Verdacht auf Kriegsverbrechen Tribunal erlässt Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten

Tabubruch in Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen: Sudans Präsident Baschir soll sich wegen Kriegsverbrechen in Darfur verantworten. Trotzdem kündigt er schon seine nächste Auslandsreise an.


New York/Den Haag - Grundlage für den Haftbefehl gegen Umar al-Baschir seien konkrete Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur, teilte das Gericht am Mittwoch in Den Haag mit. Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt.

Sudans Präsident Baschir: Haftbefehl aus Den Haag
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Sudans Präsident Baschir: Haftbefehl aus Den Haag

Dem Antrag des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht. Dafür hätten die drei Ermittlungsrichter im Antrag der Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Beweise gefunden, sagte die Sprecherin des Gerichts, Laurence Blairon. In einer ersten Reaktion verdammte die Regierung Sudans die Entscheidung als "neokolonialistisch".

In der Hauptstadt Khartum versammelten sich Hunderte Demonstranten und protestierten gegen den Haftbefehl. In der Stadt Faschir in der Unruheprovinz Darfur zeigten Regierungstruppen demonstrativ Präsenz und marschierten durch die Straßen.

An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, Baschir an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem Uno-Sicherheitsrat in New York übergeben.

Baschir selbst zeigte sich unbeeindruckt. Trotz des Haftbefehls will er zu einem Treffen arabischer Staats- und Regierungschefs nach Katar reisen, dass Ende März stattfindet. Der Sprecher des Außenministeriums in Khartum, Jussif Ali, sagte, Baschir werde "zu allen Konferenzen reisen, zu denen man ihn einlädt, zum Beispiel seitens der Afrikanischen Union oder der Organisation der Islamischen Konferenz".

Hunderttausende Opfer

Der Internationale Strafgerichtshof kann mit einem von ihm erlassenen Haftbefehl zwar keine Festnahme in der Heimat erzwingen. Allerdings müssen die Betroffenen mit einer Festnahme rechnen, sobald sie sich in ein Land begeben, dass die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat.

In der Provinz Darfur wütet seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der schwarzafrikanischen Bevölkerungsmehrheit und arabischen Reitermilizen, die von der Regierung in Khartum unterstützt werden. Nach Uno-Schätzungen forderte der Konflikt bereits 300.000 Menschenleben. Mindestens weitere 100.000 sollen durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen sein.

Zur Begründung des Haftbefehls gegen Baschir wird unter anderem auf dessen mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen in der Darfur-Region verwiesen. Zudem wird ihm die Verantwortung für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie für Plünderungen vorgeworfen.

Ärzte ohne Grenzen müssen Darfur verlassen

Unmittelbar vor Verkündung der Entscheidung erhielt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) die Anweisung, Mitarbeiter aus Darfur abzuziehen. Die sudanesische Regierung habe MSF befohlen, "sein gesamtes internationales Personal einer bestimmten Zahl von Programmen im Westen und Süden von Darfur bis spätestens bis zum 4. März herauszuholen", teilte die Organisation auf ihrer Website mit.

Rund 70 Helfer seien am Dienstag abgezogen worden, sagte ein MSF-Sprecher in Paris. Es handelte sich um Ausländer und Sudanesen, die nicht aus Darfur stammten. Die sudanesische Regierung habe erklärt, sie könne die Sicherheit der internationalen MSF-Mitarbeiter mit Blick auf das erwartete Gerichtsurteil nicht garantieren.

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Darfur-Konflikt
Der Konflikt in der westsudanesischen Region Darfur entwickelte sich aus dem Gegensatz zwischen dort sesshaften schwarzafrikanischen Stämmen und arabischen Nomaden. Die Auseinandersetzung eskalierte Anfang 2003: Die schwarzafrikanischen Rebellenbewegungen Sudanesische Befreiungsarmee (SLA) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) forderten die Gleichberechtigung der nicht-arabischen Stämme und sagten der arabisch-dominierten Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum den Kampf an. Die Militärregierung unter Umar al-Baschir schlug mit äußerster Härte zurück: Sie bewaffnete Reitermilizen, die Dschandschawid , die auch "Geisterreiter" genannten werden. Mit Luftangriffen gingen sie gegen die Aufständischen vor und bombardierten vornehmlich zivile Ziele. Armee und Dschandschawid-Reiter zogen durch die Region und vergewaltigten und mordeten Zivilisten. Hunderte Dörfer wurden geplündert und niedergebrannt. 2,7 Millionen Menschen wurden aus ihren Orten vertrieben, das ist jeder zweite Bewohner von Darfur. Mindestens 200.000 Menschen flüchteten in den benachbarten Tschad . Die Verbrechen der Dschandschawid werden von vielen Beobachtern als ethnische Säuberungen und Völkermord eingestuft.
Der Uno-Sicherheitsrat forderte in mehreren Resolutionen die Entwaffnung der Milizen. Seit 2004 gilt ein Waffenstillstand, der von Unamid -Friedenstruppen überwacht wird, allerdings von allen Seiten wiederholt gebrochen wurde. Die sudanesische Regierung geht immer wieder gegen Rebellen vor, die sich in viele Gruppen zersplittert haben. Viele Banden beider Seiten betreiben den Krieg inzwischen als Privatgeschäft.
Im September 2004 drohte der Sicherheitsrat Khartum mit Sanktionen gegen die lukrative Ölindustrie des Sudan . Allerdings blockieren China und Russland handfeste Strafmaßnahmen.
Umar al-Baschir
Umar al-Baschir , 1944 geboren, kam 1989 durch einen unblutigen Militärputsch gegen Regierungschef Sadek al-Mahdi im Sudan an die Macht. Er ernannte sich zugleich zum Staatsoberhaupt, Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberkommandierenden der Streitkräfte. Seit 1993 ist er auch formell Präsident des Landes. In Wahlen 1996 und 2000, die die Opposition boykottierte, wurde er im Amt bestätigt. Sein Regime wurde zunehmend repressiver und orientierte sich immer stärker am islamischen Fundamentalismus . Er verbot politische Parteien und etablierte im ganzen Land ein islamistisches Rechtssystem, das sich an der Scharia orientiert.
Der überzeugte arabische Nationalist al-Baschir hatte an der Militärakademie in Kairo studiert und als Offizier in der ägyptischen Armee schnell Karriere gemacht. 1973 nahm er am arabisch-israelischen Jom-Kippur-Krieg teil.
Darfur
Das im 16. Jahrhundert gegründete Königreich Darfur ("Land der Fur") wurde 1916 dem Sudan angegliedert. Es ist etwa so groß wie Frankreich. Vor Vertreibungen und Massakern lebten in dem Gebiet an der Grenze zum Tschad etwa drei Millionen Menschen. Nach erfolgreichen Bohrungen im Süden Darfurs wird der Darfur-Konflikt durch Erdölinteressen angeheizt.
Unamid
Die internationale Friedenstruppe für Darfur , Unamid , ist eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen (Uno) und der Afrikanischen Union (AU) , die der Uno-Sicherheitsrat 2007 beschlossen hat. Sie soll vor allem die Zivilbevölkerung in der Krisenregion schützen und die Einhaltung des Friedensvertrags überwachen. Unamid gilt als größte Friedensmission in der Geschichte der Vereinten Nationen: Geplant war die Entsendung von 26.000 Soldaten, Polizisten und Zivilpersonal, die die 7000 Mann umfassende Truppe der AU ergänzen sollte. Allerdings sind bisher erst 60 Prozent der Blauhelme in Darfur eingetroffen.
Marodierende Banden beider Seiten bedrohen nicht nur Hilfsorganisationen, sondern auch die bewaffneten Unamid-Einheiten: Bei gewaltsamen Überfällen erbeuten sie Wagen und Ausrüstung der Unamid. Die steigende Kriminalitätsrate engt den Aktionsradius der Blauhelmsoldaten so stark ein, dass sie den Frieden nicht hinreichend schützen können.

beb/amz/AFP/dpa/Reuters



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Koltschak 04.03.2009
1. Genau so! Und nicht anders!
Die Weltmenschenrechtskonferenz der UNO wird diesem Massenmörder auch nicht mehr helfen können. Prima! Und möge es noch mehr dieser Menschen treffen! Umar Hasan Ahmad al-Baschir möge als Fanal für all diese Massenmörder gelten!
Baikal 04.03.2009
2.
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Falls der ISG einen nicht mehr amtierenden Staatschef sucht, wie wäre es da mit Bush? (Oder Blair, GB erkennt den ISG ja immerhin an)
Rainer Helmbrecht 04.03.2009
3.
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Die sogenannte freie Welt, wird das tun, was sie immer tut, Augen zu und durch. Ausreden ausdenken und die Scherben auflesen. Ach ja, die bestrafen, die keine Lobby haben, wer (als Staat) geschickt ist, spielt die Mächte/Mächtigen gegeneinander aus und kommt damit durch. Nichts besonderes also. MfG. Rainer
winbug, 04.03.2009
4.
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Na endlich, das wurde auch Ziet!
sysiphus, 04.03.2009
5.
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es endlich auch den amtierenden Schlächtern, Vertreibern, Folterern und Aggressoren an den Kragen gehen soll. Ob aber die Konfliktlage in Darfur und die Beweislage gegen al-Baschir so eindeutig sind, dass es zu einer Verurteilung reicht, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon wäre es ein Riesenschritt in die richtige Richtung, wenn das Rom-Statut ( http://de.wikipedia.org/wiki/Rom-Statut ) überall auf der Welt Gültigkeit erlangen würde. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, da die üblichen Verdächtigen bislang nicht mitmachen wollen. Wer die sind? Unter anderen USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel. Nun ja, diese Staaten werden schon ihre Gründe haben, dem Vertragswerk nicht beizutreten. Schließlich stellt es Dinge unter Strafe, die zum normalen Handlungsrahmen einiger dieser Regierungen gehören: * (a) vorsätzliche Tötung * (b) Ausrottung * (c) Versklavung * (d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung * (e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts * (f) Folter * (g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe * (h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassistischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) * (i) Apartheid * (j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen * (k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit
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