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Vernichtendes Senatsurteil: "Wir hätten diesen Krieg nicht autorisiert"

Die CIA steht erneut unter starkem Beschuss. Diesmal ist es der US-Senat, der in einem Abschlussbericht zur Vorgeschichte des Irak-Kriegs ein vernichtendes Urteil fällt. Die CIA habe Hinweise auf Massenvernichtungswaffen aufgebauscht. Ohne die falschen Informationen hätte man dem Krieg nicht zugestimmt, schimpfen die Senatoren.

Vernichtendes Urteil für die CIA: Die US-Senatoren Pat Roberts und John D. Rockefeller stellen ihren Bericht vor
AFP

Vernichtendes Urteil für die CIA: Die US-Senatoren Pat Roberts und John D. Rockefeller stellen ihren Bericht vor

Washington - "Die meisten der Schlüsselangaben im Geheimdienstbericht von Oktober 2002 waren übertrieben oder zumindest nicht durch die zusammengetragenen Geheimdiensterkenntnisse gedeckt", hieß es in dem heute vorgelegten Bericht des Senats. Das betreffe Angaben über chemische und biologische sowie Atomwaffen.

Die Einschätzung der irakischen Waffenkapazität sei von einem falschen "Gruppendenken" geprägt gewesen. Dies habe zur Folge gehabt, dass der Regierung unkorrekte und überzogene Schlüsse vorgelegt worden seien.

Es hätte lediglich Hinweise gegeben, dass der Irak theoretisch technisch in der Lage war, solche Waffen herzustellen. "Die Schlüsse, die aus dem Rohmaterial gezogen wurden, waren falsch und unangemessen", sagte der Vorsitzendes des Ausschusses, Pat Roberts.Die CIA habe schludrig gearbeitet, sich auf zweifelhafte Angaben verlassen und kaum eigene verlässliche Informationsquellen erschlossen. Der Ausschuss verlangte umfassende Reformen der CIA.

Viele Faktoren hätten zu den Fehlern beigetragen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Probleme in den Geheimdiensten seien noch immer nicht behoben, und eine stärkere Finanzierung allein reiche nicht aus. Die Kritik richtet sich auch stark an den jüngst zurückgetretenen CIA-Chef George Tenet. Er habe abweichende Einschätzungen anderer Geheimdienstbehörden zur Seite geschoben, wirft der Bericht Tenet vor.

"Alle Ebenen der Regierung, und zu einem gewissen Grad auch wir, haben unzureichende Informationen benutzt, um ihre Argumentation für den Krieg zu stärken", sagte der demokratische Senator John Rockefeller aus West Virginia. "Und wir im Kongress hätten diesen Krieg nicht mit 75 Stimmen autorisiert, wenn wir damals gewusst hätten, was wir jetzt wissen." Der Irak-Krieg habe die Sicherheit der USA beeinträchtigt und werde über Generationen hin die nationale Sicherheit beeinflussen. "Unsere Glaubwürdigkeit ist vermindert. Unser Ruf in der Welt war nie schlechter", sagte er weiter. "Wir haben in der muslimischen Welt einen tiefen Hass auf Amerikaner gefördert, und der wird wachsen."

Gestern Abend verabschiedete sich Tenet offiziell in Washington. "Es waren ereignisreiche Jahre, voll von Heiterkeit und Triumphen, Qualen und Leiden und auch Fragen über unsere Leistung", sagte er vor Mitarbeitern. Tenet hatte im Juni nach sieben Jahren überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der CIA-Mann und das Weiße Haus bestehen bis heute darauf, dass Tenets Abgang persönliche Gründe habe.

Inzwischen scheint jedoch klar, dass es sich bei dem Rücktritt um eine vorgezogene Reaktion auf den endgültigen Bericht des Senats über die Arbeit der Geheimdienste vor dem Irak-Krieg handelte. Bereits der Vorbericht stellte Tenets Behörde ein vernichtendes Urteil aus. Der Abschlussreport geht mit den Geheimdiensten ähnlich hart ins Gericht.

"Armselige Informationen"

Die Senatoren haben dem Vernehmen nach keine Hinweise darauf gefunden, dass die Regierung Druck auf Geheimdienstexperten ausübte, bestimmte Ergebnisse zu liefern. Laut dem Buch "Plan of Attack" des Washingtoner Starjournalisten Bob Woodward war US-Präsident George W. Bush von den ihm präsentierten Informationen zu Massenvernichtungswaffen im Irak zunächst nicht überzeugt. Tenet habe dem Präsidenten jedoch versichert, die CIA habe keine Zweifel. Der Basketballfan erklärte Woodward zufolge, die Angelegenheit sei ein "slam dunk".

Nach langem Gerangel einigten sich Demokraten und Republikaner auch, zunächst nicht darauf einzugehen, wie die Regierung mit den Geheimdiensthinweisen umging. Das soll in einem zweiten Bericht untersucht werden, der wahrscheinlich erst nach den Wahlen im November veröffentlicht wird.

Parallel zu dem Bericht erklärte der ehemalige Uno-Waffeninspektor Blix, er habe Großbritanniens Premier Blair frühzeitig auf die zweifelhafte Qualität der Informationen zu Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen hingewiesen. "Ich sagte Mr. Blair, dass ich die Existenz von Massenvernichtungswaffen zwar nicht komplett ausschließen könne, jedoch von den bisherigen Beweisen nicht überzeugt sei", sagte Blix gegenüber der "Financial Times". Blair habe jedoch die ihm von den Geheimdiensten präsentierten Informationen für zutreffend erachtet.

Auch Blair droht wegen des Krieges weiteres innenpolitisches Ungemach. Der ehemalige Top-Beamte Lord Butler wird am kommenden Mittwoch einen Bericht über die Rolle der britischen Geheimdienste vor dem Irak-Feldzug vorlegen. Dabei geht es insbesondere um ein Dossier aus dem September 2002, laut dem Saddam Hussein binnen 45 Minuten in der Lage sei, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Diese Einschätzung stellte sich später als falsch heraus. "Wir bekamen eine Einsicht darin, wie armselig die Informationen waren", so Blix. "Was [die Geheimdienste] uns gaben, waren angeblich ihre besten Informationen, und sie waren falsch".

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