Vergewaltigungsvorwurf: Britische Polizei setzt Julian Assange fest

Von und Holger Stark

Julian Assange ist im Gewahrsam der britischen Polizei. Der von Schweden wegen Vergewaltigungsverdachts gesuchte WikiLeaks-Gründer hat sich in London den Beamten gestellt. Auch die australische und die US-Justiz sind hinter ihm her - seine Anwälte kämpfen nun gegen die Auslieferung.

WikiLeaks-Gründer Assange: Seit Monaten unter Druck Zur Großansicht
dapd

WikiLeaks-Gründer Assange: Seit Monaten unter Druck

Berlin - Julian Assange ist ein Mann mit guten Nerven. Die Polizisten waren ihm schon dicht auf den Fersen, da schickte er noch Nachrichten an Unterstützer in aller Welt. Online, bis der Inspektor kommt - es könnte auch ein Lebensmotto des Julian Assange sein, der sich am Dienstagvormittag in London der Polizei stellte. Der 39-jährige Australier sei "gemäß eines europäischen Haftbefehls" um 9.30 Uhr Ortszeit festgenommen worden, als er zu einem vereinbarten Treffen auf eine Londoner Polizeistation gekommen sei, teilte Scotland Yard mit. Assange müsse noch im Laufe des Tages vor dem Amtsgericht in Westminster erscheinen.

Am Montag hatten die Schweden eine überarbeitete Version eines Haftbefehls übermittelt, der keine formalen Fehler enthielt. Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny verfolgt Assange wegen des Verdachts auf Vergewaltigung.

Dem Arrest waren lange Verhandlungen zwischen der Polizei und Assanges Anwälten vorausgegangen. Die Polizei hatte sich geweigert, Assange mitzuteilen, weshalb genau er eigentlich gesucht werde. Das werde er erst nach seiner Festnahme erfahren. Offenbar ist für ihn Einzelhaft mit Kontaktsperre vorgesehen.

Assanges Anwalt Mark Stevens nennt das Vorgehen der Schweden eine "Farce", wie er sie noch nie erlebt habe, und spricht von einem "politischen Trick". Sein Mandant habe nach dem vermeintlichen Verbrechen im August nicht nur mehrere Wochen in Schweden auf eine Vernehmung gewartet, sondern auch eine Befragung in der schwedischen oder der australischen Botschaft in London oder per Videokonferenz angeboten. Außerdem hätten weder er noch Assange selbst Akteneinsicht bekommen.

Assanges Anwälte wollen Kaution stellen

Staatsanwältin Ny verteidigte sich am Wochenende, die Rechtslage sehe eine Befragung in einer Botschaft nicht vor. Sie wolle Assange persönlich sehen, weil sie ihn eventuell festnehmen lassen müsse. Eine Auslieferung an die USA werde es allerdings nicht geben: "Das ist in einem Fall wie diesem nicht möglich."

Assanges Anwälte wollen nun einen Antrag auf Entlassung gegen eine Kaution stellen. Sie hoffen, dass ihr Mandant bald wieder auf freien Fuß kommt.

Das juristische Tauziehen um ein ursprünglich privates Problem ist längst Teil eines globalen Politikums geworden. Am Montag raunte US-Justizminister Eric Holder, die US-Regierung ermittle nicht nur wegen Spionageverdachts gegen Assange, sondern auch wegen möglicher anderer Vergehen. "Ich habe erst vergangene Woche eine Reihe von Dingen veranlasst, damit wir diese Leute verantwortlich machen können", sagte Holder, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Zuvor hatte schon der australische Justizminister Robert McClelland angekündigt, er werde Assange nur deshalb nicht den australischen Pass entziehen, damit er bei möglichen Reisen besser überwacht werden könne. Die australische Regierung werde "den amerikanischen Behörden jede Unterstützung gewähren".

Verquere Einstellung gegenüber Frauen?

Tatsächlich wirft die Verfolgung in Schweden diverse Fragen auf. Der Fall begann Mitte August mit einer Veranstaltung einer Organisation, die den schwedischen Sozialdemokraten nahe steht. Deren Sprecherin Anna A. hatte Assange eingeladen und ihn privat bei sich in Stockholm untergebracht. Unstrittig ist, dass Assange und Anna A. am Abend vor der Veranstaltung Sex miteinander hatten.

Am Tag darauf sprach Assange im Haus des schwedischen Gewerkschaftsbunds über die vorangegangene Veröffentlichung der Afghanistan-Protokolle. Unter den Zuhörern war auch eine junge Künstlerin aus Enköping namens Sofia W., die sich für die Veranstaltung als Fotografin akkreditiert hatte und Assange verehrte. Unstrittig ist, dass auch Sofia W. und Assange in der Nacht und am folgenden Morgen erneut Sex hatten, ehe er verschwand.

Kurz darauf erfuhren die beiden Frauen von den parallelen Affären, tauschten ihre Erfahrungen aus und beschlossen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gab Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein "Nein" akzeptieren.

Nach der Aussage der beiden Frauen beantragte die zuständige Staatsanwältin einen Haftbefehl auch wegen Vergewaltigung. Sie bestätigte dem Boulevardblatt "Expressen" den Namen des Beschuldigten. Doch innerhalb von weniger als 24 Stunden zog die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl und den Vergewaltigungsvorwurf zurück - übrig blieb der Vorwurf der Belästigung.

Ausschreibung via Interpol "höchst ungewöhnlich"

Der Anwalt der beiden Frauen allerdings setzte dann durch, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vergewaltigung Wochen später wieder aufgenommen wurden. Im November erging ein neuer Haftbefehl. Die Schweden ließen Assange nun suchen. Der europäische Haftbefehl enthielt jedoch einen Formfehler - bis im Laufe des Montag die aktualisierte Version nach Großbritannien übermittelt wurde.

Was genau in jenen schwedischen Nächten geschehen ist, muss nun die Justiz klären; Assange hat alle Vorwürfe stets bestritten. Beide Frauen hatten ausgesagt, zunächst einvernehmlichen Sex mit Assange gehabt zu haben. Dies sei allerdings später umgeschlagen. Der Streit drehte sich offenbar um den Gebrauch von Kondomen.

Die schwedische Rechtspraxis ist in Bezug auf Sexualdelikte strenger als etwa die deutsche. Das Strafgesetzbuch legt fest, dass eine Person, die durch Gewalt oder Drohung einen anderen zum Geschlechtsverkehr zwingt, zu mindestens zwei Jahren und maximal sechs Jahren Haft verurteilt werden soll. Auf minder schwere Fälle stehen bis zu vier Jahre Haft.

Selbst wenn Assange schuldig im Sinne des schwedischen Gesetzes sein sollte - der Verfolgungseifer der dortigen Staatsanwaltschaft mit internationaler Ausschreibung via Interpol sei "höchst ungewöhnlich", heißt es in Berliner Regierungskreisen. Dazu passt das merkwürdige Verhalten der britischen Polizisten, die sich weigerten, auch nur den Grund der Festnahme vorab mitzuteilen.

Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird. Sie fürchten eine Kettenreaktion - dass Assange an die USA weitergereicht wird und dort als Staatsfeind auf unabsehbare Zeit hinter Gittern verschwindet.

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Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.