auf die Seite des Regimes zu stellen, das Hunderttausende Menschen zu Elend, Hunger, Exil und Tod verdammt hat", schrieb er in einem Brief an die Präsidenten der beiden Länder.

Zu Gesprächen mit Maduro sei er allenfalls bereit, wenn es dabei "um den Start des Prozesses der Machtübergabe und die Abhaltung freier Wahlen" gehe, schrieb Guaidó. Ansonsten sehe er keinen Sinn in Verhandlungen.

Trotz enormen Ölreichtums hat Venezuela einen jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang hinter sich. In dem Land herrscht Hyperinflation - der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Jahr mit einer Teuerungsrate von zehn Millionen Prozent. Selbst Artikel des täglichen Grundbedarfs sind kaum mehr zu kaufen. Seit 2015 haben rund 2,3 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen.

Maduro stützt sich im derzeitigen Machtkampf vor allem auf die Armee. Zu seinen ausländischen Verbündeten zählen Russland und China. Guaidó versuchte zuletzt sogar, die internationale Front der Maduro-Unterstützer aufzubrechen und Russland und China für sich zu gewinnen. Ihre Investitionen in dem südamerikanischen Krisenstaat seien unter seiner Regierung besser geschützt als unter der Maduros, sagte er.

fok/AFP/dpa

insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
colonium 02.02.2019
1. Linksnationalist?
4 x wird in dem Artikel die von den USA eingeführte Bezeichnung "Linksnationalist" für Maduro verwendet. Wenn man sich der Sprachregelung der USA schon anschließen muß, dann wäre es aber zumindestens konsequent die US Regierung als "rechtsnationalistisch" im Artikel zu kennzeichnen, die Präsidenten von Guaidós Hauptunterstützerstaaten, Brasilien und Kolumbien, als "rechtsextrem" und nicht zuletzt weite Teile der venezolanischen Opposition, die Guaidó im Inn- und Ausland unterstützen als "rechtsradikal".
harms 02.02.2019
2. seltsam
Ob man den Maduro mag oder nicht: er ist immerhin rechtmäßig vom Volk gewählt. Jetzt kommt da ein Guaido und erklärt sich zum "Interimspräsidenten". Das jener von den USA gepampert wird macht die Sache verdächtig. Man stelle sich vor, irgendwer in Deutschland erklärt sich zum "Interims-Kanzler".....
syracusa 02.02.2019
3.
Zitat von harmsOb man den Maduro mag oder nicht: er ist immerhin rechtmäßig vom Volk gewählt. Jetzt kommt da ein Guaido und erklärt sich zum "Interimspräsidenten". Das jener von den USA gepampert wird macht die Sache verdächtig. Man stelle sich vor, irgendwer in Deutschland erklärt sich zum "Interims-Kanzler".....
Nein, das ist er ganz und gar nicht. Bei der Wahl wurden willkürlich Kandidaten ausgeschlossen, so dass die Opposition schließlich diese undemokratische Wahl boykottierte. Und davon abgesehen ist ein Diktator auch dann kein legitimer Herrscher, wenn er in auf welche Weise auch immer durchgeführten Wahlen obsiegt.
westin 02.02.2019
4. Humanitäre Hilfe und keine Demos.
Juan Guaidó hat in den USA Ingenieurwesen studiert und ohne Praxis. Das ist mit unseren qualifizierten Studium nicht zu verglechen,wo die Praxis parallel zum Studium erforderlich ist. Wieso soll er in der Lage sein ein Land 3 x so gross als Deutschland zu regieren`? Maduro braucht jetzt internationale humanitäre Hilfe,und keine Demos.
denkogel 02.02.2019
5.
Zitat von colonium4 x wird in dem Artikel die von den USA eingeführte Bezeichnung "Linksnationalist" für Maduro verwendet. Wenn man sich der Sprachregelung der USA schon anschließen muß, dann wäre es aber zumindestens konsequent die US Regierung als "rechtsnationalistisch" im Artikel zu kennzeichnen, die Präsidenten von Guaidós Hauptunterstützerstaaten, Brasilien und Kolumbien, als "rechtsextrem" und nicht zuletzt weite Teile der venezolanischen Opposition, die Guaidó im Inn- und Ausland unterstützen als "rechtsradikal".
So ist es. Das Bemühen, Maduro in eine Ecke zu stellen und gleich doppelt und dreifach abzustempeln, ist dem Artikel deutlich anzumerken. Dabei ist auch das Etikett selbst fragwürdig, wenn auch nicht komplett verkehrt. Hier wird einmal mehr blindlings ein westlicher Maßstab aufgepropft. Die chavistische Ideologie, die ja auch Maduro dem Anspruch nach vertritt, fußt auf nationaler Souveränität, Einheit und Solidarität. Das muss dabei aus einer antiimperialistischen Perspektive heraus verstanden werden, in Bezug auf den Befreiungskampf gegen Fremdherrschaft und die Macht des internationalen Kapitals (so jedenfalls die ungefähre Konstruktion). Zudem gibt es gleichzeitig eine klar linksINTERnationalistische Orientierung. Davon abgesehen: Man hätte auch Guaidó ein Etikett verpassen können, zum Beispiel 'rechtspopulistisch'. Das trifft es nämlich ganz gut, zumal wenn man das lateinamerikanische Populismus-Verständnis im Hinterkopf hat. Unausgewogen ist der Artikel dann ferner auch hinsichtlich der Darstellung der Unterstützer. Es wird wieder das beliebte Spiel mit der Suggestion gespielt, dass der geschmähte "Diktator" national und international zunehmend isoliert sei, während der "demokratische Oppositionelle" größten Support genieße. Das trifft aber auch in diesem Fall schlichtweg nicht zu, sondern ist vielmehr Ausdruck einer interessegeleiteten Darstellung.
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