Wahl-Umfrage: Netanjahus Bündnis liegt klar in Führung

In Israel deutet alles auf einen Wahlsieg von Benjamin Netanjahu und seinem rechtskonservativen Bündnis hin. Von seinem Vorgänger Olmert wurde der Ministerpräsident erneut massiv kritisiert: Er bezeichnete den Premier als "Friedensverweigerer".

Tel Aviv - Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Israel liegt das rechtskonservative Lager mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klar in Führung. Bis zu 37 der 120 Parlamentssitze könnte sich demnach allein das Wahlbündnis aus Netanjahus Likud-Partei und der ultrakonservativen Partei Israel Beitenu sichern. In anderen Umfragen kommt das Netanjahu-Lager mit möglichen anderen rechten Koalitionspartnern auf bis zu 72 Sitze.

Doch trotz der günstigen Umfragen steht der Regierungschef unter Druck: Sein Amtsvorgänger Ehud Olmert warf Netanjahu vor, Friedensgespräche im Nahen Osten zu blockieren. "Die gegenwärtige israelische Regierung verweigert Gespräche mit dem gemäßigten Teil der Palästinenser, sie will keinen Friedensprozess, anders lässt es sich nicht ausdrücken", sagte Olmert laut einem Bericht der gemäßigt konservativen "Jediot Achronot." Erst vergangenen Samstag hatte er Netanjahu vorgeworfen, Milliarden für Angriffspläne auf Iran zu vergeuden.

Olmert gehört der Kadima an. Der liberalen Partei droht bei der Wahl am kommenden Dienstag der größte Absturz ihrer Geschichte: Sie könnte an der Zwei-Prozent-Hürde scheitern und aus der Knesset fliegen.

Wie der jüdische US-Kommentator Jeffrey Goldberg berichtet,bezeichnete US-Präsident Barack Obama Netanjahu in Gesprächen mit ihm als einen "politischen Feigling", der nicht wisse was gut sei für Israel. Nethanjahu sei kurz davor, sein eigenes Land in eine internationale Total-Isolation zu ziehen, berichtet Goldberg. Erst im November hatte die Israels Regierung den Bau 3000 neuer Wohnungen in Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angeordnet - und damit seinen wichtigsten außenpolitischen Partner, die USA, verstört. Das Weiße Haus wollte zu den angeblichen Aussagen Obamas keine Stellung nehmen.

lab/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
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1. rechtes Lager
jochen1978 17.01.2013
In dem Artikel wird der ultranationalistische Politiker Bennett unterschlagen (im aktuellen Spiegel wird doch über ihn berichtet).Ich vermute, dass seine Partei dem Likud-Lager viele Stimmen wegnehmen wird!
2. optional
WhereIsMyMoney 17.01.2013
Es ist doch klar dass die Radikalen immer weiter an Macht gewinnen. Siehe wieviele Kinder die radikalen Gläubigen haben und wieviele Kinder die Aufgeklärten. In 20 Jahren hat sich vieles verändert. Von Rabin zu Netanjahu ist schon ein Stück. In zwei Dekaden werden ganz andere Radikale das Sagen haben, da wird sich der ein oder andere sogar Netanjahu zurückwünschen.
3. optional
markuscha 17.01.2013
"ist doch klar dass die Radikalen immer weiter an Macht ge Siehe wieviele Kinder die radikalen Gläubigen haben und --- wieviele Kinder die Aufgeklärten." Entschuldige Optional, aber es ist ein kompletter Unsinn, was Du schreibst. Die Netanjau-Libermann Koalition ist mehr als rechts, aber in keinster Weise radikal gläubig, eher im Gegenteil. Radikal gläubig sind ein paar ander Parteien, wobei sie sich unter einander auch extrem unterscheiden.
4. ...
JDR 17.01.2013
Zitat von sysopIn Israel deutet alles auf einen Wahlsieg von Benjamin Netanjahu und seinem rechtskonservativen Bündnis hin. Von seinem Vorgänger Olmert wurde der Ministerpräsident erneut massiv kritisiert: Er bezeichnete den Premier als "Friedensverweigerer". Verbal-Angriff auf Netanjahu vor der Wahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/verbal-angriff-auf-netanjahu-vor-der-wahl-a-878209.html)
Man mag über Netanyahu denken, was man will, die Wahl gewinnt er - wenn er sie gewinnt - auf Grund seiner Gegner. Der Präsident der PA hat Verhandlungen verweigert und damit das Thema eines möglichen Friedensschlusses für viele Israelis schlicht vom Tisch der Wahlkampfthemen genommen. Die Opposition hat es versäumt, aus den Massenprotesten gegen die unsoziale Politik des Premierministers irgendwelches Kapital zu schlagen und tatenlos zugesehen, wie dieses Wählerpotenzial ins Desinteresse zurückgesunken ist. Ja, der Staat Israel hat einige Probleme, welche anzugehen wären. Dazu gehören organisierte Kriminalität, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Die Opposition hat sich darauf beschränkt den Premierminister zu attackieren. Das mag gute Gründe haben, aber damit hat man kaum Punkte gemacht. Die dumme Versteifung des Auslandes auf Siedlungsfragen hat darüberhinaus dazu geführt, dass sich selbst Israelis, welche überhaupt nicht für Siedlungen übrig haben, ungerecht verurteilt fühlen und um ihren Anführer scharen. Was die Iranfrage angeht, so ist es schlicht offensichtlich, dass Netanyahus öffentlich geteilte Position richtig ist. Es wird keine diplomtaische Lösung geben. Wenn Netanyahu seine bisherige Politik fortführt, wird der Staat Israel Schaden nehmen. Aber es gibt schlicht niemanden, der eine Alternative böte. Ausgenommen natürlich Shimon Peres. Aber der kann nun einmal nicht alles alleine machen.
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