Verfassungsentwurf: Ägypten entscheidet über seine Zukunft

Berlin/Kairo - Für eine Entscheidung mit möglicherweise derart weitreichenden Folgen geht alles extrem schnell. Vor nicht einmal zweieinhalb Wochen präsentierte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi überraschend einen Verfassungsentwurf. Schon an diesem und am kommenden Samstag wird in zwei Runden darüber abgestimmt.

Die Opposition wurde von Mursi völlig überrumpelt. Sie hatte sich wenige Tage vor der Abstimmung noch nicht einmal entschieden, ob sie die Wahl boykottieren oder zum Nein-Stimmen aufrufen sollte. Hilflos wirkte, wie Mohamed ElBaradei, ägyptischer Liberaler und Ex-Chef der internationalen Atomenergiebehörde, in einem Fernsehinterview den Präsidenten darum bat, das Referendum doch noch einmal abzublasen. Bis zuletzt protestierte die Opposition gegen das Referendum. Die Nationale Heilsfront von ElBaradei organisierte noch am Freitag Demonstrationen, bei denen sie die Ägypter aufrief, mit "Nein" zu stimmen. Zugleich warb die Mursi nahe stehende Koalition Islamistischer Kräfte für den Verfassungsentwurf. Sie rief bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Kairo dazu auf, für den Entwurf zu stimmen.

In Alexandria kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager. Auslöser der Gewalt war ein ultrakonservativer Geistlicher, der die Gläubigen in seiner Predigt zur Annahme des Entwurfs aufgefordert hatte. Augenzeugen sagten, Islamisten hätten Schwerter geschwungen, während Oppositionsanhänger Steine geworfen hätten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Auch zwei Autos gingen in Flammen auf.

Neue Wahlen schon im Frühjahr?

Für die Muslimbruderschaft und die Generäle ist das Referendum ein wichtiger Schritt, um ein Land nach ihren Vorstellungen zu schaffen. Der Entwurf belässt das Militär weiterhin als Staat im Staat ohne zivile Kontrolle und mit eigener Wirtschaftsmacht. Den Muslimbrüdern öffnet der Verfassungsentwurf mit vagen Artikeln eine Hintertür, um ihren Einfluss auf die Gesellschaft Schritt für Schritt auszuweiten.

Ob sie und die Militärs damit durchkommen, wird allerdings auch nach der Abstimmung noch nicht endgültig entschieden sein. Es gilt zwar als wahrscheinlich, dass der Entwurf angenommen wird. Dennoch könnte er danach rechtlich angefochten und möglicherweise sogar annulliert werden. Die Verfassung wurde von einer Versammlung geschrieben, die als umstritten galt. Zudem wurde die Wahl extrem kurzfristig einberufen und dürfte daher nicht überall einwandfrei ablaufen. Viele Juristen, die eigentlich die Wahl überwachen sollten, sind im Streik.

Denkbar ist allerdings auch, dass das Militär und die Muslimbruderschaft durch das Referendum Fakten schaffen wollen - und mögliche rechtliche Einwände gegen die Verfassung anschließend nicht zulassen. In diesem Fall würden bereits auf Grundlage der neuen Verfassung im Frühjahr die nächsten Wahlen stattfinden.