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Verhandlungen mit Iran: Washington beschwichtigt Israels Regierung im Atomstreit

Wie gefährlich ist Irans Atomprogramm wirklich? Israel ist in großer Sorge, Premier Netanjahu sieht gar deutsche Städte bedroht. Doch die USA mühen sich um Besänftigung. Die Verhandlungen am Mittwoch seien für Israel "kein zusätzliches Risiko".

Washington - Am Mittwoch gehen die Atomgespräche mit Iran weiter, der Westen erhofft sich eine Lösung für den jahrelangen Streit. Doch Israel ist hochnervös. Nun versucht US-Außenminister John Kerry, den politischen Partner in Nahost zu beruhigen. Die Verhandlungen in Genf würden für "Israel keinerlei zusätzliche Risiken" bedeuten, sagte Kerry am Montag (Ortszeit).

Zugleich räumte Kerry ein, er respektiere die Sorge Israels. Jetzt komme es darauf an, mit Teheran einen "nachprüfbaren, sicheren, absolut zuverlässigen Prozess" einzuleiten, der garantiere, dass Iran keine Atomwaffen erlangt.

Kerry regierte mit seinen Äußerungen auf massive Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte jüngst eine diplomatische Offensive gegen einen "schlechten Handel" der Weltmächte im Atomstreit angekündigt. Netanjahu befürchtet, dass Iran seine Verhandlungspartner hinters Licht führt und ungeachtet eines Abkommens weiter Atomwaffen anstrebt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung warnte Netanjahu gar, iranische Raketen könnten auch deutsche Städte bedrohen.

Kerry geht ohne Erwartungen in die Gespräche

Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland (5+1) treffen sich am Mittwoch auf Beamtenebene in Genf mit Vertretern Irans, um die Gespräche fortzusetzen. Bereits vor gut einer Woche schien in einer ersten Runde eine Einigung zeitweise zum Greifen nahe. Dann wurden die Verhandlungen aber überraschend vertagt.

Kerry dämpfte auch deshalb allzu große Hoffnungen. Er habe für die Gespräche keine "bestimmten Erwartungen". Er fügte aber hinzu, man werde "in gutem Glauben verhandeln, und wir werden versuchen, ein Übergangsabkommen zu erreichen".

Die Gespräche mit Iran waren zuvor jahrelang auf der Stelle getreten, erst durch den neuen Präsidenten Hassan Rohani kam neuer Schwung in die Verhandlungen. Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi gab sich nun vorsichtig optimistisch: "Wir haben letztes Mal gute Fortschritte erzielt, und diesmal müssen wir die restlichen Differenzen ausräumen, um zumindest einer Zwischenlösung näher zu kommen", sagte er. Laut Nachrichtenagentur Isna schloss er jedoch eine Einstellung der gesamten Urananreicherung erneut aus.

Der Westen fürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms Nuklearwaffen anstrebt, was Teheran kategorisch bestreitet. Israel würde sich durch iranische Atomwaffen in seiner Existenz bedroht fühlen und hat in der Vergangenheit auch präventive Militärschläge nicht ausgeschlossen.

Putin sieht "echte Chance" auf Verhandlungserfolg

Zugleich versucht US-Präsident Barack Obama, Widerstand im eigenen Land zu entschärfen. Er wolle an diesem Dienstag mit führenden Senatoren über die Verhandlungen sprechen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates am Montag.

Dabei dürfte Obama die Senatoren dazu drängen, von neuen Sanktionen gegen Teheran abzusehen, um die Gespräche nicht zu gefährden. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus hatte mit breiter Mehrheit für neue Sanktionen gestimmt, der Senat könnte diese oder kommende Woche über ähnliche Maßnahmen entscheiden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht den Gesprächen am Mittwoch optimistisch entgegen. Er sieht eine "echte Chance" für eine Lösung. Bei einem Telefonat mit Rohani hätten beide Präsidenten die Arbeit internationaler Vermittler in dem Konflikt gewürdigt, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow zeigte sich bereit, die Gespräche wie vor einer Woche von der Referenten- auf die Außenministerebene zu heben, sollte sich eine Einigung abzeichnen. Iran sei deutlich schneller bereit, Fragen um sein Atomprogramm aufzuklären, sagte Lawrow der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta".

ade/dpa/AFP

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