Vergewaltigungsvorwürfe Israels Präsident pokert mit Rückzug auf Raten

Der israelische Präsident Katsav lässt sein Amt wegen einer Sex-Affäre ruhen - ein Schachzug, mit dem er sich noch zu retten hofft. Katsav bestritt erneut die Beschuldigungen, er habe Mitarbeiterinnen vergewaltigt oder belästigt. Politiker mehrerer Parteien forderten dagegen seinen Rückzug.


Jerusalem - Der vor einer Anklage stehende Politiker bat das Parlament, ihn vorläufig seines Amtes zu entheben. Ein Ausschuss der Knesset will darüber am Donnerstag beraten. Zuvor waren die Rufe nach einem Rücktritt immer lauter geworden. Die israelische Parlamentspräsidentin Dalia Itzik, 54, tritt amtierend an die Stelle des Staatspräsidenten, sobald dieser sein Amt ruhen lässt.

Katsav bekräftigte auf einer Pressekonferenz am Abend, er wolle erst nach einer endgültigen Entscheidung für eine Anklage wegen Vergewaltigung und Korruption zurücktreten. Er wies erneut Vorwürfe zurück, Mitarbeiterinnen vergewaltigt oder sexuell genötigt zu haben. Keine der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anschuldigungen treffe zu.

Katsav nannte die Vorwürfe gegen ihn "giftige, furchtbare Lügen". Er rief sein Volk dazu auf, den Anschuldigungen nicht zu glauben. Er sei "das Ziel einer der schlimmsten Attacken in der Geschichte des israelischen Staates". Er selbst werde "bis zum letzten Atemzug kämpfen", um sein Ansehen zu retten.

Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, die den 61-Jährigen wegen Vergewaltigung und Korruption anklagen will, sind indes erdrückend. Doch mit seinem Schachzug einer vorübergehenden Amtsniederlegung kann Katsav seine Immunität als Präsident wohl für mindestens drei weitere Monate retten.

Die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, Katsav wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs und Behinderung der Justiz anzuklagen. Zuvor soll das Staatsoberhaupt noch einmal zu den Vorwürfen gehört werden. Bei einem Rücktritt würde er keine Immunität mehr genießen. Ihm drohen im Falle eines Schuldspruchs mehr als 20 Jahre Haft.

Justizministerin Livni fordert Rücktritt

Justiz- und Außenministerin Zipi Livni hatte Katsav vor dessen Ankündigung zum Rücktritt aufgerufen. Er solle "den Kampf zum Beweis seiner Unschuld nicht vom Präsidentensitz aus führen", heißt es in einer Erklärung: "Ministerin Livni ist der Überzeugung, dass ein Rücktritt zu diesem Zeitpunkt angemessen wäre."

Auch der Chef der Parlamentsfraktion der Likud-Partei, Guidon Saar, fordert: "Der Präsident muss zurücktreten." Die liberale Oppositionspartei Meretz kündigt ein Amtsenthebungsverfahren an, falls Katsav nicht zurücktritt. Er wäre der erste israelische Präsident, gegen den während seiner Amtszeit Anklage erhoben wird. Den Ermittlungen liegen die Aussagen von vier Frauen zugrunde, die mit Katsav während seiner Amtszeit als Präsident und zuvor als Minister zusammengearbeitet haben.

Insgesamt zehn Frauen beschuldigen Katsav, er habe sie während seiner Präsidentschaft und zu seiner Zeit als Tourismusminister sexuell belästigt beziehungsweise vergewaltigt. Nach den Ermittlungen der Polizei soll Katsav Mitarbeiterinnen zu sexuellen Beziehungen genötigt haben, indem er ihnen Kündigungen androhte. Katsav selbst ist "überzeugt, das Opfer falscher Anschuldigungen zu sein" und will "kämpfen, um seine Unschuld zu beweisen".

Tiefer Fall für etablierten Politiker

Mit der Anklage schwindet das lange gewahrte Bild eines vorbildlichen Landesvaters. Katsav präsentierte sich über Jahre als Meister der Diskretion, der es mit 24 Jahren zum jüngsten Bürgermeister Israels brachte, Abgeordneter war, mehrmals Ministerposten bekleidete und auch einmal das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Als Führungspersönlichkeit konnte er sich zunächst allerdings nicht profilieren - bis er sich vor sechs Jahren überraschend gegen Schimon Peres von der Arbeitspartei durchsetzte und erster Präsident der politischen Rechten in Israel wurde.

Das Amt des Staatspräsidenten hat in Israel in den vergangenen Jahren an Ansehen eingebüßt. Katsavs Vorgänger Eser Weizman war 2000 kurz vor dem Ende seiner Amtszeit zurückgetreten, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft ihm die Annahme von Geschenken im Wert von umgerechnet mehr als 230.000 Euro vorgeworfen hatte. Anklage gegen Weizmann wurde nicht erhoben.

Katsav wurde 1945 im Iran geboren; nach Israel kam er kurz nach der Staatsgründung 1948. Der verheiratete Vater von fünf Kindern gilt als moderater Konservativer, als traditionsbewusster Vertreter des jüdischen Glaubens. Als einer der ersten rechtsgerichteten Politiker erkannte er das Friedensabkommen von Oslo als Tatsache an - obwohl er es ursprünglich abgelehnt hatte.

Die Sex-Affäre um den Staatspräsidenten reiht sich in eine Folge von Skandalen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse nachhaltig erschüttern. Ministerpräsident Ehud Olmert steht unter Korruptionsverdacht; die Justiz ermittelt. Im August musste Justizminister Haim Ramon zurücktreten, ebenfalls nach Vorwürfen sexueller Belästigung.

Der einflussreiche Abgeordnete Zahi Hanegbi muss sich wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Meineids während seiner Zeit als Umweltminister verantworten. Und der inzwischen zurückgetretene Generalstabschef Dan Halutz soll kurz vor Beginn der Libanon-Offensive Aktien verkauft haben und damit einem Kurssturz zuvorgekommen sein.

jaf/AP/AFP/dpa/reuters



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