Verfahren gegen Privatradio Ungarns Medienaufseher nutzen neue Befugnisse

Kaum hat sie mit dem neuen Jahr erweiterte Befugnisse bekommen, greift die Medienaufsicht der ungarischen Regierung auch schon durch - gegen einen Radiosender. Ein Song des US-Rappers Ice-T gefährdet aus ihrer Sicht die Jugend. 

Rapper Ice-T: Die ungarische Medienaufsicht hält seine Texte für jugendgefährdend
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Rapper Ice-T: Die ungarische Medienaufsicht hält seine Texte für jugendgefährdend


Budapest - Die ungarische Medienbehörde NMHH macht Ernst: Gleich am ersten Tag haben die Aufseher die umstrittene Erweiterung ihrer Befugnisse genutzt. Die von der Regierungspartei gestellten Aufseher leiteten ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio ein. Nicht wegen politisch missfälliger Berichterstattung - sondern wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Jugendschutz. Der Sender hatte ein Lied des US-Rappers Ice-T gespielt.

Der Vorwurf der NMHH: Der 1993 veröffentlichte Song "It's on" sei jugendgefährdend. In dem bald 20 Jahre alten Lied droht Ice-T der Polizei, dazu sind Pistolenschüsse zu hören. In dem Song brüstet sich der Sänger damit, dass es für ihn ein Leichtes sei, einen Mord in Auftrag zu geben - es ist das genretypisches Gepose.

Ob und wie Tilos Radio bestraft wird, war zunächst unklar. Wie ungarische Medien am Samstag berichteten, nahm die sozialistische Oppositionspartei MSZP den Sender in Schutz. Tilos Radio machte geltend, dass die Ungarn den amerikanischen Slang im Song ohnehin nicht verstünden, so dass eine jugendgefährdende Wirkung nicht zu befürchten sei.

Nach dem am Samstag in Kraft getretenen Mediengesetz kontrolliert NMHH nun alle ungarischen Medien, auch den Inhalt ihrer Botschaften. Bei Verstößen gegen vage Vorschriften im Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können. NMHH wird direkt von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns kontrolliert. Alle ungarischen Oppositionsparteien haben eine Klage gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht angekündigt.

International stieß das Gesetz auf heftige Kritik. Mehrere europäische Politiker forderten umgehend Maßnahmen gegen das Land, das am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Gesetz kritisiert. Ungarn dürfe die rechtsstaatlichen Prinzipien im Umgang mit den Medien nicht verletzen, sagte einer ihrer Sprecher. Die Bundesregierung beobachte die Änderungen dort mit "großer Aufmerksamkeit". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einer Verletzung der Menschenrechte: "Wir haben ein Problem."

Die Oppositionspartei MSZP fragte in einem offenen Brief, ob die Behörde die von ihr veröffentlichte Übersetzung des Rap-Textes ins Ungarische selbst finanziert habe und ob die ungarische Textversion als "amtliche" Übersetzung zu betrachten sei. Sollte NMHH eine fremde Übersetzung veröffentlicht haben, würde dies urheberrechtliche Probleme aufwerfen, schrieb MSZP weiter.

ore/dpa

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Seite 1
2010sdafrika 01.01.2011
1. Ungarn kommt ins Schleudern; und die Demokratie gleich mit!
Es ist tragisch und traurig zugleich, dass die ungarische Regierung die Regulierung der Berichterstattung im Lande anstreben möchte und de facto nun auch umsetzt. Die Einsetung eines Medienrats à la Fidesz-Partei ist für die junge Demokratie purer Gift. Auch in Südafrika droht die selbe Gefahr, da die Regierungspartei ANC ebenfalls die Kontrolle über die Presse vorbereitet: http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/02/pressefreiheit-in-gefahr-freedom-of-press-in-danger/.
Herr P., 01.01.2011
2. Richtig so!
Ein Stückchen vom neuen ungarischen Mediengesetz täte unserer Medienlandschaft auch ganz gut! Sender wie MTV, VIVA etc. haben mit dazu beigetragen das die Jugendkriminalität angewachsen ist. Durch das Ausstrahlen und zu Wort kommen von s.g. Gangstars die sexistisch, gewaltverherrlichend und Drogen gutheißen kann nicht mehr mit der Freiheit der Kunst abgetan werden und muss verboten werden bzw. keine Plattform mehr gegeben werden.
Schwamster 01.01.2011
3. Ich bezweifle die Wirkung...
Es ist traurig, das so eine staatliche Zensur mitten in Europa möglich ist. Und das meine ich unabhängig davon ob ich dieses Lied oder diese Art von Musik selber höre oder leiden kann. Ich mag außerdem nicht glauben das diese Art von Zensur in Zeiten des Internets überhaupt eine Wirkung hat. Wieviele Jugendliche und auch Erwachsene werden sich jetzt erstmal das Lied im Internet suchen und anhören und sich den übersetzten Text anschauen.
kingston007 01.01.2011
4. Mh...
Also wer dazu aufruft, zu prügeln schießen und zu Morden darf dies Öffentlich verbreiten ?!
yomow 01.01.2011
5. autsch!
Zitat von Herr P.Ein Stückchen vom neuen ungarischen Mediengesetz täte unserer Medienlandschaft auch ganz gut! Sender wie MTV, VIVA etc. haben mit dazu beigetragen das die Jugendkriminalität angewachsen ist. Durch das Ausstrahlen und zu Wort kommen von s.g. Gangstars die sexistisch, gewaltverherrlichend und Drogen gutheißen kann nicht mehr mit der Freiheit der Kunst abgetan werden und muss verboten werden bzw. keine Plattform mehr gegeben werden.
Na da hätte ich aber gerne mal ein paar Belege für Ihre gewagte These! (Kleiner Tipp: Gibt keine) Drogen, Sex und auch Gewalt war schon immer Kunst...schon vor tausenden Jahren. Drogen wurden immer genommen, Sex wurde schon immer verbildlicht, sei es im TV, als Skulptur oder als Gemälde und Gewalt gibts in jedem 2. Kino Film. Wär doch langweilig wenns das alles nicht mehr zusehen gäbe.
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