Verhinderte Durchsuchung Chirac blockiert Richter

Frankreichs Präsident Chirac blockiert Untersuchungen seiner Justiz zum Tod eines Richters in Dschibuti: Offensichtlich fürchtet er um die Beziehungen zur afrikanischen Ex-Kolonie.


Paris - Die Affäre um eine angebliche Beeinflussung der französischen Justiz bei Ermittlungen zum Tod eines Richters nimmt eine spektakuläre Wende: Zwei Untersuchungsrichterinnen versuchten heute vergeblich, eine Durchsuchung des Amtssitzes von Präsident Jacques Chirac durchzusetzen. Sie wurden von Gendarmen am Zugang gehindert. Chiracs Büro verwies auf Artikel 67 der Verfassung, wonach ein amtierender Präsident vor Ermittlungen geschützt ist. Seine Amtszeit endet am 16. Mai. Es war das erste Mal in der V. Republik Frankreichs, dass Justizbehörden Räume des Präsidentenpalastes durchsuchen wollten.

Die Richterinnen wandten sich daraufhin an den Pariser Militärgouverneur. Vor zwei Wochen hatten sie bereits das Außen- und das Justizministerium durchsuchen lassen.

Die Leiche des Richters Bernard Borrel war im Oktober 1995 nahe Dschibuti-Stadt gefunden worden. Dschibutis Behörden hatten auf Selbstmord geschlossen, französische Ermittler glauben dagegen, dass der als Justizberater entsandte Jurist auf Geheiß der dortigen Regierung ermordet wurde. In die Affäre ist nach Einschätzung französischer Stellen auch Dschibutis Präsident Ismail Omar Guelleh verwickelt. Zu klären ist, ob Paris Druck auf die Ermittler in dem Fall ausgeübt hat, um die Beziehungen seiner Ex-Kolonie am Horn von Afrika nicht zu belasten. Dort befindet sich Frankreichs größte Militärbasis im Ausland.

flo/AFP/AP



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