Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Verhörregeln: Bush verkündet halbherziges Folterverbot

Entführungen, Geheimgefängnisse, brutale Verhörmethoden: Die USA stehen wegen ihres Vorgehens im Anti-Terror-Kampf in der Kritik. Jetzt hat Präsident Bush Regeln für die Befragung von Verdächtigen erlassen - die der CIA immer noch Raum für hartes Vorgehen lassen.

Washington - US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Freitag die Verfügung zu möglichen Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen. Sie verbietet Folter ausdrücklich. Für Gefangene des US-Geheimdienstes CIA soll demnach künftig generell die Dritte Genfer Konvention gelten, wonach die Behandlung von Kriegsgefangenen in Einklang mit dem Völkerrecht geregelt wird.

US-Präsident Bush: Neue Verhörregeln für Terrorverdächtige
AP

US-Präsident Bush: Neue Verhörregeln für Terrorverdächtige

Das klingt nach Kurswechsel, weil nicht mehr alle ausländischen Terrorverdächtigen in Gefangenschaft automatisch als "feindliche Kämpfer" mit verminderten Rechten eingestuft werden. Doch bekräftigte Bush der Nachrichtenagentur dpa zufolge in der Verordnung auch im Grundsatz das Recht, mutmaßliche Terroristen als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" festzuhalten und ihnen den Schutz der Genfer Kriegsgefangenen-Konvention zu verweigern. Die "New York Times" berichtet, nach "monatelangem Gerangel hinter den Kulissen" über die Grenzen der zulässigen Verhörmethoden habe die CIA nun im Kern die Erlaubnis erhalten, einige ihrer harschen Verhörmethoden weiterzubetreiben - nachdem die Sache seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs 2006 in der Schwebe hing.

Das Weiße Haus wird in seinen neuen Richtlinien für die CIA nicht sonderlich konkret. Welche Methoden künftig erlaubt und welche verboten sind, wird nicht explizit erklärt. Genannt werden nur einige Parameter für Haftbedingungen und Verhöre. Ausgeschlossen sind demnach:

  • Folter oder andere Gewalttaten vergleichbar mit Mord, Folter, Verstümmelung oder grausamer und unmenschlicher Behandlung,
  • die mutwillige Erniedrigung einer Person in einem Maße, dass sie als "jenseits der Grenzen des menschlichen Anstands" zu werten sind, dazu gehört etwa sexuelle Erniedrigung und
  • die Verunglimpfung des Glaubens.
  • Zudem muss die Versorgung der Grundbedürfnisse der Häftlinge sichergestellt sein: Sie müssen demnach angemessene Ernährung und Wasser sowie die notwendige Kleidung und grundlegende medizinische Versorgung erhalten und vor der Witterung geschützt werden.

Die bisherige Behandlung von gefangenen Terrorverdächtigen war in einer Reihe von Urteilen vor US-Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden. Auch von europäischen Verbündeten ist die Regierung Bush immer wieder kritisiert worden - etwa wegen des sogenannten "Waterboarding", bei dem der Gefangene kopfüber fixiert wird und durch Aufdrücken eines nassen Tuches den ständigen Eindruck des Ertrinkens hat. Das "Waterboarding" gilt Völkerrechtlern nach der Genfer Konvention als Folter. Ins Visier der Kritiker gerieten auch die Verschleppungen Terrorverdächtiger in geheime Gefängnisse - einige von ihnen mutmaßlich auch auf europäischem Boden. Die US-Regierung hatte immer wieder bestritten, bei den Verhören zu Folter gegriffen zu haben. Sie räumte aber die Anwendung "alternativer Verhörmethoden" ein.

Auf Nachfragen, welche Methoden künftig genau verboten oder erlaubt seien, wollten sich ranghohe Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Journalisten nicht näher äußern. Die Liste bleibt unter Verschluss. Die "New York Times" erfuhr, dass die CIA besonders umstrittene Methoden wie das "Waterboarding" aufgegeben habe. Dem Geheimdienst seien allerdings weiter einige Verhörmethoden erlaubt, die zum Beispiel Militär-Verhörexperten nicht benutzen dürften.

Der Kongress hatte im Oktober 2006 ein Gesetzesbündel verabschiedet, das unter anderem Militärkommissionen zur Aburteilung von Terrorverdächtigen in Guantanamo erlaubte und Folter verbot. Es räumte Bush aber zugleich die Befugnis zur "Interpretation" internationaler Gesetze über die Behandlung von Gefangenen ein - der Präsident beharrt auf dem Recht auf "harsche Verhörmethoden". Kritiker sehen in der Sonderbefugnis ein Schlupfloch, um Praktiken zu ermöglichen, die nicht internationalen Standards entsprechen.

Ob die CIA derzeit Anti-Terror-Programme unterhält, dazu wollte sich das Weiße Haus heute nicht äußern. Washington betonte jedoch, dass ein solches Programm, sollte es eines geben, den Vorgaben von Bushs Verfügung entsprechen müsse.

CIA-Chef Michael Hayden begrüßte den Schritt des Präsidenten als " willkommene rechtliche Klarstellung" - viele Agenten hatten zuletzt gefürchtet, wegen Menschenrechtsverstößen angeklagt werden zu können. Hayden verteidigte den bisherigen Umgang mit Gefangenen: "Die Informationen, die wir durch unser Programm erhalten haben, sind unersetzlich. Wir haben diese Verantwortung aus einem Grund auf uns genommen: Damit wir alles über die tödlichsten und fanatischsten Feinde unserer Nation erfahren."

Auch Bushs Sprecher Tony Snow sagte, die geheimen CIA-Programme nach dem 11. September 2001 hätten neue Anschläge verhindert und Leben gerettet - es bedürfe angesichts der Kritik aber einer gesetzlichen Grundlage für die Fortführung solcher Programme. "Der Präsident hat auf klaren gesetzlichen Standards bestanden, so dass CIA-Beamte nicht Gefahr laufen, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen", sagte Snow.

phw/AP/AFP/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: