Verhör-Gefängnisse in China: Kerker für KP-Funktionäre

Von Andreas Lorenz

Ehemalige Insassen berichten über Schläge und Schlafentzug - wenn sie das Folterverhör überlebt haben. Chinas KP steckt in Ungnade gefallene Genossen wie den Ex-Spitzenpolitiker Bo Xilai in Geheimgefängnisse. Viele tauchen erst Jahre später wieder auf: vor Gericht.

China: Die KP und ihre Foltergefängnisse Fotos
Chu Zhaoxian

Ein "Goldenes Jahrzehnt" war es - mit eindrucksvollen wirtschaftlichen Wachstumsraten und diplomatischen Erfolgen. So preist Chinas Parteipresse die Zeit seit 2002, als der heutige Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao ihre Ämter an der Spitze der KP übernahmen.

Vermutlich im Oktober werden sie ihre Posten abgeben. Die Funktionäre bereiten bereits eifrig ihren 18. Parteitag vor. Die mächtigen Männer im inneren Kreis bestimmen die Delegierten und entscheiden, wer auf die höchsten Ränge der mit über 80 Millionen Mitgliedern größten Organisation der Welt nachrückt. Polizisten sichern Tagungsorte und Treffpunkte der KP-Gremien ab.

Ein genaues Datum für den Kongress allerdings steht noch nicht fest. Über die Namen der neuen Führer, die ins Politbüro einziehen, wird nicht öffentlich gesprochen - ganz in der Tradition der geheimen Kadergruppe, als die sich die KP noch immer versteht.

Denn bevor die rund 3000 Delegierten in Peking zusammenkommen, sind noch einige peinliche Probleme zu bewältigen: Zum Beispiel ist über das Schicksal des früheren Eisenbahnministers Liu Zhijun zu entscheiden, der wegen Korruption von erstaunlichem Ausmaß verurteilt werden soll. Und da ist Bo Xilai - jener schillernde Funktionär, der sich bis vor wenigen Wochen noch selbst Hoffnungen auf einen Platz im "Ständigen Ausschuss des Politbüros", dem Olymp der Macht in China, machen konnte.

Doch Bo, der frühere Parteichef der Yangtse-Metropole Chongqing, ist tief gefallen. Seit dem Frühjahr hat er alle Ämter verloren. Seine Frau wurde jüngst zum Tode mit einer zweijährigen Bewährungsfrist verurteilt, weil sie eigenhändig einen englischen Geschäftsmann ermordet haben soll. Bo selbst habe "heftig gegen die Parteidisziplin" verstoßen, meldete die KP-eigene Nachrichtenagentur Xinhua.

In den Händen der Zentralen Disziplinkommission

Seither ist er wie vom Erdboden verschluckt. Niemand weiß, wo er sich aufhält, wie es ihm geht, was er sagt und was er denkt. Die Partei hat ihn aus dem Weg geräumt, irgendwohin, wo sie mit ihm abrechnen kann.

Damit ereilt ihn ein Schicksal wie Tausende seiner Genossen zuvor, die in den Verdacht gerieten, gegen die KP-Linie verstoßen zu haben: Er ist in den Händen der Zentralen Disziplinkommission, einer mächtigen Unterorganisation der KP, die wie eine Art interne Kriminalpolizei funktioniert und nur der KP-Führung untersteht. Diese parteiinterne Justiz arbeitet außerhalb des normalen Rechtssystems. Sie ist grausam, rücksichtslos und seit Jahrzehnten Instrument innerparteilicher Machtkämpfe.

Die Chinesen nennen das System "shuang gui", übersetzt heißt das etwa "Doppel-Bestimmung": Der Gefangene wird "an einem bestimmten Ort" für "eine bestimmte Zeit" festgehalten, und muss vor KP-Kommissaren "aussagen". "Kafkaesk" sei diese innerparteiliche Art des Umgangs mit Abweichlern, sagt John Kamm, Chef der amerikanischen "Dui Hua"-Stiftung, die sich um politische Gefangene in China kümmert und sich mit dem dortigen Rechtssystem beschäftigt.

Meist beginnt der Aufenthalt in einem "Gästehaus", wie diese schwarzen Gefängnisse genannt werden, so: Herren in Zivil holen die beschuldigten KP-Funktionäre mit einer schwarzen Limousine ab. Dann fahren sie hinaus aufs Land, in eine abgelegene Villa oder in ein Bauernhaus, in ein Ferienressort oder Hotel, wo grün Uniformierte der "Bewaffneten Polizei" einen Trakt abschirmen.

"Es ist, als ob du in ein schwarzes Loch fällst"

Prominente Parteisekretäre, Minister und Bürgermeister landeten hier, die in den Verdacht der Korruption geraten waren: Von einem Tag zum anderen verschwand 2009 etwa der Bürgermeister der südlichen Industriemetropole Shenzhen. Das gleiche Schicksal erlitt der Filialleiter der Bank of China in Hongkong. Erst zwei Jahre später tauchte er wieder auf - als Angeklagter in einem Gerichtssaal.

Rechtliche Grundlage ist nicht das Strafrecht, sondern sind partei-interne Vorschriften, genauer: "Artikel 28, Paragraf 3 der Untersuchungsregularien des Überwachungsministeriums der Kommunistischen Partei Chinas" (in China unterhält die KP sogar eigene Ministerien). Die KP wolle mit der "Doppel-Bestimmungs"-Haft verhindern, dass Parteifreunde oder korrupte Funktionäre die Ermittlungen im Sinne des Verdächtigen manipulierten, erklären die Disziplinkommissare.

"Es ist, als ob du in ein legales schwarzes Loch fällst", sagt die Rechtsexpertin Flora Sapio, die versucht hat, das "Doppel-Bestimmungen"-System wissenschaftlich zu durchleuchten. "Wenn du einmal drin bist, kommst du kaum als freier Mensch wieder heraus."

Obwohl die Partei vorschreibt, Inhaftierte wie "Genossen zu behandeln" und ihre "Würde zu bewahren", lässt die Parteipolizei verdächtige Mitglieder nicht selten foltern. Ex-Häftlinge berichten von Schlägen und Schlafentzug. Immer wieder sterben Inhaftierte an "Herzattacken". Eine Möglichkeit, dies nachzuprüfen, haben die Verwandten nicht.

Wer sich nicht an die Linie hält, dem ergeht es schlecht

"Wenn du hierher kommst, werden dir deine Tage wie Jahre vorkommen", sagt der chinesische Blogger Chu Zhaoxian. Ihn luden Parteifunktionäre im vorigen Jahr ein, eines dieser "Doppel-Bestimmungs"-Häuser zu besichtigen - offenbar, um sicherzustellen, dass die Parteimitglieder ihre Botschaft hören: Wer sich nicht an die Linie hält, dem ergeht es schlecht.

Blogger Chu durfte sogar Verhör- und Konferenzräume fotografieren. Was er sah: Drei Ermittler sitzen erhöht vor dem Angeklagten, im Tisch ist eine Kamera eingebaut. Die Wände, so Chu, sind aus "weichem" und "schallsicherem Material", das "Unfälle verhindert". Und draußen "sind nur Berge, abgelegen und unbewohnt, die einen "einsam machen". Von einem großen Monitor können die Kommissare jede Regung des Gefangenen beobachten. Verteidiger? Träum weiter, Genosse.

Wie lange Bo Xilai an einem solchen Ort bleiben muss, ist nicht sicher. Unklar ist auch, ob die KP-Führer bereits endgültig über sein Schicksal entschieden haben. Seine Freunde innerhalb der KP hoffen, dass Bo doch noch glimpflich davonkommt, schließlich habe er eine Menge Sympathisanten.

Nur eines steht fest: Bo sitzt in den Untiefen eines Systems - da, wo er bis vor kurzem noch selbst viele seiner Genossen hingeschickt hat.

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Zukunftsmodell Nationalsozialismus
n+1 13.09.2012
Passt auf China, passt auf Russland. Russland tut sich ökonomisch noch schwer, weil von einem Ex-Geheimdienster geführt. China hat jetzt sogar Nationalchauvinismus als Schulfach eingeführt. Und rüstet in Riesenschritten auf.
2.
Alias_aka_InCognito 13.09.2012
Dieser raum mit den drei leuten, die dir gegenueber sitzen, erinnert mich an so manche vorstellungsgespraeche in grossen, kaerglichen, weissen raeumen. Die fragen lauten dann: "sie wollen bei uns arbeiten!?" "Wieso ausgerechnet sie!?" Assessment-center kann sich auch wie folter anfuehlen. Und dem kann sich ja in deutschland auch so mancher arbeitnehmer nicht entziehen. Wo kann ich mich bei a.i. deswegen beschweren? Der begriff "kafkaesk" gehoert eher in den deutschen raum und nicht nach fernost, da kafka ja deutsche alltagssituationen schildert und keine plumpen geschichten aus einem folterknast erzaehlt.
3. Kafkas Geschichten
Martin Steffen 13.09.2012
Zitat von Alias_aka_InCognito. Der begriff "kafkaesk" gehoert eher in den deutschen raum und nicht nach fernost, da kafka ja deutsche alltagssituationen schildert und keine plumpen geschichten aus einem folterknast erzaehlt.
Literaturtipp: "in der Stafkolonie", F. Kafka, 1919 Eine sehr ausgefuchse (und langsame) Foltermethode wird dort beschrieben.
4. Da sage noch mal jemand,
derandersdenkende 13.09.2012
Zitat von sysopEhemalige Insassen berichten über Schläge und Schlafentzug - wenn sie das Folterverhör überlebt haben. Chinas KP steckt in Ungnade gefallene Genossen wie den Ex-Spitzenpolitiker Bo Xilai in Geheimgefängnisse. Viele tauchen erst Jahre später wieder auf: vor Gericht. Verhör-Gefängnisse in China: Kerker für KP-Funktionäre - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,855241,00.html)
in China würde es keine grundlegenden Veränderungen geben. Als nächstes mutmaßen Insider, soll der Papst als kirchliches Oberhaupt aller Chinesen Anerkennung finden, damit dieser Dalai Lama-Kult endlich aufhört und die Mao-Bibel wird durch die echte ersetzt. Die Streitfrage ist - welches ist die Richtige!
5. Seltsame Ansicht
malanda 13.09.2012
Zitat von Alias_aka_InCognitoDieser raum mit den drei leuten, die dir gegenueber sitzen, erinnert mich an so manche vorstellungsgespraeche in grossen, kaerglichen, weissen raeumen. Die fragen lauten dann: "sie wollen bei uns arbeiten!?" "Wieso ausgerechnet sie!?" Assessment-center kann sich auch wie folter anfuehlen. Und dem kann sich ja in deutschland auch so mancher arbeitnehmer nicht entziehen. Wo kann ich mich bei a.i. deswegen beschweren? Der begriff "kafkaesk" gehoert eher in den deutschen raum und nicht nach fernost, da kafka ja deutsche alltagssituationen schildert und keine plumpen geschichten aus einem folterknast erzaehlt.
Wollen Sie nicht noch mal darüber nachdenken, was Sie hier geschrieben haben? Ein Assessment-Center mit Folter zu vergleichen ... Kopf schüttel. Zu einem Assessment-Center können Sie immer noch freiwillig hingehen, Sie können jederzeit abbrechen. Sie müssen nicht mit Schlägen, nicht mit Schmerzen und auch nicht mit dem Tod rechnen. Im Folterknast haben Sie keine Möglichkeit zur Selbstbestimmung, Sie sind ausgeliefert auf unbestimmte Zeit und mit ungewissem Ausgang. Wenn Sie meinen, Sie werden in einem Assessment-Center gefoltert - was wollen Sie dann dort in dieser Firma? Ach, ich mag gar nicht mehr weiterschreiben
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