Verfassungsreferendum in Ägypten: Muslimbrüder sehen sich schon als Sieger

Nach der ersten Runde des Verfassungsvotums in Ägypten hat die Auszählung der Stimmen begonnen. Und schon beansprucht die islamistische Muslimbruderschaft den Sieg für sich, die Opposition beklagt jedoch eine Verfälschung der Wahl. Mit einem Ergebnis ist erst am kommenden Wochenende zu rechnen.

Abstimmung: Ein Soldat überwacht die Wahl in Kairo Zur Großansicht
DPA

Abstimmung: Ein Soldat überwacht die Wahl in Kairo

Kairo - Auf der Grundlage noch sehr unvollständiger nicht-amtlicher Zahlen sprachen die Muslimbruderschaft und mehrere Medien von einer sich abzeichnenden Zustimmung zu dem Verfassungstext; diese soll bei etwa 70 Prozent liegen. Doch es gibt auch gegenteilige Stimmungen. Nach Angaben der Opposition zeigten die vorläufige Ergebnisse, dass 66 Prozent den Entwurf ablehnen.

Begleitet wurde die Abstimmung von Manipulationsvorwürfen. Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront sprach am Samstag von unversiegelten Wahlurnen mit Stimmzetteln und weit verbreiteter Beeinflussung der Wähler. "Das Ausmaß der Manipulationen zeigt den klaren Willen der Muslimbrüder, die Meinung der Wähler zu verfälschen, um die Verfassung der Bruderschaft durchzubringen", erklärte die Heilsfront, in der die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind.

Den Oppositionsangaben zufolge riefen Muslimbrüder in einigen Wahllokalen auf, mit Ja zu stimmen. Zudem hätten sie Zucker, Öl und Tee an die Wähler verteilt. In allen zehn Provinzen, in denen am Samstag abgestimmt wurde, habe es ähnliche Unregelmäßigkeiten gegeben, erklärte das Bündnis. Die Heilsfront rief dazu auf, mit Nein zu stimmen. Von einem zuvor angedrohten Boykott sah das Parteienbündnis ab.

Die Wahllokale öffneten am Samstag in zehn Provinzen, darunter die Großstädte Kairo und Alexandria. Die anderen 17 Provinzen stimmen am Samstag, dem 22. Dezember ab. Insgesamt sind 51,3 Millionen Ägypter zum Votum aufgerufen. Nachdem es vor der Abstimmung Unruhen gegeben hatte, blieb es am Samstag nach Behördenangaben zunächst ruhig.

Vor den Wahllokalen bildeten sich am Morgen noch vor der Öffnung lange Schlangen. Ursprünglich sollten die Wahllokale um 19 Uhr schließen, die Wahlkommission ordnete jedoch kurzfristig wegen des großen Andrangs eine Verlängerung bis 21 Uhr an. In ägyptischen Botschaften im Ausland wurde die Abstimmung um zwei Tage bis Montag verlängert.

Präsident Mohammed Mursi gab in Kairo als einer der Ersten seine Stimme ab, ohne sich öffentlich zu äußern, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Die Abstimmung wird zum Teil auch als Votum über den Staatschef verstanden, der aus den Reihen der islamistischen Muslimbrüder stammt und den im Eilverfahren verabschiedeten Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte. Die Opposition lehnt den von der Verfassungsversammlung verfassten Entwurf ab, weil dieser zu sehr die Interessen der Islamisten vertritt.

So sollen die Scheichs der sunnitischen Azhar-Universität ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben und auch in alle anderen wichtigen Streitfragen einbezogen werden. Das könnte - bis ins Privatleben hinein - zu einer strengeren Auslegung der Scharia führen, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Ein breites Bündnis aus säkularen und liberalen Kräften sowie der große Mehrheit der ägyptischen Christen lehnt den Verfassungsentwurf daher ab und hat die Bürger aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Die Auseinandersetzung um die Verfassung ist Teil eines seit Monaten lodernden Machtkampfes zwischen Islamisten und Liberalen. Bei Zusammenstößen zwischen beiden Lagern sind in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen getötet worden.

rom/AFP

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Immerhin
Bezahler 16.12.2012
Die Ägypter dürfen sich Ihre Metzger selber wählen. Gottseidank haben wir Brüssel. Ansonsten hätten wir ja auch die Qual der Wahl. Schlußendlich braucht in Europa keiner mehr zu sagen was Er denkt den alles wird von der Bürokratie zum besten geregelt.
2. Aljazeera und PressTV
iman.kant 16.12.2012
Aljazeera und Press TV melden übereinstimmend dass die Muslimkameraden 56.5 % der Stimmen in der Abstimmung erreicht haben. Ich wünsche den Ägyptern viel Erfolg auf ihrem eingeschlagenen Weg. Möge Allah ihnen gnädig sein. Urlaub mache ich jetzt wo anders.
3.
lindenbast 16.12.2012
Zitat von iman.kantIch wünsche den Ägyptern viel Erfolg auf ihrem eingeschlagenen Weg. Möge Allah ihnen gnädig sein. Urlaub mache ich jetzt wo anders.
In der Tat wird diese Entscheidung den Tourismus, eine der Haupteinnahmequellen des Landes, nicht eben fördern. Ich habe jahrelang davon geträumt, die Pyramiden, Abu Simbel, das Tal der Könige und das Museum in Kairo anzusehen und das glücklicherweise 2010 verwirklicht. Gerade noch rechtzeitig, wie mir scheint. Ich sehe nicht, dass ich in absehbarer Zeit zurückkomme, so gern ich's täte. Ich frage mich nur, wo eigentlich die ganzen Enthusiasten des arabischen Frühlings geblieben sind. Hat denn keiner damit gerechnet, dass dieser dem Islamismus in die Hände spielen könnte? Und die Ägypter (und andere) nun vom Regen in die Traufe kommen?
4. Blablabla...
XRay23 16.12.2012
in jedem Ägypten-Thread das selbe Geseier - islamischer Winter, muslimische Schlächter, Urlaub wo anders, vorhersehbar, wo sind die Unterstützer des arabischen Frühlings...Einfach mal den Ball flachhalten-die Stimmen simd lang nicht ausgezählt und ein zweiter Urnengang muss noch stattfinden. Der durchschnittliche deutsche Urlauber braucht sich auch in Zukunft keine Sorgen machen, er wird auch nächstes Jahr noch sein Bier zum Frühstück bekommen. Und mal ehrlich - wer von den "Da fahr ich nie wieder hin"-Schreihälsen hat sich denn ernsthaft für die Einheimischen interessiert?
5. ...
ein anderer 16.12.2012
Zitat von sysopNach der ersten Runde des Verfassungsvotums in Ägypten hat die Auszählung der Stimmen begonnen. Und schon beansprucht die islamistische Muslimbruderschaft den Sieg für sich, die Opposition beklagt jedoch eine Verfälschung der Wahl. Mit einem Ergebnis ist erst am kommenden Wochenende zu rechnen. Verfassungsreferendum in Ägypten: Muslimbrüder beanspruchen Sieg - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/verfassungsreferendum-in-aegypten-muslimbrueder-beanspruchen-sieg-a-873173.html)
Die Berichterstattung aus Ägypten behandelt seit längerem nur noch die Muslimbrüder und das breite Oppositionsbündnis, aber von der Partei des Lichts ist keine Rede mehr. Partei des Lichts (http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Lichts) Weshalb wird die als 2. stärkste Kraft aus den Wahlen von 2011 hervorgegangene Partei bei diesem Verfassungsstreit nicht näher beleuchtet. Denn die Partei des Lichts wird von Saudi-Arabien finanziert und will schlussendlich die wahabitische Form der Scharia einführen. Und diese Form der Scharia gilt als fundamentalistisch da sie keine Anpassung an die heutige Zeit duldet. Weshalb die Menschen von Nordafrika bis zum Nahen Osten die Scharia nicht gänzlich ablehnen, versucht dieser Artikel auf den Grund zu gehen: Die Attraktion der Scharia in der islamischen Welt | Journal21 - Journalistischer Mehrwert (http://journal21.ch/die-attraktion-der-scharia-der-islamischen-welt)
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite


Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.