Verfassungskrise in Ägypten: Mursis nächster Streich

Aus Kairo berichtet

Ägyptens Präsident Mursi reagiert auf die Proteste und stellt mit einem dreisten Manöver die Bürger vor die Wahl: Entweder sie akzeptieren seine Dekrete - oder die neue Verfassung, die seine Leute ausarbeiten. Der Plan könnte sogar aufgehen: Viele Menschen sehnen sich nach einem Ende des Konflikts.

Mohammed Mursi (Archivbild): "Der Präsident will Fakten schaffen" Zur Großansicht
REUTERS

Mohammed Mursi (Archivbild): "Der Präsident will Fakten schaffen"

Es ist ein ziemlich freches Manöver für jemanden, gegen den Hunderttausende gerade Sturm laufen. Präsident Mohammed Mursi scheint einen Ausweg aus der politischen Krise Ägyptens gefunden zu haben. Doch der dürfte der Opposition kaum gefallen.

Seine Anhängerschaft hat verkündet, dass sie bis Mittwoch den Verfassungsentwurf fertig schreiben wollen. Die verfassungsgebende Versammlung soll dann noch am Donnerstag den Entwurf absegnen, bevor er danach per Referendum dem Volk vorgelegt werden kann. Mit Widerstand ist in der Versammlung kaum zu rechnen. Ihr gehören fast nur noch Islamisten und Salafisten an. Die Liberalen und Christen, deutlich in der Minderheit, haben sich längst in Protest zurückgezogen.

Dies kommt einer Ohrfeige für die Demonstrierenden gleich. Schließlich kritisieren die Ägypter auf dem Tahrir-Platz nicht nur die diktatorialen Vollmachten, die sich der Präsident vor einer Woche gegeben hat, sondern auch den derzeitigen verfassungsgebenden Prozess. Nun stellt Mursi sie quasi vor die Wahl: Akzeptiert meine Verfassung - oder meine Vollmacht.

"Dies wird die Spannungen noch weiter verschärfen", sagt Hala Mustafa, Professorin für Politikwissenschaften und Wirtschaftswissenschaftlerin am Ahram-Institut in Kairo. "Der Präsident will Fakten schaffen. Das werden die Opposition und auch viele Intellektuelle und die jungen Revolutionäre nicht akzeptieren."

Angst vor der Theokratie

Was die verfassungsgebende Versammlung bisher ausgearbeitet hat, macht einem Teil Ägyptens große Sorgen. Viele ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Ablehnung verkündet.

"Es besteht die Angst, dass die Verfassung Ägypten zu einem theokratischen Staat machen wird", sagt Mustafa. So sieht ein Artikel des Entwurfs vor, dass die islamischen Gelehrten der al-Azhar-Universität alle ägyptischen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Scharia, der islamischen Gesetzgebung, überprüfen sollen. Was dies genau bedeutet, ist offengelassen und macht viele Ägypter dementsprechend nervös. Ebenso heißt es, Mann und Frau seien einander gleich gestellt, allerdings "unter der Bedingung, dass die Scharia respektiert wird". "Das ist offensichtlich keine moderne demokratische Verfassung", sagt Mustafa.

Dabei hatte der Präsident erst vor einer Woche per Dekret verkündet, der Verfassungsentwurf werde erst in zwei Monaten fertig. Bis dahin sollten seine Erlasse unanfechtbar vor Gericht sein. Die verfassungsgebende Versammlung machte er ebenso immun von juristischer Überprüfung. Nun tritt Mursi angesichts des wachsenden Widerstands offenbar lieber doch aufs Gas.

Dennoch gute Chancen für den Mursi-Entwurf

Wann ein Referendum über den Verfassungsentwurf der Islamisten stattfinden könnte, ist offen. Auch wie dieses durchgeführt werden könnte. Die ägyptische Richter- und Anwaltschaft ist aus Protest gegen Mursi inzwischen in Streik getreten. Eigentlich passen die Richter auf, dass bei Abstimmungen alles rechtmäßig zugeht.

Auf dem Tahrir-Platz wurden am Abend die Rufe der Mursi-Gegner wieder lauter. "Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierten die paar hundert Menschen, die dort ausharren. Für Freitag wird ihre nächste Großdemonstration erwartet. Am Samstag wollen auch die Unterstützer Mursis, Muslimbrüder und Salafisten demonstrieren, nach Berichten arabischer Medien ebenfalls auf dem Tahrir-Platz. Sie haben die Opposition aufgefordert, das Feld zu räumen.

Die EU und die USA haben es bisher vermieden, Mursi hart zu kritisieren. Auch ein Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar, den der Internationale Währungsfonds Ägypten vor einer Woche versprochen hat, wurde bisher nicht wieder in Frage gestellt.

Kommt es zu einer Volksabstimmung über den Mursi-Entwurf, hätte dieser wohl gute Chancen durchzukommen, glaubt Mustafa. "Die Muslimbrüder werden für sich werben: 'Wählt Ja für Stabilität und Nein für Chaos." Viele Ägypter haben inzwischen genug von der politischen Unsicherheit und wollen zum Alltag zurückkehren. Die anhaltenden Unruhen haben die wirtschaftliche Situation vieler Ägypter verschlechtert.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
abraxas63 28.11.2012
Zitat von sysopREUTERSÄgyptens Präsident Mursi reagiert auf die Proteste und stellt mit einem dreisten Manöver die Bürger vor die Wahl: Entweder sie akzeptieren seine Dekrete - oder die neue Verfassung, die seine Leute ausarbeiten. Der Plan könnte sogar aufgehen: Viele Menschen sehnen sich nach einem Ende des Konflikts. http://www.spiegel.de/politik/ausland/verfassungskrise-in-aegypten-mursi-provoziert-die-opposition-a-869867.html
Ist der Ruf erstmal ruiniert..... Wieso muss ich gerade an die reichen Unterstützer der Muslimbrüder/Salafisten in den Golfstaaten denken - und den vielen armen Ägyptern, die von der Hand im Mund leben und bestimmt Unterstützung für Unterstützung gewähren....
2. Faktencheck Herr Salloum
solibra 28.11.2012
Zitat von sysopREUTERSÄgyptens Präsident Mursi reagiert auf die Proteste und stellt mit einem dreisten Manöver die Bürger vor die Wahl: Entweder sie akzeptieren seine Dekrete - oder die neue Verfassung, die seine Leute ausarbeiten. Der Plan könnte sogar aufgehen: Viele Menschen sehnen sich nach einem Ende des Konflikts. http://www.spiegel.de/politik/ausland/verfassungskrise-in-aegypten-mursi-provoziert-die-opposition-a-869867.html
Lieber Autor, haben Sie das Dekret je gelesen oder haben Sie sich lediglich durch Hörensagen bzw. Agenturmeldungen informiert? Jedenfalls wird Ihre Analyse durch den Wortlaut der Präsidialverordnung nicht gestützt: 1. Die Behauptung durch das Dekret würde die verfassungsgebende Versammlung immun vor juristischer Überprüfung ist falsch. Das Dekret spricht den Gerichten lediglich die Befugnis ab die Versammlung als Ganzes aufzulösen. Die Überprüfung einzelner Entscheidungen durch die Gerichte ist dadurch nicht tangiert. 2. Die Unanfechtbarkeit der Erlasse bezieht sich nur auf vergangene Erlasse. Damit dürften vor allem die Erlasse zur Absetzung ranghoher Funktionäre des Mubarak Regimes in Verwaltung und Militär gemeint sein. Alle zukünftigen Erlasse Morsis sind allerdings von diesem Dekret gar nicht betroffen und stehen der Überprüfung durch die Judikative offen. Auch ansonsten findet sich nicht wirklich etwas in dem Erlass, was die Unterstellung rechtfertigen würde, Morsi plane die Einführung einer Diktatur. Hier die englische Übersetzung des Dekrets: http://english.ahram.org.eg/News/58947.aspx
3. Die soziale Revolution kommt erst noch
robert.haube 28.11.2012
Verfassung hin oder her - wo die Reise hingehen wird, zeigt doch Tunesien. Dort sind gerade Unruhen ausgebrochen, da die muslimische Regierung die Verarmung der schnell wachsenden Bevölkerung nicht aufhalten kann. Das ist auch das eigentliche Problem Mursis. Er kann es genauso wenig und wird früher oder später dafür bezahlen müssen.
4. So blöd sind die hoffentlich nicht
braamsery 28.11.2012
das mit sich machen zu lassen was wir haben mit uns machen lassen. Wir werden regiert ohne wirklich etwas gegen die Meinungen unsere Politiker aufzubegehren. Außerdem wäre es echt peinlich so eine Situation in der man zeigen kann, dass man den Mist nicht will, aufzugeben für etwas das warscheinlich den selben Effekt hat. - Ich würde den wenn ich den sehen würde, eher erschießen als sowas mitmachen zu müssen.
5. jetzt kommt die entscheidung
esopherah 28.11.2012
Zitat von sysopREUTERSÄgyptens Präsident Mursi reagiert auf die Proteste und stellt mit einem dreisten Manöver die Bürger vor die Wahl: Entweder sie akzeptieren seine Dekrete - oder die neue Verfassung, die seine Leute ausarbeiten. Der Plan könnte sogar aufgehen: Viele Menschen sehnen sich nach einem Ende des Konflikts. http://www.spiegel.de/politik/ausland/verfassungskrise-in-aegypten-mursi-provoziert-die-opposition-a-869867.html
Jetzt kommt die seit dem Umbruch aufgeschobene Entscheidung. Wenn die Ägypter, Mursis den Kopf abschlagen und seine Partei ächten, haben sie eine echte Chance eine moderne demokratische Verfassung und bedingungslose Grundrechte zu erhalten. Dann kommen die Investoren und Touries zurück und Bildung und Wohlstand sind möglich.Oder es wird ein langer, schleichender und stetiger weg in einen radikalen Armutsstaat. Möge ihr Gott sie die richtige Entscheidung treffen lassen...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Ägypten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 37 Kommentare

Fotostrecke
Protest gegen Mursi: Wut, Steine, Tränengas

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite


Fotostrecke
Tahrir-Platz in Kairo: Proteste gegen das System Mursi