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17. Januar 2013, 18:15 Uhr

Wahl-Umfrage

Netanjahus Bündnis liegt klar in Führung

In Israel deutet alles auf einen Wahlsieg von Benjamin Netanjahu und seinem rechtskonservativen Bündnis hin. Von seinem Vorgänger Olmert wurde der Ministerpräsident erneut massiv kritisiert: Er bezeichnete den Premier als "Friedensverweigerer".

Tel Aviv - Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Israel liegt das rechtskonservative Lager mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klar in Führung. Bis zu 37 der 120 Parlamentssitze könnte sich demnach allein das Wahlbündnis aus Netanjahus Likud-Partei und der ultrakonservativen Partei Israel Beitenu sichern. In anderen Umfragen kommt das Netanjahu-Lager mit möglichen anderen rechten Koalitionspartnern auf bis zu 72 Sitze.

Doch trotz der günstigen Umfragen steht der Regierungschef unter Druck: Sein Amtsvorgänger Ehud Olmert warf Netanjahu vor, Friedensgespräche im Nahen Osten zu blockieren. "Die gegenwärtige israelische Regierung verweigert Gespräche mit dem gemäßigten Teil der Palästinenser, sie will keinen Friedensprozess, anders lässt es sich nicht ausdrücken", sagte Olmert laut einem Bericht der gemäßigt konservativen "Jediot Achronot." Erst vergangenen Samstag hatte er Netanjahu vorgeworfen, Milliarden für Angriffspläne auf Iran zu vergeuden.

Olmert gehört der Kadima an. Der liberalen Partei droht bei der Wahl am kommenden Dienstag der größte Absturz ihrer Geschichte: Sie könnte an der Zwei-Prozent-Hürde scheitern und aus der Knesset fliegen.

Wie der jüdische US-Kommentator Jeffrey Goldberg berichtet,bezeichnete US-Präsident Barack Obama Netanjahu in Gesprächen mit ihm als einen "politischen Feigling", der nicht wisse was gut sei für Israel. Nethanjahu sei kurz davor, sein eigenes Land in eine internationale Total-Isolation zu ziehen, berichtet Goldberg. Erst im November hatte die Israels Regierung den Bau 3000 neuer Wohnungen in Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angeordnet - und damit seinen wichtigsten außenpolitischen Partner, die USA, verstört. Das Weiße Haus wollte zu den angeblichen Aussagen Obamas keine Stellung nehmen.

lab/dpa/Reuters

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