Verfassungstrick Bush ernennt umstrittenen Richter

Mit einem Trick hat US-Präsident Bush am Senat vorbei einen hohen Richterposten besetzt. Die Demokraten hatten den Kandidaten unter anderem wegen des Vorwurfs des Rassismus blockiert.


Washington - Es klingt wie ein Vorgang aus einer mittelasiatischen Diktatur. Weil der Senat seinem Kandidaten partout nicht zustimmen wollte, griff der US-Präsident zu einem Trick. Er nutzte die Sitzungsferien des Kongresses, Charles Pickering zum Bundesberufungsrichter in New Orleans (Bundesstaat Louisiana) zu machen.

Der Vorgang ist der vorläufige Höhepunkt im Streit zwischen Senat und dem Präsidenten um die Ernennung Ultra-Konservativer als Richter. Drei Jahre lang hatten die Demokraten nicht nur die Ernennung von Pickering abgeblockt, sondern auch die anderer Kandidaten. Ebenso hatten in der Clinton-Ära die Republikaner agiert und damals die Ernennung von 114 Richtern blockiert.

Normalerweise müssen höhere Richter nach ihrer Nominierung durch den Präsidenten stets vom Senat bestätigt werden. Die Verfassung gibt dem Präsidenten aber die Befugnis zu eigenmächtigen Ernennungen, wenn der Senat sich in Sitzungsferien befindet - eine Maßnahme, die dazu gedacht ist, das Funktionieren des Justizapparats in Krisensituationen zu gewährleisten.

Die Demokraten werfen Pickering rassistische Tendenzen während seiner bisherigen Richtertätigkeit in Mississippi vor. Bush seinerseits betonte in einer am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung, er sei durch die "Obstruktionstaktiken" der Demokraten zu seinem Schritt gezwungen gewesen. Die Taktik der Demokraten habe "die Justiz verletzt".



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