Verfassungsgerichtsurteil Berlusconi verliert seinen Schutzschild

Italiens Premier Silvio Berlusconi ist in Zukunft nicht mehr generell vor Strafverfolgung geschützt. Das Verfassungsgericht hat das Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben und überlässt die Entscheidung im Einzelfall der Justiz. Nun drohen dem Regierungschef mehrere Prozesse.

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Rom - Es ist ein Rückschlag für Silvio Berlusconi: Das italienische Verfassungsgericht hat den Schutz des Regierungschefs vor mehreren Korruptions- und Steuerverfahren teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die 15 höchsten Richter entschieden damit am Donnerstag in Rom über ein umstrittenes Gesetz, mit dem der 74-jährige Berlusconi im vergangenen Jahr seine Abwesenheit bei Prozessen begründen konnte. Der für seinen Ärger mit der Justiz bekannte Milliardär und Medienzar hatte damit über Monate hinweg drei Gerichtsverfahren gegen sich blockieren können.

Das Gericht entschied im Grundsatz, die Gesetzesnorm der "gerechtfertigten Abwesenheit" sei zu weit gefasst. Vor allem müssten letztlich die Richter und nicht Berlusconis Seite entscheiden, ob der Regierungschef wegen seiner Termine wirklich über Monate hinweg nicht vor Gericht erscheinen könne. Im übrigen legen die höchsten Richter Wert auf ein "angemessenes Gleichgewicht" zwischen den Belangen der Justiz, der Verteidigung und der Ausübung von Regierungsfunktionen.

Das Gesetz mit der "Quasi-Immunität" war seit März 2010 in Kraft. Dem Regierungschef und seinen Ministern war es seitdem erlaubt, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters dem Gerichtssaal fernzubleiben. Berlusconi drückte die Norm damals mit einer Vertrauensabstimmung und gegen über 1700 Einsprüche der Opposition durchs Parlament. Weil das Verfassungsgericht bereits im Herbst 2009 eine auf Berlusconi zugeschnittene Immunität gekippt hatte, nannten Kritiker das neue Gesetz die "alte Immunität unter neuem Deckmantel".

"Das Verfassungsurteil hat keinerlei Einfluss auf die Stabilität dieser Regierung", hatte sein Unterstaatssekretär Paolo Bonaiuti schon vorab betont. Auch eine mögliche Volksabstimmung über das Gesetz lasse den Regierungschef kalt, "denn wenn die Wähler entscheiden, gewinnen wir, gewinnt Berlusconi". Kulturminister Sandro Bondi kritisierte, das Urteil stelle die Justiz über alles und hebe so die Grundrechte jeder demokratischen Ordnung aus den Angeln.

Vor den Kadi müsste Berlusconi zum einen im Verfahren wegen Bestechung des britischen Anwalts Davis Mills. Diesem soll Berlusconi für Falschaussagen in den neunziger Jahren etwa 600.000 Dollar (umgerechnet rund 430.000 Euro) gezahlt haben. Zudem geht es um den sogenannten Mediaset-Prozess und damit um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten. Dabei sollen Berlusconi und sein Konzern mindestens 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Um Steuerbetrug und Unregelmäßigkeiten bei dem Verkauf von TV-Rechten dreht es sich in einem dritten Verfahren, das im Anfangsstadium ist.

Bei einem Besuch in Berlin hatte sich Berlusconi am Mittwoch unbeeindruckt von den möglichen Folgen des Urteils gezeigt. "Es lässt mich völlig kalt, ob diese Prozesse nun gestoppt werden oder nicht", sagte er am Rande der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin. Er habe bei seinen Kindern und Enkeln geschworen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch seien.

ffr/dpa/AFP/Reuters



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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
jenzy 13.01.2011
1. ?
Zitat von sysopItaliens Premier Silvio Berlusconi ist in Zukunft nicht mehr generell vor Strafverfolgung geschützt. Das oberste Gericht des Landes hat das Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben und überlässt die Entscheidung im Einzelfall nun der Justiz.*Nun drohen*Berlusconi mehrere Prozesse. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739383,00.html
nun kann man gespannt sein ob der "einzelfall" eintritt. ob sich da ein staatsanwalt herantraut?
shine31 13.01.2011
2. Geschworen
---Zitat--- Er habe bei seinen Kindern und Enkeln geschworen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch seien. ---Zitatende--- Berlusconi ist doch ein "Ehrenmann", wenn auch geliftet. Warum glaubt man ihm nicht....
güti 13.01.2011
3. @all
Die hier in Deutschland viel kritisierten Immunitätsgesetzte gibt es in der Form in Deutschland schon lange für Regierungsmitglieder. Die deutsche Regierung ist da auch Immun. Warum dann Italien kritisieren
Pinarello, 13.01.2011
4. Wenn einer ehrlich, dann er!
Zitat von shine31Berlusconi ist doch ein "Ehrenmann", wenn auch geliftet. Warum glaubt man ihm nicht....
Sehe ich auch so, der hat doch seine Milliardenvermögen lediglich durch ehrliche und harte Arbeit zusammengespart, geht doch vielen von uns ganz genauso:-)
akh 13.01.2011
5. "Ehrenmann"
Schon peinlich, dass Berlusconi in Berlin als Konsultant über beiderseitige deutsch-italienische Regierungspolitik empfangen wird. Noch peinlicher, dass eigentlich schon seit Jahren klar ist, wie dieser "cavaliere" zu seinem Amt und vorher zu seinem Reichtum gekommen ist. Am peinlichsten allerdings erscheint mir das Verhalten einer Medienöffentlichkeit, welche diesem Falschspieler überhaupt noch Plattformen für seine lachhafte, völlig unhaltbare und auf dem Nievau von Porno-Billigststarletts angesiedelte Selbstdarstellung gibt. Längst machen sich Politiker, welche mit Berlusconi "verhandeln", selber zum Gespött. Muss man sich denn mit diesem Operettendarsteller "konsultieren"? O, man muss nicht. Man kann durchaus andere Politiker-Ebenen auswählen, um sich mit italienischer Regierungspolitik zu konsultieren. Klar eingehaltene Distanz ist bezüglich der gegenwärtigen italienischen Regierung sehr wohl angebracht. Man stelle sich vor, die deutsche Bundeskanzlerin würde Gesetze einbringen, um sich ad personam vor staatsanwatlschafltichen Anklageerhebungen wegen Bestechung, Meineids und dergleichen mehr, von Mafiaverbindungen zu schweigen, fortgesetzt, das heisst über Jahre hinweg immer wieder sicher zu stellen. Undenkbar, nicht nur betreffend der deutschen Bundeskanzlerin, sondern so ziemlich betreffend aller Regierungschefs und Minister in Europa. (Wenn die "Mehrheit" - es war immerhin keine absolute - der italienischen Bürgerinnen und Bürger Leute wie Berlusconi, Bossi und Co. wählen, heisst das doch nicht, dass die Regoerungschefs anderer EU-Staaten vor Berlusconi zu kuschen haben).
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