Verfahren gegen Ungarn: Premier Orbán vergleicht EU mit "Provinz-Klitsche"

Neue Runde im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn: Angesichts der laufenden Verfahren gegen sein Land ätzt Ministerpräsident Orbán gegen die Staatengemeinschaft. Die EU betreibe eine "dumme Politik".

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Ungarns Premier Orbán: "Schlechte Auffassung von Führung"

Budapest - Noch am Mittwoch bemühte sich Ministerpräsident Viktor Orbán um versöhnlichere Töne im Dauerstreit mit der Europäischen Union. Doch schon einen Tag später ist es wieder vorbei mit der Diplomatie. Auf einer Veranstaltung der Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest kritisierte Orbán die Krisenbekämpfung der EU mit scharfen Worten. "Wie will man aus der Krise herauskommen, wenn man die Schlechten belohnt und die Guten bestraft?", erklärte der rechts-konservative Regierungschef. "Mit dieser Mentalität kann man nicht einmal eine Provinz-Klitsche führen."

Die EU-Kommission hatte gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, unter anderemn wegen der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Justiz und Notenbank. Am Mittwoch hatte die Kommission bekräftigt, dass Budapest teilweise immer noch keine befriedigenden Antworten auf die Beanstandungen gab. Darüber hinaus läuft gegen Ungarn ein Defizitverfahren. Im Vormonat drohte die Kommission deshalb damit, einen Teil der Ungarn zustehenden Mittel aus den Kohäsionsfonds einzufrieren.

Orbán, dem Kritiker im In- und Ausland autoritäre Tendenzen vorwerfen, bezeichnete dies am Donnerstag als "außerordentlich dumme Politik und schlechte Auffassung von Führung". Ungarn habe sein Staatsdefizit beträchtlich reduziert und werde dennoch bestraft. Die EU-Kommission ist allerdings der Auffassung, dass die verbesserten Budgetzahlen lediglich das Resultat von Einmal-Maßnahmen sind, darunter die Verstaatlichung der privaten Rentensäule und zeitlich befristete Sondersteuern.

Noch am Vortag hatte Orbán Regierung den Konflikt mit der EU zu entschärfen versucht. Sie begrüßte, dass die EU "90 Prozent" ihrer bisherigen Antworten für ausreichend halte. Die neuen Gesetzesentwürfe seien am Mittwoch von der Regierung beschlossen worden und würden "noch an diesem Tag" nach Brüssel geschickt. In allen anderen Fragen sei man "zu weiterem Dialog mit der EU-Kommission bereit".

phw/dpa

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insgesamt 27 Beiträge
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1.
wylly 08.03.2012
Zitat von sysopREUTERSNeue Runde im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn: Angesichts der laufenden Verfahren gegen sein Land ätzt Ministerpräsident Orban gegen die Staatengemeinschaft. Die EU betreibe eine "dumme Politik". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820176,00.html
ich vermute das Ungarn außerdem noch Milliarden jedes Jahr aus EU-Fördertöpfen erhalt solche Leute einfach aus der EU entfernen
2. Oh, diese Magyaren!
Breen 08.03.2012
Lasset die EU battle gruop einmarschieren und die Puszta unter Zwangsverwaltung stellen! Denen werden wir schon zeigen, wie Demokratie und Meinungsfreiheit funktionieren!
3. au mann...
scenes 08.03.2012
"Wie will man aus der Krise herauskommen, wenn man die Schlechten belohnt und die Guten bestraft?", erklärte der rechts-konservative Regierungschef. "Mit dieser Mentalität kann man nicht einmal eine Provinz-Klitsche führen." ...da muss ich ihm fast rechtgeben!
4. Austreten
vogelskipper 08.03.2012
Der Orban ist doch nur sauer, dass die EU ihnen 500 Millionen Euro an Fördermitteln gesperrt hat. Wenn die Ungarn alles so doof finden in der EU, dann sollen sie doch wieder austreten! Damit hätten wir einen Kleinstaat weniger, der an der EU-Zitze hängt.
5.
Olaf 08.03.2012
Zitat von scenes"Wie will man aus der Krise herauskommen, wenn man die Schlechten belohnt und die Guten bestraft?", erklärte der rechts-konservative Regierungschef. "Mit dieser Mentalität kann man nicht einmal eine Provinz-Klitsche führen." ...da muss ich ihm fast rechtgeben!
Ja, ist schon erstaunlich. Man könnte den Eindruck bekommen, die EU ist da nicht ganz unparteiisch. Hätte die EU bei Griechenland genau so scharf hingesehen, hätten wir jetzt ein paar Probleme weniger. Aber die hatten ja auch eine sozialistische Regierung.
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Fotostrecke
Regierungschef Orbán: Ungarns Rechtsaußen in der Kritik

Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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