Verbot privater Sicherheitsfirmen USA drohen Karzai mit Stopp von Millionen-Hilfen

Die Folgen für die afghanische Bevölkerung wären fatal: Weil Präsident Karzai private Sicherheitsfirmen verbieten will, drohen die USA mit dem Einfrieren von millionenschweren Hilfsprojekten. In letzter Sekunde soll nun Außenministerin Clinton den störrischen Präsidenten umstimmen.

Beschlagnahmte Waffen privater Sicherheitsfirmen: Störrischer Präsident
dpa

Beschlagnahmte Waffen privater Sicherheitsfirmen: Störrischer Präsident

Aus Kabul berichtet


Kabul - Es war eine Ankündigung von großer Tragweite: Im August erklärte der afghanische Präsident Hamid Karzai, er werde in seinem Land alle privaten Sicherheitsfirmen verbieten. Dieser Plan hat einen neuen heftigen Streit zwischen Washington und Kabul heraufbeschworen. Unverhohlen drohen die USA, dass sie staatliche Entwicklungsprojekte mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Dollar für das Land spontan einfrieren könnten.

Damit soll erreicht werden, dass Karzai internationalen Agenturen für Entwicklungshilfe den weiteren Schutz ihrer Projekte, Angestellten und Materialtransporte durch private Sicherheitsagenturen erlaubt.

Der Streit ist in den letzten Wochen eskaliert. Aus Sicht der US-Entwicklungshelfer, allen voran der staatlichen US Agency for International Development (USAID), sind Projekte in Afghanistan ohne den Einsatz von privaten Sicherheitsleuten nicht machbar. Afghanische Sicherheitskräfte seien weder in der Lage, Projekte und Mitarbeiter zu schützen, noch traue man den Behörden über den Weg, klagen sie.

Karzai hingegen empfindet die Tausenden privaten Wächter, die schwerbewaffnet vor Botschaften, Hilfsorganisationen und Baustellen patrouillieren, als Symbol dafür, dass er nicht Herr im eigenen Land ist.

Bisher sind alle Versuche gescheitert, den Streit hinter den Kulissen beizulegen. In den letzten Wochen hatten Diplomaten, der Chef der Schutztruppe Isaf und internationale Regierungsvertreter auf Karzai eingewirkt. Als Ergebnis der zähen Verhandlungen konnte zumindest Deutschland erreichen, dass die Botschaft der Bundesrepublik auch weiterhin von der privaten Sicherheitsfirma "Saladin" bewacht werden darf. Deutschland hätte den Schutz des äußeren Sicherheitsrings um die Vertretung nach Aussagen von Diplomaten nicht mit eigenem Personal organisieren können. Ähnlich geht es allen anderen internationalen Einrichtungen im Land.

Nach den ersten Zugeständnissen hatte die internationale Gemeinschaft den Streit schon fast beigelegt gesehen. So hoffte man, dass in einer Ergänzung des präsidialen Dekrets der Einsatz privater Sicherheitskräfte zumindest für staatlich finanzierte Entwicklungshilfeorganisationen erlaubt würde.

Doch die Helfer wurden enttäuscht.

Zwar gestattete Karzai den Einsatz privater Wächter für die Botschaften und auch verschiedenen Nato-Einrichtungen. Entwicklungshelfer aber wurden nicht erwähnt. Zuletzt machte er deutlich, dass es keine weiteren Erlaubnisse geben werde. Allenfalls temporäre Ausnahmen seien denkbar.

Karzai erwartet einen Anruf aus Washington

Nachdem der Palast von Karzai ein für Donnerstagabend anberaumtes Gespräch mit internationalen Diplomaten spontan abgesagt hatte, gingen die USA in die Offensive. In der "Washington Post" lancierte die Agentur USAID, dass sie ohne den Schutz durch private Sicherheitsfirmen umgehend Entwicklungshilfeprojekte mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Dollar einfrieren werde.

Die Regierung in Washington will ein letztes Mal versuchen, den störrischen Karzai zu einem Kompromiss zu zwingen. SPIEGEL ONLINE erfuhr von Diplomaten, Hillary Clinton wolle am Samstag Karzai anrufen und ihm den Ernst der Lage klarmachen.

Ob sich Karzai umstimmen lässt, ist schwer abzusehen. Innenpolitisch war das Verbot der bisher völlig unkontrolliert agierenden Sicherheitsfirmen ein wichtiger Schritt. Denn diese traten und treten in Afghanistan oft wie Rambos auf. Sie rasen jeden Tag mit ihren gepanzerten Jeeps wie Soldaten durch die Städte und töteten ohne jede Strafverfolgung Afghanen. Zwar hatte sich Karzai bis vor einigen Jahren noch selbst von der berüchtigten US-Firma Blackwater schützen lassen, doch die marodierenden, schwerbewaffneten Muskelmänner werden aus Sicht der Afghanen immer mehr zum Ärgernis.

Diplomaten fürchten ein Scheitern der Mission in Afghanistan

Sollte Karzai in Sachen Verbot stur bleiben, könnten die Folgen gewaltig sein. Denn die USA drohten damit, bereits laufende Programmen zu stoppen und viele geplante gar nicht erst zu beginnen. Die Entwicklungsprogramme dienen zur Unterstützung der ländlichen Bevölkerung, zur Verbesserung der Infrastruktur wie der Stromversorgung und zur besseren Ausbildung der Afghanen. Sie sind ein zentraler Bestandteil der sogenannten Counterinsurgency-Kampagne des Westens in Afghanistan. Kommen diese Projekte zum Erliegen - so befürchten jedenfalls einige Diplomaten - könne man die ganze Mission am Hindukusch faktisch beenden.

Für die Afghanen selber wäre das Einfrieren der Hilfen katastrophal. Insider schätzen, dass die US-Entwicklungsarbeit ein Volumen von bis zu 1,5 Milliarden Dollar hat. Von dem Geld landet viel bei der Bevölkerung. "Es muss dringend ein Kompromiss her", meinte ein Nato-General am Freitag. "Ansonsten würden auch Zehntausende Afghanen - vom Angestellten bis zum einfachen Bauarbeiter - in wenigen Monaten ihre Arbeitsstellen verlieren." Welche Folgen ein derartiger Exodus für das Land haben würde, wollen sich die Strategen bei der Nato gar nicht erst ausmalen. Folglich hofft man, dass Clinton Karzai noch einmal umstimmen kann.

Für die Nato hätte das Verbot, das laut dem Präsidentendekret am 17. Dezember in Kraft treten soll, ebenfalls Folgen. Jeden Tag fahren Tausende von Trucks aus Pakistan, Usbekistan und anderen Nachbarstaaten gen Kabul und bringen Essen, Benzin und Waffen für die 150.000 internationalen Soldaten. Alle diese Konvois werden bisher von privaten Sicherheitskräften bewacht. Aus Sicht der Nato könnten in Zukunft zwar auch Soldaten diese Aufgabe übernehmen, allerdings müssten dafür viele Einheiten von wichtigen Missionen beim Kampf gegen die Taliban abgezogen werden.

Faktisch hat der Stopp mancher US-Projekte bereits begonnen. So wird die Firma "Development Alternatives Inc." (DAI) laut einem Bericht der "Washington Post" insgesamt 330 bereits geplante Projekte zur Stärkung der afghanischen Verwaltung in den Krisengebieten im Osten und Süden des Landes mit einem Gesamtvolumen von 21 Millionen Dollar nicht starten. Andere Firmen erwägen ähnliche Maßnahmen. Gerade diese Projekte sind ein zentraler Pfeiler der neuen US-Strategie, um in militärisch von den Taliban befreiten Gebieten die Macht der Kabuler Regierung wieder zu stärken.

Auch deutsche Helfer sorgen sich um die Sicherheit

Ob auch die deutsche Entwicklungshilfe betroffen wäre, ist unklar. Jährlich gibt die Bundesregierung für Afghanistan rund 180 Millionen Euro aus. Die zumeist von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) organisierten Projekte werden bisher von einer deutsch-afghanischen Sicherheitsfirma geschützt, die bei der afghanischen Regierung registriert und akzeptiert ist. Allerdings würde das Verbot anderer privater Sicherheitsfirmen den Transport von Baustoffen, Arbeitern und die restliche Logistik möglicherweise empfindlich einschränken, fürchten die GTZ-Mitarbeiter.

Noch hoffen deshalb die Verbündeten, dass Karzai angesichts der massiven Drohungen aus den USA einlenkt. Gleichwohl betonen Diplomaten, dass der heftige Zwist erneut offenlegt, wie schwierig die Beziehungen zu Afghanistan sind. Die Staatengemeinschaft ist von Karzais Sturheit und Unberechenbarkeit zunehmend frustriert. Zwar hatten auch die USA das grundsätzliche Verbot der privaten Sicherheitsdienste zuerst begrüßt. Dass Karzai aber einen so unrealistischen Zeitrahmen zur Durchsetzung vorgab, ist für viele ein Beweis, dass er die Realität nicht wahrhaben will.

Doch Hillary Clinton wird ihn bei ihrem Telefonat wohl sehr klar und eindeutig mit dem Ernst der Lage konfrontieren. Ein US-Diplomat nannte der "New York Times" ein Beispiel, das selbst Karzai überzeugen könnte. Demnach wird eines der elektrischen Kraftwerke für Kabul, vor allem aber die Verteilerstationen, von privaten Sicherheitskräften geschützt. Ohne diesen Schutz, meinte der Diplomat ganz unverblümt, könnte auch das Licht im Kabuler Präsidentenpalast nach dem 17. Dezember recht schnell erlöschen.

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wika 18.09.2010
1. Wieso befürchten …
…können wir doch unterstellen und es ist doch auch akzeptiert, ähnlich wie bei der letzten Wahl. Für uns ist ja auch nur entscheidend, dass es pseudodemokratisch aussieht, damit unsere Jungs dort in den Augen der eigenen Bevölkerung nicht umsonst sterben. Ich denke es gibt sogar hier schon einige Demokraten die von einer solchen Wahl hierzulande träumen. Insoweit kann man Afghanistan aus historischer Sicht einmal als vorbildlich bezeichnen. Die Aufregung wird diesmal noch schneller verfliegen und dann ist wieder alles in Ordnung. Hätte man die Wahlergebnisse schon zeitig vor der Wahl mitgeteilt, hätten sich nicht soviel gutgläubige davon in Gefahr begeben müssen. Schade … in jedem Fall.
gnutz, 18.09.2010
2. SPON-Headline "Beobachter fürchten massiven Wahlbetrug"
alles andere hätte mich überrascht ...
glücklicher südtiroler 18.09.2010
3. Demokratie...Situation...Lage...
Zitat von sysopAfghanistan wählt zum zweiten Mal seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 ein neues Parlament. Sie werden begleitet von Anschlägen und Betrugs-Vorwürfen. Wie weit ist das Land auf dem Weg zu Demokratie?
Wahlbetrug in Afghanistan ist wirklich nichts Neues... Das war vor einem Jahr ein und daselbe... Wahlen in Afghanistan Beobachter prangern massiven Stimmbetrug an "Die Beweise sind klar und eindeutig: Bei den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan gab es massiven Wahlbetrug. Dies hat die von der Uno unterstützte unabhängige Beschwerdekommission herausgefunden. 200.000 Stimmen sind bereits für ungültig erklärt worden." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,647675,00.html Die Grundlage einer Demokratie ist immer das Vorhandensein einer maßgeblichen Mittelschicht, die am politischen Leben des Landes teilnimmt. Installiert man Demokratie in einer Stammesgesellschaft wie in Afghanistan, kommt es zur fragwürdigen Situation, daß sich Ethnien, Stämme, Clans mit dem neuen System arrangieren, sich hinter Parteiemblemen verstecken und so das ganze System ad absurdum führen; also eine Art Mimikri veranstalten. Demokratie sind nicht nur Wahllokale und Stimmzettel, sonst könnte man sie einfach an jedem Punkt der Erde installieren. Es wird noch ein langer Weg sein Demokratie in Afghanistan zu verwurzeln, an kaum einem anderen Ort der Erde gibt es dermaßen schlechte Voraussetzungen für das westliche Demokratiemodell; Religion, ethnischer und religiöser Zwist, Clanstrukturen in Wirtschaft und Politik, Krieg, Kriminalität... Zuerst müssen die Verantwortlichen eine ganze Reihe von Problemen lösen, bevor sie so etwas wie ein Modell der Mitbestimmung des Bürgers etablieren wollen; mit unserem westlichen Modell wird das dann aber wenig gemein haben. Zu einigen Fragen und aktuellen Aussichten... http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=5962302&postcount=1819 ... "Aufständische gewinnen an Einfluss" http://www.n-tv.de/politik/Aufstaendische-gewinnen-an-Einfluss-article1517931.html Und auch die westlichen Verbündeten erleiden dauernde Verluste; gerade heute starb ein italienischer Soldat der am Freitag verwundet wurde... Afghanistan: Italienischer Soldat tot http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Afghanistan-Italienischer-Soldat-tot ;(( Für den Frieden müssen Nachbarn und big player miteinbezogen werden... Viele Grüße aus Südtirol...
avollmer 18.09.2010
4. Wie war das damals?
Wie hat man nach der Niederschlagung der faschistischen Gewaltherrschaft im befreiten Deutschland die ersten demokratischen Wahlen sichergestellt? Wie hat man nach der Abschaffung der ständischen Feudalherrschaft vor hundert Jahren die Bevölkerung zu unabhängigen und selbstbestimmten Wählern herangebildet? Was hat es gebraucht, damit Frauen sich in Deutschland das Wahlrecht erobert und auch genutzt haben? Was davon ließe sich auf afghanische Verhältnisse übertragen? Oder muss man Afghanistan erst befreien, von ...
Yorek, 18.09.2010
5.
Zitat von sysopAfghanistan wählt zum zweiten Mal seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 ein neues Parlament. Sie werden begleitet von Anschlägen und Betrugs-Vorwürfen. Wie weit ist das Land auf dem Weg zu Demokratie?
Interessanter Artikel aus New York Times: http://www.nytimes.com/2010/09/18/world/asia/18vote.html?ref=asia Immerhin verschafft die Demokratie den Afghanen eine neue Einnahmequelle.
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