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Vereinbarung: Hamas und Fatah teilen sich die Macht

Der blutige Bruderkampf in den Palästinensergebieten steht möglicherweise vor seinem Ende: Fatah und Hamas haben sich auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Beide Parteien trafen sich am Abend zur Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens.

Mekka - Das Abkommen wurde im saudiarabischen Mekka unterzeichnet, wo die Parteien seit zwei Tagen um eine Lösung der Krise gerungen haben. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas beauftragte den bisherigen Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija mit der Regierungsbildung.

Handshake nach dem Bruderzwist: Palästinenserpräsident Abbas (li), Hamas-Chef Maschaal (Mi.) und Ministerpräsident Hanija
Getty Images

Handshake nach dem Bruderzwist: Palästinenserpräsident Abbas (li), Hamas-Chef Maschaal (Mi.) und Ministerpräsident Hanija

Die beiden Fraktionen hatten sich zuvor prinzipiell auf die Verteilung der wichtigsten Kabinettsposten verständigt. In der nun unterzeichneten Vereinbarung wird auch zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Bei den Zusammenstößen starben in den vergangenen Monaten mehr als 90 Menschen.

An eine neue Regierung sind aber auch die Hoffnungen auf ein Ende der internationalen Sanktionen geknüpft. Sie waren nach dem Wahlsieg der Hamas vor einem Jahr verhängt worden, weil die Bewegung Israel nicht anerkennt, der Gewalt nicht abschwören will und bisher die Friedensvereinbarungen ablehnt.

In der jüngsten Regierungsvereinbarung wird eine Anerkennung Israels über die bestehenden Verträge hinaus nach Angaben der Fatah nicht erwähnt. Der gemäßigte Präsident Abbas forderte die neue Regierung aber auf, internationales Recht und die früheren Vereinbarungen der PLO zu respektieren.

Vor der Unterzeichnung des Abkommens hatte sich in der Frage der Politik gegenüber Israel eine Lösung abgezeichnet, die nach Angaben aus Palästinenserkreisen vorsieht, dass die radikale Hamas die bisherigen Vereinbarungen mit Israel "respektiert", sofern sie "nicht palästinensischen Interessen entgegenstehen". Präsident Abbas bestehe aber darauf, dass sich die regierende Hamas voll zu den Verträgen bekenne, um ein Ende der Sanktionen des Westens zu erreichen.

Bei der Verteilung der Ministerposten einigten sich die Hamas und die Fatah von Präsident Abbas darauf, die Ressorts Finanzen, Inneres und Auswärtiges künftig von nicht parteigebundenen Fachleuten führen zu lassen. Beide Seiten benannten offiziellen Angaben zufolge bereits die Chefs des Finanz- und des Außenressorts. Dagegen steht der neue Innenminister bisher noch nicht fest. Die Fatah wird voraussichtlich fünf weniger wichtige Ministerien bekommen, die Hamas acht, darunter das Wirtschaft-, das Arbeits- und das Justizministerium.

Die Fatah will zudem einen stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen, sollte der bisherige Hamas-Regierungschef Hanija seinen Posten behalten. Abbas und Hamas-Chef Chaled Maschaal hatten zum Auftakt des von Saudi-Arabien vermittelten Gipfels angekündigt, sie würden bis zu einer endgültigen Einigung in Mekka ausharren. Frühere Bemühungen um ein Ende des innerpalästinensischen Machtkampfes waren gescheitert.

ler/Reuters

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