Vermögen des Ex-Diktators Haiti muss auf Duvalier-Millionen verzichten

Das eingefrorene Vermögen von Haitis Ex-Diktator "Baby Doc" Duvalier fließt nicht zurück in sein zerstörtes Heimatland. Ein Schweizer Gericht verhinderte die geplante Rückgabe. Seine Straftaten seien verjährt. Die Entscheidung fiel bereits am 12. Januar - am Tag des verheerenden Erdbebens.

Jean-Claude Duvalier: 4,6 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonto
AP

Jean-Claude Duvalier: 4,6 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonto


Lausanne - Die Millionen des Clans um Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier werden die Menschen in Haiti nicht erreichen. Das auf einem Schweizer Bankkonto seit 1986 blockierte Geld sollte ursprünglich an den verarmten Karibik-Staat gehen. Das oberste Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass die Straftaten, die Duvalier vorgeworfen werden, verjährt sind. Die Entscheidung fiel bereits am 12. Januar - am Tag der Katastrophe - und wurde am Mittwoch veröffentlicht. Daraufhin blockierte die Schweizer Regierung die 4,6 Millionen US-Dollar, umgerechnet fast 3,3 Millionen Euro, erneut.

Zuvor hatte das Bundesamt für Justiz entschieden, das Vermögen sollte zum Wohle von Haitis Bevölkerung verwendet werden. Dagegen hatten Mitglieder des Duvalier-Clans geklagt. Für die Rückgabe an das Volk gebe es keine Rechtsgrundlage, entschied das Bundesgericht. Die dem Ex-Diktator Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Organisation verjährt nach schweizerischem Strafrecht nach 15 Jahren. Von Duvaliers Sturz im Jahr 1986 an gerechnet trat die Verjährung 2001 ein. Das Rechtshilfegesuch Haitis aus dem Jahr 2008 hatte das Bundesgericht darum abgelehnt.

Andere Straftaten wie die Morde der Schlägertruppen der Duvalier-Diktatur verjähren nach Angaben des Gerichts zwar erst nach 30 Jahren. Das von den Duvaliers angehäufte Vermögen sei aber nicht durch Morde und Körperverletzung, sondern durch Unterschlagung erzielt worden, urteilten die Richter.

Das Bundesgericht hatte aber offen gelassen, ob das Geld den Duvaliers erstattet werden muss. Die Regierung, der Bundesrat in Bern, beschloss nun am Mittwoch, dass die Duvalier-Gelder nicht an den Clan des Ex-Diktators ausbezahlt werden. Sie will jetzt die Rechtsgrundlage ändern. Die Regierung wolle verhindern, dass der Finanzplatz Schweiz als Fluchtort für unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte diene, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit.

Der 58-jährige Jean-Claude Duvalier, genannt "Baby Doc", hatte vor kurzem angeboten, das Geld für die Erdbebenopfer zur Verfügung zu stellen. Er übernahm 1971 von seinem Vater die Gewaltherrschaft über Haiti und lebt jetzt im Pariser Exil.

kgp/dpa/AFP



insgesamt 1801 Beiträge
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Palmstroem, 16.01.2010
1. Die Frage kommt zu spät
Zitat von sysopDie Erdbebenkatastrophe in Haiti hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf den gebeutelten Karibikstaat und seine Probleme gelenkt. Haben die USA und Europa es über die Jahre versäumt, hier mehr für politische Stabilität und wirtschaftliche Perspektiven zu tun? Diskutieren Sie mit!
Die Frage müsste heißen:"Hätten die USA und Europa mehr für Haiti tun müssen!" Jetzt liegt das Kind im Brunnen!!!
Brand-Redner 16.01.2010
2. Genau
Zitat von PalmstroemDie Frage müsste heißen:"Hätten die USA und Europa mehr für Haiti tun müssen!" Jetzt liegt das Kind im Brunnen!!!
Wirtschaftliche Not gebiert nun mal keine politische Stabilität. Wer diese haben will, ohne jene zuvor abzuschaffen, verhält sich so ignorant und lächerlich wie ein Baumeister, der das Dach vor den Fundamenten aufsetzen will. Aber in der Politik scheint ja alles möglich. - Gestern las ich, Deutschland wolle Haiti 1,5 Millionen Euro Spenden bzw. Spendengüter zukommen lassen: Was für eine Wahnsinnssumme - das ist ja fast mehr, als im Bundestag jährlich für neue Schreibgarnituren ausgegeben wird, nicht wahr? - Ist das noch Dummheit oder schon Zynismus?
forumgehts? 16.01.2010
3.
Zitat von sysopDie Erdbebenkatastrophe in Haiti hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf den gebeutelten Karibikstaat und seine Probleme gelenkt. Haben die USA und Europa es über die Jahre versäumt, hier mehr für politische Stabilität und wirtschaftliche Perspektiven zu tun? Diskutieren Sie mit!
Nein, denn wenn ich richtig informiert bin, haben sich bisher nicht einmal die Chinesen für dieses Gebiet interessiert. Und das heisst, dass da nun wirklich nichts zu machen und/oder zu holen ist.
archelys, 16.01.2010
4. Brunnenkinder
Zitat von PalmstroemDie Frage müsste heißen:"Hätten die USA und Europa mehr für Haiti tun müssen!" Jetzt liegt das Kind im Brunnen!!!
Es liegen schon viele Kinder im Brunnen, Herr Palmstroem, und Sie staunen nur. Nun aber sind drei "Präsidenten" im Einsatz. Vielleicht bohren die auf Haiti wieder einen Brunnen, dieses Mal in Schrägbohrung nach Kuba. Da müssen wir wieder sehr aufpassen, dass kein Kind reinfällt...
Rainer Helmbrecht 16.01.2010
5. Titel verweigert!
Zitat von PalmstroemDie Frage müsste heißen:"Hätten die USA und Europa mehr für Haiti tun müssen!" Jetzt liegt das Kind im Brunnen!!!
Eins hätten die USA auf jeden Fall machen können, sie hätten nicht durch Dumpingpreise die Agrarwirtschaft dieses und vieler anderer armen Länder kaputt mache brauchen. Europa ist da auch nicht besser, die durch Subventionierte Produkte die Märkte und die heimischen Produkte kaputt machen und Bauern zu arbeitlslosen Stadtbewohnern verkommen lassen. Selbstlose Hilfe ist eine große Tat, aber durch unreelle Marktmacht, andere ländliche Strukturen zu zerstören ist eine Sauerei. So wie das leer fischen vor den Küsten armer Länder. Wie groß die Schuld ist kann ich nicht beurteilen, aber dass wir Schuld auf uns geladen haben, ist unzweifelhaft. MfG. Rainer
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