Verfolgte Christen EU zweifelt an Schäubles Irak-Vorstoß

Innenminister Schäuble will verfolgte irakische Christen vorübergehend in Europa aufnehmen. Doch der Plan stößt in der EU und bei Justizministerin Zypries auf Skepsis.


Luxemburg - Die EU lehnt eine Sonderbehandlung verfolgter Christen aus dem Irak ab. "Wir müssen Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen und ihnen Asyl gewähren", sagte der slowenische Ratspräsident Dragutin Mate zum Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak.

Der CDU-Politiker will eine vorübergehende Aufnahme der Christen in Europa erreichen, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können. Seit Beginn der US-geführten Invasion im Irak sind rund zwei Millionen Menschen aus dem Irak geflüchtet, darunter auch viele Christen. Schäuble verweist auf die Besorgnis erregende Lage der irakischen Flüchtlinge. Tausende suchten "Zuflucht vor Mord, Gewalt und Verfolgung", unter ihnen viele Menschen christlichen Glaubens, schrieb er am Wochenende in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Auch Luxemburg machte Vorbehalte geltend. Schäubles Vorschlag für zu "selektiv", sagte der zuständige Staatssekretär für Einwanderungsfragen, Nicolas Schmit. Auch andere Minderheiten im Irak seien gefährdet, nicht nur die Christen: "Man kann das nicht nur auf diese Gruppe beschränken."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag von einem "schwierigen Weg, wenn man einmal anfängt zu sagen, wir nehmen jemanden wegen seiner Glaubenshaltung auf". Die Entscheidung darüber liege aber bei den Innenministern von Bund und Ländern.

In der evangelischen Kirche wurde die Entscheidung der Innenministerkonferenz für eine Initiative zur Aufnahme christlicher Irak-Flüchtlinge begrüßt. Schäuble hatte mit seinen Länderkollegen am Donnerstag beraten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist der Irak derzeit Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland. Im vergangenen Jahr stellten 4327 Iraker einen Asylantrag, das waren mehr als doppelt so viele wie noch 2006. Während Iraker in Deutschland in vielen Fällen als Flüchtlinge anerkannt werden, liegt der Prozentsatz der als asylberechtigt eingestuften Menschen bei unter zwei Prozent.

als/AFP

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