Vergreister US-Gerichtshof Bushs heimlicher Coup

Die Eilmeldung bestand nur aus zwei Zeilen: Bundesrichter Rehnquist mit Schilddrüsenkrebs im Krankenhaus. Aber sie warf ein Schlaglicht auf eine im US-Wahlkampf bisher kaum beachtete Institution: den Supreme Court. Dabei entscheidet sich am 2. November auch, wohin dieser die amerikanische Gesellschaft steuern wird - weit über die Amtszeit eines Präsidenten hinaus.

Von , New York


Richter Rehnquist: Schilddrüsenkrebs
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Richter Rehnquist: Schilddrüsenkrebs

New York - Seit Wochen spekulieren die Amerikaner über eine "October surprise" - eine Schocker-Meldung, die das starre Wahlkampf-Patt im Handstreich entscheiden könnte. Die Festnahme von Osama Bin Laden? Ein Börsen-Crash? Ein Terroranschlag in den USA?

Jetzt ist sie gestern also gekommen, die Oktober-Überraschung, aber ganz anders als erwartet. Sie kam aus dem Allerheiligsten des Obersten Gerichtshofs, in Form einer seltenen, denkbar knappen Pressemitteilung: Chefrichter William Rehnquist habe Schilddrüsenkrebs, er sei bereits operiert worden, er werde am Montag wieder zum Dienst "erwartet".

Gerichtssprecherin Kathleen Arberg, noch zugeknöpfter als sonst, verweigerte nähere Auskunft. Doch eingeweihte Beobachter des Supreme Courts kolportierten sofort, dass der Zustand des mächtigsten Juristen der Nation ernster sei als offen zugegeben: Die fragliche Operation, ein Luftröhrenschnitt, deute auf lebensgefährliche Komplikationen hin.

Konservative Justizgeschichte geschrieben

Die Meldung war Tagesthema in Washington, sie verdrängte sogar die Irak-Hiobsbotschaften aus den Schlagzeilen. Dahinter steckt allerdings weit mehr als das Schicksal eines 80-Jährigen, dessen Votum, als Zünglein an der Wahlwaage, Präsident George W. Bush im Dezember 2000 ins Weiße Haus beförderte. Die neu entbrannte Debatte um eine Zwangspensionierung Rehnquists wirft ein Schlaglicht auf die geschichtsschreibende Macht der "Supremes" (und des Präsidenten, der sie ernennt) - zumal unmittelbar vor einem Wahlgang, den womöglich abermals das höchste US-Gericht entscheiden könnte.

Dabei ist es nicht Rehnquist erstes Gebrechen. Ein Rückenleiden und ein Knieschaden nährten vor zwei Jahren schon Gerüchte über einen Abtritt des konservativen Gerichtsvorstehers, spätestens zur Wahl 2004. Dass sich das nun bewahrheiten könnte, rückt ein brisantes, doch lange vergessenes Reizthema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs - und sehr zum Unwillen Bushs: dessen Plan, die Kammer durch die Ernennung politisch genehmer Richter auf Jahrzehnte nach rechtsaußen zu rücken und sich so weit über seine Amtszeit hinaus prägenden Einfluss zu sichern.

Es ist ein heimlicher Coup, dessen Kunst schon zwei andere republikanische Präsidenten verstanden, Richard Nixon und Ronald Reagan. Rehnquist ist dafür lebendes Beispiel: Von Nixon ernannt und von Reagan befördert, hat er mit seinen jüngsten Sprüchen zur Rassendiskriminierung, zur homosexuellen Liebe, zur Todesstrafe und zu den Rechten von Terror-Häftlingen Justizgeschichte geschrieben und den gesellschaftlichen Diskurs in den USA bestimmt - ganz im Sinne seiner Mentoren.

Vier baldige Pensionierungen?

Das schwebt nun auch Bush vor. Ginge es nach ihm, so ließ er einmal wissen, dann wären alle Bundesrichter wie der erzkonservative Moralapostel und Kulturkrieger Antonin Scalia (1986 von Reagan berufen), der sich seither mit seinen drastischen Urteilsbegründungen ebenso viele Fans wie Feinde geschaffen hat und selbst lange schon das Chefamt anpeilt.

Dafür stehen die Chancen jetzt besser denn je. Seit zehn Jahren ist die Besetzung des Supreme Courts unverändert, so lange wie seit 1823 nicht - höchste Zeit für frisches Blut. Als Letzter wurde der 66-jährige Stephen Breyer vereidigt, im August 1994. Gemeinsam sind sie alt geworden: John Paul Stevens, 84, Sandra Day O'Connor, 74, Ruth Bader Ginsburg, 71, Scalia und Anthony Kennedy, beide 68, Justice Breyer, 66, David Souter, 65, und Clarence Thomas, mit 56 Jahren der Junior des Vereins.

Rehnquist, Scalia und Thomas stehen politisch rechts, Stevens, Ginsburg und Breyer links, O'Conner gilt als "swing vote" - weshalb das Gericht allein in der abgelaufenen Urteilssaison 17 Fälle 5:4 entschieden hat. Doch das dürfte sich bald ändern, da Rehnquist nicht der einzige Kandidat für den Ruhestand ist. Auch die beiden Damen haben schon mit dem Krebs gekämpft. Insider rechnen mit drei, wenn nicht vier baldigen Pensionierungen.

Justitia mit politischem Stempel

Für den Präsidenten, ob nun Bush oder John Kerry, eine dramatische Gelegenheit, die politische Gewichtung nach seinem Gusto zu verlagern. Bush zum Beispiel macht ja kein Geheimnis daraus, dass er die Abtreibung - 1973 vom Supreme Court als Verfassungsrecht legalisiert - gerne wieder verbieten lassen will, um den unter ihm begonnenen radikalen Rechtsruck der USA zu zementieren. Dies könnte aber in der ohnehin gespaltenen Nation zugleich einen neuen Kulturkampf lostreten.

Alberto Gonzales, der Justitiar des Weißen Hauses, bleibt der Top-Kandidat für einen Aufstieg in den Supreme Court. Er wäre der erste Latino in einem solchen Amt. Gonzales geisterte zuletzt als Verfasser eines berüchtigten Memos durch die Presse, das als legale Rechtfertigung für die Misshandlung von Gefangenen im Krieg gegen den Terror diente.

Doch nicht nur im Obersten Gerichtshof tobt der Krieg um die Zukunft des Landes. Auch in den niedrigeren Instanzen versuchen die Republikaner seit langem schon, und fast unbemerkt, Justitia ihren Stempel aufzudrücken, um, so der republikanische Senator Charles Schumer, "die ideologischste Richterschaft in der Geschichte" zu schaffen.

Richter mit pässlicher Philosophie

Wenn er Kandidaten für die einflussreichen Bundes- und Berufungsgerichte braucht, greift Bush gerne auf die Federalist Society zurück, eine streng konservative Juristenvereinigung. Aber nicht ohne Gegenwehr der Demokraten: Die haben im Senat bisher fast ein Viertel aller Bush-Nominierungen blockieren können. Dies war nicht zuletzt auch späte Rache dafür, dass die Republikaner zuvor viele Richterkandidaten des Bush-Vorgängers Bill Clinton in den Komitees hatten versauern lassen, bis der Machtwechsel in Washington vollbracht war.

Wozu das führen kann, lässt sich am Appellationsgericht in Richmond/Virginia gut beobachten. Die Kammer ist inzwischen eine der konservativsten US-Berufungsinstanzen, die meisten der Richter stammen noch aus den Zeiten Reagans und des ersten Bushs. Dessen Sohn nutzt dies jetzt, um vor allem in vielen Verfahren gegen Terror-Verdächtige seine Befugnisse ausweiten zu lassen. Ein liberales Gericht würde es ihm das schwerer machen. "Noch mehr als die Regierung seines Vaters", kritisiert der Juraprofessor Sheldon Goldman, "hat sich diese darauf koordiniert, Richter zu benennen, die ihre Philosophie teilen."

Denn Präsidenten kommen und gehen. Doch Bundesrichter bleiben so lange, bis der Allmächtige, wie es der Fernsehprediger Pat Robertson einmal formuliert hat, "unsere Gebet erhört".



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