Verbot von Streumunition Wie Deutschland für angeblich intelligente Bomben kämpft

Streubomben töten wahllos, meist sind die Opfer Zivilisten, oft Kinder. Mehr als hundert Staaten haben sich nun in Dublin auf ein Verbot dieser Waffen geeinigt. Der Vertrag sieht eine umfassende Ächtung von Streumunition vor - mit Ausnahmen, die auch der Bundesregierung zupasskommen.

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Hamburg - Durchbruch bei der internationalen Konferenz zur Ächtung von Streubomben in Dublin: Nach Angaben von Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine haben sich alle Teilnehmer der Konferenz bereit erklärt, dem Vertragsentwurf in unveränderter Form zuzustimmen - auch Deutschland. Der Entwurf für die geplante Konvention sieht ein Verbot von Anwendung, Herstellung, Weiterverbreitung und Lagerung von Streubomben vor. Sämtliche 109 Unterzeichnerstaaten müssen demnach ihre Bestände bis 2015 vernichten.

Streubomben verteilen große Mengen von Sprengkörpern über weite Flächen. Sie verletzen und töten, meist wahl- und ziellos. Unter den Opfern sind viele Kinder, die die Sprengsätze für Spielzeug halten. Uno-Angaben zufolge droht der Zivilbevölkerung in rund 30 Ländern noch immer Todesgefahr durch Blindgänger und verstreute Munition (siehe Grafik).

Auch in Deutschland herrscht Konsens, dass Streubomben abgeschafft werden sollen. Die deutsche Delegation - Vertreter des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums - ist allerdings mit einschränkenden Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Die Bundesregierung verlangt unter anderem, sogenannte sensorgesteuerte Streumunition aus dem Vertrag auszunehmen. Das bedeutet: Bomben, die explizit auf ein bestimmtes Ziel programmiert sind - und eben nicht Zivilisten treffen -, sollen ausdrücklich erlaubt bleiben. Wichtig ist den deutschen Diplomaten außerdem eine Übergangsfrist bis 2015.

Was sind Streubomben - und was nicht?

Doch der Vertragsentwurf sieht keine Übergangsfrist vor. Die Unterzeichnerstaaten haben allerdings bis 2015 Zeit, ihre Bestände zu vernichten. Außer Dienst gestellt werden müssen sie aber vermutlich sofort.

Allerdings fallen nicht alle Arten von Streumunition unter das geplante Verbot. Es gibt mehrere Ausnahmen, die unter anderem auch der Bundesregierung zupass kommen dürften. Als Streubomben gelten laut Artikel 2, Paragraf 2, des Entwurfs:

  • Konventionelle Munition, die explosive Submunition unterhalb eines Gewichts von je 20 Kilo verstreuen oder freisetzen.

Ausgenommen sind demnach:

  • Munition oder Submunition, die Fackeln, Rauch, Leuchtfeuer oder Metallhäcksel freisetzen soll; Munition, die ausschließlich zur Luftabwehr dient;
  • Munition oder Submunition, die elektrische oder elektronische Effekte hervorrufen soll;
  • Munition, die wahlloses Flächenbombardement und das Risiko von Blindgängern vermeiden soll und die folgenden Merkmale erfüllt: Jede Bombe muss weniger als zehn Einzelsprengkörper enthalten; jeder Einzelsprengkörper muss mehr als vier Kilo wiegen; jeder Einzelsprengkörper ist so gebaut, dass er einzelne Ziele finden und angreifen kann; jeder Einzelsprengkörper ist mit einem Selbstzerstörungsmechanismus und der Fähigkeit, sich selbst zu entschärfen, ausgestattet.

Gerade an der Forderung, sogenannte intelligente Streumunition weiter nutzen zu dürfen, hat die deutsche Delegation während der Verhandlungen festgehalten. Die Bundesregierung zählt mit Suchköpfen ausgestattete Bomben nicht als Streumunition, sondern bezeichnet sie als "Punkt-Ziel-Waffen".

"Das Gefährliche an Streumunition ist ja, dass es eine hohe Fehlerquote gibt und daher Blindgänger liegenbleiben, die zu einer Gefahr für die Zivilbevölkerung werden", sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums SPIEGEL ONLINE. "Daher ist es das Ziel der Regierung, bis 2015 sämtliche Bestände zu vernichten und die Bundeswehr mit neuartiger Munition auszustatten." Der Sprecher betonte, dass die Bundeswehr niemals Streumunition eingesetzt habe - "weder im Kosovo noch in Afghanistan, in keinem Einsatz".

Hinter dem Beharren auf den "klugen Bomben" stecken nach Ansicht von Aktivist Küchenmeister handfeste wirtschaftliche Interessen. Demnach ist die Bundeswehr bereits mit zweien der größten deutschen Rüstungsunternehmen darüber einig, den Bestand an "intelligenter Streumunition" auszubauen. Der Auftrag an die Firmen Diehl und Rheinmetall belaufe sich auf ein Volumen von rund 600 Millionen Euro.

"Das wird die Industrie sehr freuen"

Gemeinsam produzieren Rheinmetall und Diehl nun in einem Bündnis mit dem Namen "Gesellschaft für intelligente Wirksysteme" (GIWS) die neuartige Artilleriemunition: Smart 155 heißt sie, geeignet zum Abschuss von jeder Kanone mit dem Kaliber 155 Millimeter. Das Projektil enthält zwei mit Suchköpfen bestückte Submunitionen, die angeblich punktgenau auf ihr Ziel zusteuern.

Auch aus Sicht der beiden Unternehmen fallen unter den Begriff Streumunition nur die sogenannten dummen Bomben, die einfach zu Boden fallen und dort explodieren beziehungsweise als Mine liegen bleiben. Die "intelligente Bombe", die mit Infrarot-, Radar- oder Lasersuchkopf oder mit einer schlichten Kamera ausgestattet ist, um gezielt militärische Ziele zu bekämpfen, gehört demzufolge eben nicht dazu. Die Definition im Entwurf gibt der Forderung der deutschen Delegation insofern statt. "Das wird die Industrie sicher sehr freuen", sagte Aktivist Küchenmeister SPIEGEL ONLINE.

Zum Problem könnte allerdings werden, dass Deutschland "so schnell wie möglich", wie es der Vertragsentwurf vorsieht, seine übrige Streumunition vernichten muss. Offizielle Angaben zum Bestand gibt es unter Verweis auf die Geheimhaltung nicht. Schätzungen zufolge hat die Bundeswehr 30 Millionen einzelne Sprengkörper im Depot, die über mehrere 10.000 Trägersysteme verteilt werden können. Laut Küchenmeister muss die Bundeswehr dem Entwurf gemäß rund 97 Prozent ihrer Streumunitionsbestände zerstören.

Hoffen auf ein positives Signal

Die Briten hatten am Mittwoch schon vor der Aussprache am Abend ihre Bereitschaft erklärt, auf ihre Streubomben zu verzichten, und auch die Franzosen signalisierten Zustimmung. Schließlich zog auch Deutschland nach.

Die Bundesregierung strebt ohnehin mittelfristig an, Streumunition aus dem Bestand der Bundeswehr zu tilgen. Dabei allerdings legen die Verantwortlichen größten Wert darauf, die Bündnisfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten - und die wäre aus Sicht der beteiligten Ministerien bei einer sofortigen Ächtung dieser Waffen in Gefahr. Das haben die zuständigen Ressortchefs, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), immer wieder betont. So sollte auch die Verhandlungsposition in Dublin sein.

Menschenrechtler sehen in einer Unterschrift aus Deutschland einen großen Erfolg und hoffen auf ein wichtiges Signal auch an bedeutende Herstellerländer von Streubomben wie die USA, Russland und China. Denn die sind nicht nur von jeglicher Unterschrift weit entfernt - sie haben die Teilnahme an der Konferenz schon vor Beginn der Verhandlungen verweigert.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
soeze 28.05.2008
1. Juhu!
Irgendwas hält mich davon ab vor Freude in die Luft zu springen weil man sich darauf geeinigt hat, die Spielregeln zu ändern, grotesk!
viceman 28.05.2008
2. widerlich!
Zitat von sysopStreubomben töten wahllos, meist sind die Opfer Zivilisten, oft Kinder. Mehr als hundert Staaten haben sich nun in Dublin auf ein Verbot dieser Waffen geeinigt. Der Vertrag sieht eine umfassende Ächtung von Streumunition vor - mit Ausnahmen, die auch der Bundesregierung zupasskommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,556119,00.html
nach den ausnahmen, kann jeder terrorist "offiziell" nagelbomben u.ä. unrat bauen - bzw. von deutschland kaufen
Mark Stein 28.05.2008
3. Streubomben / Minen
Das arglistige an Streubomben ist der oft nicht detonierte Verbleib der Sprengsätze die weit verstreut im Bereich des Abwurfgebietes liegen. Minen sind meist als Sperrgürtel ausgelegt und befinden sich in der Regel nicht in Wohngebieten. Die Sprengsätze der Streubomben sind als solche oft nicht erkennbar und liegen im schlimmsten Fall u.a. im Sandkasten eines Spielplatzes. Kinder sind besonders gefährdet, da sie die Sprengsätze fuer Spielzeug halten. Nach schwer beweisbaren Schätzungen detonieren nur ca. 30% der Sprengsätze beim Abwurf der Bombe, der Rest liegt als schwer erkennbare Mine herum und wartet auf seine oft zivilen Opfer.
Rainer Helmbrecht 28.05.2008
4. Schuld sind immer die Anderen, oder die Umstände;o).
Zitat von sysopStreubomben töten wahllos, meist sind die Opfer Zivilisten, oft Kinder. Mehr als hundert Staaten haben sich nun in Dublin auf ein Verbot dieser Waffen geeinigt. Der Vertrag sieht eine umfassende Ächtung von Streumunition vor - mit Ausnahmen, die auch der Bundesregierung zupasskommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,556119,00.html
Ich vermute, das sind die C-Parteien, die da mauern, von der SPD weiss man, dass die traditionell gegen Krieg sind und die Grünen tragen zur Zeit keine Verantwortung für Kriege. Ach ja, zur Zeit geht es um nichts, da hat die FDP auch eine ganz liberale Meinung, wen es trifft, den trifft's. MfG. Rainer
systemfeind 28.05.2008
5. ich denke die Bomben sind intelligent was denn nun
Zitat von sysopStreubomben töten wahllos, meist sind die Opfer Zivilisten, oft Kinder. Mehr als hundert Staaten haben sich nun in Dublin auf ein Verbot dieser Waffen geeinigt. Der Vertrag sieht eine umfassende Ächtung von Streumunition vor - mit Ausnahmen, die auch der Bundesregierung zupasskommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,556119,00.html
in ihrer Weltnetzseite war von "intelligenten Bomben" zu lesen . Dachten Sie Streubomben dienen der Weltverbesserung ? Streubomben wurden und werden produziert um Weichziele zu vernichten . Diese Waffe ist legitim , legal und notwendig . Die Verstümmelung und Verletzung eines Feindes dient der Verlangsamung des Feindes , ein toter Feind ist nur tot, aber eine verletzter Feind bindet sanitätszentrierte Feinde . Streubomben sind nach Kant die beste aller möglichen deutschen Erfindungen
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