Verfahrensfehler Republikaner erzwingen Neuabstimmung zu Obama-Care

Ärgernis für Barack Obama: Der US-Präsident hat sein Gesetz zur Gesundheitsreform schon feierlich unterzeichnet, doch jetzt hat die Opposition zwei formal unzulässige Passagen aufgespürt. Das Repräsentantenhaus muss noch einmal über den sogenannten Änderungsentwurf zur Reform abstimmen.

Obama bei der Unterzeichnung: Neuabstimmung wegen Formalien
REUTERS

Obama bei der Unterzeichnung: Neuabstimmung wegen Formalien


Washington - Die US-Abgeordneten müssen sich noch einmal mit dem Thema Gesundheitsreform befassen. Wegen "Verfahrensfehlern" sei der Änderungsentwurf zur Gesundheitsreform zu einer erneuten Abstimmung an das US-Repräsentantenhaus zurückgegeben worden, sagte ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, in Washington. Betroffen ist demnach nicht der Gesetzestext selbst. Die oppositionellen Republikaner im Senat hätten stundenlang nach einem Weg gesucht, um die Reform erneut zu blockieren, sagte der Sprecher Jim Manley. Schließlich hätten sie zwei "geringfügige" Klauseln gefunden, die gegen Senatsbestimmungen verstießen.

In beiden Fällen müssten ein paar strittige Textzeilen gestrichen werden, berichtete die Zeitung "Politico". Es handle sich um 16 Zeilen in dem 153-seitigen Entwurf, die auch nichts mit der eigentlichen Reform zu tun hätten. Die Zeitung berief sich auf einen Sprecher des demokratischen Senats-Fraktionschefs Harry Reid. Ob dies für die Demokraten ein großes Problem darstelle, sei noch offen, berichtete der Sender MSNBC.

Die erneute Abstimmung ist aus Sicht des Reid-Sprechers eine Formalie, eine erneute Mehrheit ist höchst wahrscheinlich. Dennoch ist das Ganze ein Nadelstich für die Regierung Obama.

Die Abgeordneten hatten die Großreform, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern soll, am Sonntag nach heftiger Debatte verabschiedet. Am Dienstag setzte US-Präsident Barack Obama die Reform mit seiner Unterschrift in Kraft. Mit dem Änderungsentwurf ("Reconciliation Bill") des Repräsentantenhauses muss sich jedoch noch der Senat befassen, der eine andere Version verabschiedet hatte.

Der Senat kann das Gesetz durch eine Sonderregelung mit einfacher Mehrheit der Demokraten verabschieden, um die Sperrminorität der Republikaner im Oberhaus zu umgeben. Die Republikaner, die gegen die Reform Sturm gelaufen waren, kündigten jedoch an, im Senat weiter gegen das Gesetz kämpfen zu wollen.

Die Großreform, die stufenweise bis 2018 in Kraft treten wird, soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen. Das mehr als 2000 Seiten starke Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten müssen ihren Mitarbeitern künftig eine Krankenversicherung gewähren. Der Text enthält zudem umfangreiche Vorgaben zum Verbraucherschutz, welche die Stellung der Versicherten gegenüber ihren Kassen stärken sollen.

ler/AFP/AP/dpa



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la borsa, 22.03.2010
1. Obama Modell
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, das jeder selbst pflegen muss. Man könnte auch sagen: Krankheit ist Privatsache. Die Volkswirte sehen das anders. Diabetes durch Fettleibigkeit ist ein Problem für jeden Standort - auch für uns. Der Gesundheitsstand im Volke ist also ein Aspekt von Effizienz in Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht umsonst schaut jeder Personalchef missvergnügt auf die betrieblichen Krankenstände. Das Obama-Modell ist so angelegt, dass eine Grundversorgung für fast alle ergänzt wird durch das Privatversicherungsmodell. Damit hat Obama ein Modell durchgesetzt, das wir in Deutschland anstreben. Obama ist jetzt ein "Hans im Glück" und nicht "Obama der Schicksalsergebene".
misterbighh, 22.03.2010
2. Herzlichen Glückwunsch
Mr. President.
mavoe 22.03.2010
3. Das...
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
...ist doch eine wirklich gute Nachricht! Liebe Leute: Bitte unterschätzt Präsident Obama nicht mehr :)
Andreas2, 22.03.2010
4. Das ganze
ist mit Betrug zustande gekommen, es ist ein inhaltlicher Betrug und beides wird auch so in weiten Teilen der US Öffentlichkeit wahrgenommen. Wen glaubt Spon mit seiner penetranten Obamapreisung für dummm verkaufen zu können ? Die angeblichen 30 Millionen Amerikaner, denen der Beglücker Obama jetzt angeblich endlich Zugang zur Krankenversicherung verschaftt hat, wollen dies überwiegend gar nicht. Weil es sich keineswegs um arme Amerikaner handelt, sondern Mittelständler, die oft selbstständig und selten krank sind, in jedem Fall aber nicht die Rundum Sorglos Mentalität der Europäer und insbesondere Deutschen haben. An deren Geldbeutel will der Messias per sozialistischem Zwang, die angeblich armen Massen oder älteren Menschen haben eine Grundversorgung über Medicare und Medicaid, die man ausbauen könnte, für die es aber ganz sicher nicht diese "Reform" bräuchte. Das Reförmchen bringt im übrigen weiter überbordende Bürokratie, ganz im Sinne der Managed care programme aus der Clintonära (von Hillary ohe jeden politischen Auftrag), die nachweislich höhere Kosten und schlechtere Versorgung für die amerikanischen Arbeitnehmer gebracht haben.
Klo, 22.03.2010
5.
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
Damit kann man also endlich sagen, dass die USA den Anfang macht, sich unter die zivilisierten Nationen der Welt einzureihen. Damit befinden sie sich nun genau in dem Stadium, in das Bismarck das Deutsche Reich vor der vorletzten Jahrhundertwende befördert hat. Es gibt noch viel zu tun für Obama, aber der Anfang steht.
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