Verfahren gegen Ungarn: Premier Orbán vergleicht EU mit "Provinz-Klitsche"

Budapest - Noch am Mittwoch bemühte sich Ministerpräsident Viktor Orbán um versöhnlichere Töne im Dauerstreit mit der Europäischen Union. Doch schon einen Tag später ist es wieder vorbei mit der Diplomatie. Auf einer Veranstaltung der Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest kritisierte Orbán die Krisenbekämpfung der EU mit scharfen Worten. "Wie will man aus der Krise herauskommen, wenn man die Schlechten belohnt und die Guten bestraft?", erklärte der rechts-konservative Regierungschef. "Mit dieser Mentalität kann man nicht einmal eine Provinz-Klitsche führen."

Die EU-Kommission hatte gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, unter anderemn wegen der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Justiz und Notenbank. Am Mittwoch hatte die Kommission bekräftigt, dass Budapest teilweise immer noch keine befriedigenden Antworten auf die Beanstandungen gab. Darüber hinaus läuft gegen Ungarn ein Defizitverfahren. Im Vormonat drohte die Kommission deshalb damit, einen Teil der Ungarn zustehenden Mittel aus den Kohäsionsfonds einzufrieren.

Orbán, dem Kritiker im In- und Ausland autoritäre Tendenzen vorwerfen, bezeichnete dies am Donnerstag als "außerordentlich dumme Politik und schlechte Auffassung von Führung". Ungarn habe sein Staatsdefizit beträchtlich reduziert und werde dennoch bestraft. Die EU-Kommission ist allerdings der Auffassung, dass die verbesserten Budgetzahlen lediglich das Resultat von Einmal-Maßnahmen sind, darunter die Verstaatlichung der privaten Rentensäule und zeitlich befristete Sondersteuern.

Noch am Vortag hatte Orbán Regierung den Konflikt mit der EU zu entschärfen versucht. Sie begrüßte, dass die EU "90 Prozent" ihrer bisherigen Antworten für ausreichend halte. Die neuen Gesetzesentwürfe seien am Mittwoch von der Regierung beschlossen worden und würden "noch an diesem Tag" nach Brüssel geschickt. In allen anderen Fragen sei man "zu weiterem Dialog mit der EU-Kommission bereit".