Verdacht der Rechtsbeugung: Justiz erhebt Anklage gegen Spaniens Star-Richter Garzón

Baltasar Garzón ist ein Star seiner Zunft, der wohl bekannteste Richter Spaniens. Nun muss der Jurist selbst vor Gericht. Ihm wird Amtsmissbrauch während seiner Ermittlungen zu Verbrechen aus der Franco-Diktatur vorgeworfen. Garzón droht die sofortige Suspendierung.

Jurist Garzón: Wirbel um den spanischen Star-Richter Zur Großansicht
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Jurist Garzón: Wirbel um den spanischen Star-Richter

Madrid - Der bekannte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen der Franco-Diktatur auf die Anklagebank. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ordnete nach Angaben aus spanischen Justizkreisen am Mittwoch die Eröffnung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs an. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest, allerdings droht Garzón bereits mit der Anklageerhebung die Suspendierung.

Der 54-jährige Starrichter bemüht sich derzeit um eine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. In spanischen Medien wurde vermutet, dass er mit dem Wechsel einer Suspendierung entgehen wolle.

Garzón wird zur Last gelegt, Verfahren zu Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) eingeleitet und dabei ein Amnestiegesetz von 1977 missachtet zu haben. Er soll seine Kompetenzen bewusst überschritten und damit Rechtsbeugung begangen haben. Der Richter hatte die Ermittlungen letztlich auf Druck der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Vorwürfe gegen Garzón sind in Spanien heftig umstritten. Ende April unterstützten Tausende Demonstranten sein Vorgehen zur juristischen Aufarbeitung der Franco-Diktatur.

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Protest in Spanien: Wut und Wahrheitssuche

Sollte Garzón verurteilt werden, droht ihm ein Berufsverbot von 20 Jahren - es wäre das Ende seiner Richterlaufbahn. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Garzón seinen Wechsel zum Haager Strafgerichtshof beantragt hat, um dort sieben Monate als Berater zu arbeiten.

Die Entscheidung über die weitere Karriere des Untersuchungsrichters liegt nun in den Händen des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ), der in Spanien über das ethische Verhalten von Richtern wacht. Nach Angaben aus Justizkreisen soll das Gremium am kommenden Dienstag über den Wechsel nach Den Haag befinden, am Mittwoch steht die Entscheidung über eine mögliche Suspendierung an.

Garzón ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. Der Jurist hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und sich damit weltweit einen Namen als "Tyrannenjäger" gemacht.

ffr/AFP/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Verbrecher und nicht Star
heinzelmann200 13.05.2010
Zitat von sysopBaltasar Garzón ist ein Star seiner Zunft, der wohl bekannteste Richter Spaniens. Nun muss der Jurist selbst vor Gericht. Ihm wird Amtsmissbrauch während seiner Ermittlungen zu Verbrechen aus der Franco-Diktatur vorgeworfen. Garzón droht die sofortige Suspendierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,694528,00.html
Ein Richter der die Gesetze bewußt mißachtet ist kein Star sondern ein gewöhnlicher Krimineller dem das Handwerk gelegt werden muß. Die Suspendierung ist ja nicht die Frage, wenn er durch seine kriminellen Handlungen ins Gefängnis muß, interessiert das wenig. Und sojemanden will man natürlich keinesfalls auch noch am Internationalen Gerichtshof sehen.
2. .
miez 13.05.2010
Zitat von heinzelmann200Ein Richter der die Gesetze bewußt mißachtet ist kein Star sondern ein gewöhnlicher Krimineller dem das Handwerk gelegt werden muß. Die Suspendierung ist ja nicht die Frage, wenn er durch seine kriminellen Handlungen ins Gefängnis muß, interessiert das wenig. Und sojemanden will man natürlich keinesfalls auch noch am Internationalen Gerichtshof sehen.
Hätte das auch für Richter im 3. Reich gegolten? Viele Spanier halten den Umgang mit den Verbrechen während der Franco-Diktatur für falsch und feige. Die ganze Zeit ist niemals aufgearbeitet worden und Franco hat ein Ehrengrab in El Escorial. Die spanische Regierung denkt wahrscheinlich, sie könne die Wut der Betroffenen und den Wunsch nach Gerechtigkeit einfach aussitzen, aber eigentlich wird es immer schlimmer, umso mehr Zeit vergeht und nichts passiert.
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Spaniens Geschichte
Spanischer Bürgerkrieg
AFP
Im spanischen Bürgerkrieg kämpften von 1936 bis 1939 faschistische und konservativ-katholische Kräfte gegen die demokratisch gewählte Regierung der Republik. Der General Franciso Franco führte den Putsch vom Juli 1936 an. An seiner Seite kämpfte auch die deutsche Legion Condor sowie italienische Soldaten und Freiwillige.

Doch die Republikaner wehrten sich und verteidigten die Regierung: Auf der Seite der "Roten" kämpften Kommunisten, Sozialisten, Liberale und antifaschistische "Internationale Brigaden". Sie wurden unterstützt von der Sowjetunion. Der Bürgerkrieg wurde auf beiden Seiten mit einem Höchstmaß an Einsatzbereitschaft, aber auch an Brutalität geführt.
Franco-Diktatur
AFP
Francos Truppen siegten 1939 und zogen in Madrid ein. Der General errichtete eine Diktatur, die fast 40 Jahre dauern sollte und sich auf Armee, Kirche und faschistische Falange-Verbände stützte. 150.000 politische Gegner wurden von 1936 bis 1943 ermordet. Hunderttausende Menschen flohen ins Exil.
Übergang zur Demokratie
Getty Images
Nach Francos Tod 1975 einigten sich die spanischen Parteien auf einen "Pakt des Schweigens", um einen friedlichen Übergang zur Demokratie zu ermöglichen. Erst mit dem 2007 verabschiedeten "Gesetz der historischen Erinnerung" begann die Aufarbeitung der Geschichte: Symbole des Franco-Regimes sollen aus dem öffentlichen Leben entfernt und die Opfer der Repressionen entschädigt werden.