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Verfassungsreform in der Türkei: Erdogan so mächtig wie noch nie

Eine Analyse von , Istanbul

Sieg auf ganzer Linie: Die Türken geben Recep Tayyip Erdogans Verfassungsreform ihren Segen, und auch aus Brüssel kommt Lob für das Paket. Gleichzeitig bekommt der türkische Premier zwei mächtige Gegner besser in den Griff - Verfassungsgericht und Militär.

Erdogans Anhänger feiern das türkische Ja zur Verfassungsreform: Kraftprobe bestanden Zur Großansicht
REUTERS

Erdogans Anhänger feiern das türkische Ja zur Verfassungsreform: Kraftprobe bestanden

Kenan Evren zählt zweifellos zu den meistgehassten Männern seines Landes. Als brutaler Putschistenführer, verantwortlich für den letzten Staatsstreich vom 12. September 1980, sorgte er dafür, dass zahllose Türken ihre Heimat verließen, verhaftet, gefoltert oder exekutiert wurden. Zur Rechenschaft gezogen wurde der heute 93-Jährige dafür nie. 1989 setzte sich der General a. D. in Bodrum an der Ägäis zu Ruhe, malte Bilder, goss seine Rosen, und kommentierte bisweilen sarkastisch das politische Alltagsgeschäft in seinem Land.

30 Jahre später könnte Evren nun endlich der Prozess gemacht werden. Denn auch darum ging es beim gestrigen Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem fast 50 Millionen Menschen zu den Wahlurnen aufgerufen waren: Die Türken sollten unter anderem darüber entscheiden, ob die Mitglieder des mächtigen "Nationalen Sicherheitsrates" - also die ranghöchsten Militärs im Lande - künftig weiterhin vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt bleiben.

Die Bürger sollten, mit anderen Worten, der Regierung helfen, den Einfluss der Armee weiter zu beschränken und die Türkei ein Stück weiter zu demokratisieren.

Als Abrechnung mit den Putschisten von damals und den potentiellen Putschisten von morgen - so feierte denn auch die regierungsnahe Presse den Ausgang der historischen Volksabstimmung:

Fast 60 Prozent der Wähler, deutlich mehr als erwartet, votierten für die Reformvorschläge der AKP-Regierung und machten ihr Kreuz bei "Evet" (Ja)."Der wahre Verlierer ist die Putsch-Mentalität", rief Ministerpräsident Erdogan vor jubelnden Anhängern. "Ein Sieg für die Demokratie", kommentierte die Tageszeitung "Zaman". Und auch die Europäische Union begrüßte das Ergebnis als Schritt in Richtung EU-Beitritt - drängt sie doch seit Jahren auf eine Entmachtung der Generäle, zu der nicht nur die mögliche Aufarbeitung der frühen achtziger Jahre, sondern auch die Neuregelung der Militärjustiz zählt.

Umstritten sind die neuen Artikel zum Verfassungsgericht

Und doch greift es viel zu kurz, den gestrigen Tag einfach nur als weitere Kraftprobe zwischen der AKP-Regierung und einer vermeintlich demokratiefeindlichen, militaristischen Elite zu begreifen. Denn abgestimmt wurde nicht alleine über die Stellung des Militärs. Und auch unter säkularen Türken gibt es einen überwältigenden Konsens für eine neue Verfassung. Bei 23 von 26 geplanten Verfassungsänderungen hatte die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, der Regierung sogar Zustimmung signalisiert.

Heftig umstritten waren allerdings jene drei Artikel, die das türkische Verfassungsgericht und den Richterrat grundlegend neu regeln. So soll es künftig 17 statt elf Verfassungsrichter geben, von denen drei vom Parlament und 14 vom Staatspräsidenten ernannt werden (der zurzeit ein AKP-Mann ist). Und auch der Richterrat soll künftig mehr Mitglieder zählen, ihnen wird in Zukunft der Justizminister vorsitzen.

Eine Unabhängigkeit der Justiz, so die Befürchtung der Opposition, sei damit nicht mehr gewährleistet. Vielmehr versuche die AKP selber Einfluss auf die Richter und Staatsanwälte zu nehmen und damit ihre Macht zu zementieren.

Erdogan wirkt so unverwundbar wie nie

Hat Erdogan die Sorgen seiner Kritiker ernst genommen? Weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit, so heißt es in einem Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul, kam es zu einer breiten Diskussion über das Reformpaket, "und es scheint, als habe die AKP nie wirklich den Konsens gesucht". Es wäre ein Leichtes gewesen, auf die prokurdische BDP zuzugehen, die ihre Unterstützung für den Fall angeboten hatte, dass die undemokratische Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen fallen würde.

So wuchs das Misstrauen der Reformgegner mit der gleichen Geschwindigkeit, in der Erdogan auf eine Veränderung im Alleingang drängte. Dass Europaminister Egemen Bagis die "Hayir" (Nein)-Sager als "verrückte Vaterlandsverräter" bezeichnete und Erdogan dem Industriellenverband Tüsiad, der sich neutral verhalten hatte, die "Neutralisierung" androhte, steigerte auch nicht gerade das Vertrauen der AKP-Skeptiker.

Mit seinem siebten Wahlsieg in Folge - seit 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde - wirkt Erdogan so unverwundbar wie noch nie. In der Türkei dürfte ihm zurzeit niemand Paroli bieten können, erst recht nicht sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, der noch bis vor kurzem als "türkischer Gandhi" gehypt wurde. Es mutet beinahe tragikomisch an, dass Kilicdaroglu am gestrigen Wahltag selbst nicht abstimmen konnte, weil sein Eintrag bei der Meldebehörde gelöscht war.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 92 Beiträge
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1. Das Werk eines Despoten wird in steten Zügen umgestürzt…
Diomedes 13.09.2010
An sich war es schon unsinnig als der letzte türkische Gewaltherrscher vor 90 Jahren versuchte seinem Land westliche Formen, Kultur und Einrichtungen zu verordnen; und damit seinem Land nachträglich aufzuzwingen, was Oswald Spengler eine Pseudomorphose nannte: „Historische Pseudomorphosen nenne ich Fälle, in welchen eine fremde alte Kultur so mächtig über dem Lande hegt, daß eine junge, die hier zu Hause ist, nicht zu Atem kommt und nicht nur zu keiner Bildung reiner, eigener Ausdrucksformen, sondern nicht ein mal zur vollen Entfaltung ihres Selbstbewußtseins gelangt..“ - zwar ist es verwunderlich, dass dessen Geschöpfe sich fast 70 Jahre nach dessen Tod gehalten haben, aber für ihre religiösen Widersacher spielte dies keine Rolle: So sehr der Gewaltherrscher dem Land auch europäische Formen aufgezwungen hat, den Mohammedanismus ließ er unangetastet, damit hat er den Keim des Scheitern ins sein eigenes Werk gelegt. Wie sollte sich auch eine diesseitige Heilslehre gegen eine jenseitige auf Dauer behaupten? Der Mohammedanismus verspricht ewige Glückseligkeit und droht mit ewiger Verdammnis; Hobbes meinte einmal, dass wer größere Belohnungen als das Leben und schlimmere Strafen als den Tod verhängen könne, notwendig der Herr würde.
2. Fragt sich ....
fatherted98 13.09.2010
Zitat von sysopSieg auf ganzer Linie: Die Türken geben Recep Tayyip Erdogans Verfassungsreform ihren Segen, und auch aus Brüssel kommt Lob für das Paket. Gleichzeitig bekommt der türkische Premier zwei mächtige Gegner besser in den Griff - Verfassungsgericht und Militär. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717262,00.html
...wielange die Militärs sich von Erdogan noch auf der Nase rumtanzen lassen. Könnte ganz schnell mal aus sein mit Erdogan...
3. Neee
Everybodys darling 13.09.2010
Zitat von fatherted98...wielange die Militärs sich von Erdogan noch auf der Nase rumtanzen lassen. Könnte ganz schnell mal aus sein mit Erdogan...
Das bezweifel ich. Es würde zu einen riesigen Volkszorn heraufbeschwören. Den Aufstand müssten die Militärs niederschlagen. Das wäre erstens nicht gut für die Wirtschaft und zweitens würden die europäischen Staaten plus die USA so etwas vor der eigenen Haustür nicht mehr dulden.
4. mohammedanismus vs. militär
autocrator 13.09.2010
Zitat von DiomedesAn sich war es schon unsinnig als der letzte türkische Gewaltherrscher vor 90 Jahren versuchte seinem Land westliche Formen, Kultur und Einrichtungen zu verordnen; und damit seinem Land nachträglich aufzuzwingen, was Oswald Spengler eine Pseudomorphose nannte: „Historische Pseudomorphosen nenne ich Fälle, in welchen eine fremde alte Kultur so mächtig über dem Lande hegt, daß eine junge, die hier zu Hause ist, nicht zu Atem kommt und nicht nur zu keiner Bildung reiner, eigener Ausdrucksformen, sondern nicht ein mal zur vollen Entfaltung ihres Selbstbewußtseins gelangt..“ - zwar ist es verwunderlich, dass dessen Geschöpfe sich fast 70 Jahre nach dessen Tod gehalten haben, aber für ihre religiösen Widersacher spielte dies keine Rolle: So sehr der Gewaltherrscher dem Land auch europäische Formen aufgezwungen hat, den Mohammedanismus ließ er unangetastet, damit hat er den Keim des Scheitern ins sein eigenes Werk gelegt. Wie sollte sich auch eine diesseitige Heilslehre gegen eine jenseitige auf Dauer behaupten? Der Mohammedanismus verspricht ewige Glückseligkeit und droht mit ewiger Verdammnis; Hobbes meinte einmal, dass wer größere Belohnungen als das Leben und schlimmere Strafen als den Tod verhängen könne, notwendig der Herr würde.
ich bin kein türkeikenner, beileibe nicht, aber Atatürk liess mit sicherheit nicht den Mohammedanismus unberührt: das Kalifat wurde abgeschafft und ein relativ saft- und kraftloser mufti-rat als oberste religiöse instanz eingesetzt. Nationalistisch-islamistische bewegungen wusste das militär zu unterbinden, vom selbstverständnis her anscheinen eher die "hüter der ideale Atatürks" ... was ich im referierten artikel zum ausdruck kommt: "einer *vermeintlich* demokratiefeindlichen, militaristischen Elite". Die Türkei muss sich entwickeln. Und es gibt keine alternative zum EU-beitritt - für die EU. Ob die verfasungsänderung der richtige schritt ist ... kann ich nicht beurteilen. Aber so bleiben wie es war kann die situation da unten auch nicht. So glanzvoll der "erfolg" Erdogans auch sein mag: Es ist das Fanal seines Abtritts. Er muss nun anderen kräften platz machen.
5. wow
atheist2010 13.09.2010
So ein toller text, leider kennt sich der herr nicht so aus... ich helf dir mal auf die beine: Hol dir mal nochmal ein geschichtsbuch raus und les dir genau durch wie hitler an die macht gekommen ist. ich glaube nicht das dein blödes geschwätz über religion etwas damit zu tun hat. opposition und journalisten in den knast werfen, medien aufkaufen, richter selbst wählen, volkommene immunität, mit steuergeldern die schönste villa und grundstücke kaufen, mit religion leute beeinflussen, eine wichtige politische entscheidung wird per volksabstimmung in einem land mit 50% analphabeten durchgeführt...tja was soll ich sagen jetzt hat türkei seinen eigenen adolf hitler...also einen diktator ;) religionsfreiheit, wenn ich nicht lache, in diesem land gehen frauen auf die straße und demonstrieren dafür, ihre rechte abzugeben... ps: ich hab schnell und kurz und knapp geschrieben, da mir das thema zum hals heraushängt
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
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Regierungschef: Binali Yildirim

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