Verfassungsreferendum in Ägypten: Muslimbrüder beanspruchen Sieg

Kairo - Auf der Grundlage noch sehr unvollständiger nicht-amtlicher Zahlen sprachen die Muslimbruderschaft und mehrere Medien von einer sich abzeichnenden Zustimmung zu dem Verfassungstext; diese soll bei etwa 70 Prozent liegen. Doch es gibt auch gegenteilige Stimmungen. Nach Angaben der Opposition zeigten die vorläufige Ergebnisse, dass 66 Prozent den Entwurf ablehnen.

Begleitet wurde die Abstimmung von Manipulationsvorwürfen. Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront sprach am Samstag von unversiegelten Wahlurnen mit Stimmzetteln und weit verbreiteter Beeinflussung der Wähler. "Das Ausmaß der Manipulationen zeigt den klaren Willen der Muslimbrüder, die Meinung der Wähler zu verfälschen, um die Verfassung der Bruderschaft durchzubringen", erklärte die Heilsfront, in der die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind.

Den Oppositionsangaben zufolge riefen Muslimbrüder in einigen Wahllokalen auf, mit Ja zu stimmen. Zudem hätten sie Zucker, Öl und Tee an die Wähler verteilt. In allen zehn Provinzen, in denen am Samstag abgestimmt wurde, habe es ähnliche Unregelmäßigkeiten gegeben, erklärte das Bündnis. Die Heilsfront rief dazu auf, mit Nein zu stimmen. Von einem zuvor angedrohten Boykott sah das Parteienbündnis ab.

Die Wahllokale öffneten am Samstag in zehn Provinzen, darunter die Großstädte Kairo und Alexandria. Die anderen 17 Provinzen stimmen am Samstag, dem 22. Dezember ab. Insgesamt sind 51,3 Millionen Ägypter zum Votum aufgerufen. Nachdem es vor der Abstimmung Unruhen gegeben hatte, blieb es am Samstag nach Behördenangaben zunächst ruhig.

Vor den Wahllokalen bildeten sich am Morgen noch vor der Öffnung lange Schlangen. Ursprünglich sollten die Wahllokale um 19 Uhr schließen, die Wahlkommission ordnete jedoch kurzfristig wegen des großen Andrangs eine Verlängerung bis 21 Uhr an. In ägyptischen Botschaften im Ausland wurde die Abstimmung um zwei Tage bis Montag verlängert.

Präsident Mohammed Mursi gab in Kairo als einer der Ersten seine Stimme ab, ohne sich öffentlich zu äußern, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Die Abstimmung wird zum Teil auch als Votum über den Staatschef verstanden, der aus den Reihen der islamistischen Muslimbrüder stammt und den im Eilverfahren verabschiedeten Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte. Die Opposition lehnt den von der Verfassungsversammlung verfassten Entwurf ab, weil dieser zu sehr die Interessen der Islamisten vertritt.

So sollen die Scheichs der sunnitischen Azhar-Universität ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben und auch in alle anderen wichtigen Streitfragen einbezogen werden. Das könnte - bis ins Privatleben hinein - zu einer strengeren Auslegung der Scharia führen, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Ein breites Bündnis aus säkularen und liberalen Kräften sowie der große Mehrheit der ägyptischen Christen lehnt den Verfassungsentwurf daher ab und hat die Bürger aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Die Auseinandersetzung um die Verfassung ist Teil eines seit Monaten lodernden Machtkampfes zwischen Islamisten und Liberalen. Bei Zusammenstößen zwischen beiden Lagern sind in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen getötet worden.