Vernichtung der Chemiewaffen Syrien wird Giftmüll nicht los

Die schwierige Phase bei der Abrüstung Syriens beginnt. Assads Chemiewaffen-Arsenal soll außer Landes gebracht und zerstört werden. Doch wohin damit? Bisher gab es nur Absagen. Jetzt wollen die USA Albanien überreden.

Syrische Chemiewaffen: Inspektoren besichtigen eine Anlage
DPA/ Syrian Television

Syrische Chemiewaffen: Inspektoren besichtigen eine Anlage


Damaskus/Den Haag - Der erste Teil war noch vergleichsweise leicht. Innerhalb von vier Wochen haben die Inspektoren der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) die von Damaskus deklarierten Fabriken zur Herstellung von Chemiewaffen funktionsunfähig gemacht.

Doch nun beginnt der schwierige Teil, die Zerstörung der eigentlichen Chemiewaffen.

Bis Mitte 2014 soll Baschar al-Assads riesiges Chemiewaffenarsenal vernichtet werden. So sieht es die Resolution des Uno-Sicherheitsrats vom September vor. Syrien hat angegeben, 1290 Tonnen Chemiewaffen zu besitzen, darunter wohl einige der gefährlichsten chemischen Kampfstoffe wie Sarin, das Nervengift VX und Senfgas. Dazu hat es 1230 Tonnen nicht gefüllte chemische Munition deklariert, also Raketen oder Geschosse, die sich mit chemischen Kampfstoffen versetzen lassen.

Schon in Friedenszeiten wäre die Zerstörung dieser Massen ein großes Projekt. Dass die Operation nun so schnell und mitten im Krieg ablaufen soll, macht es nicht einfacher. Ein Plan muss her und das schnell. Bis zum 15. November muss die OPCW erklären, wie genau sie sich das vorstellt.

Am "praktikabelsten" sei die Vernichtung der Chemiewaffen außerhalb Syriens, sagte Ahmet Üzümcü, Chef der OPCW, am Dienstag. Damaskus hat vorgeschlagen, dass der einfachste Weg wäre, die Chemiewaffen von einem seiner Häfen aus, wahrscheinlich Latakia, zu verschiffen. Nur wohin? Wer nimmt schon freiwillig solche Mengen an hochgefährlichem Giftmüll?

Bisher gab es nur Absagen für Syrien

Das ideale Zielland für Syriens Chemiewaffen wäre ein politisch stabiles, entwickeltes Land, nicht allzu weit entfernt von Syrien, und noch dazu mit Abrüstungserfahrung und geeigneten Einrichtungen. Auch sollte es nicht gerade unter Wassermangel leiden, denn einige der Chemikalien sollen durch Hydrolyse gespalten und ungefährlich gemacht werden.

Washington sind da gleich mehrere Kandidaten eingefallen. Für die OPCW hat es bei ihnen im Oktober bereits angeklopft - nur bisher ohne Erfolg.

Norwegen hat als erstes den Amerikanern abgesagt. Wegen "Zeitproblemen" und "technischen und legalen Beschränkungen" könne man leider nicht als Zielland aushelfen, sagte Außenminister Børge Brende schon im Oktober. Ein Gesetz verbietet Oslo, giftige organische Abfälle zu entsorgen. Dieses hätte die Regierung erst ändern müssen, doch wollte sie das nicht unbedingt.

Auch in Schweden brach man über die Anfrage nicht in Begeisterung aus. Außenminister Carl Bildt signalisierte bereits, Stockholm habe eigentlich nicht die passenden Einrichtungen und helfe ja auch schon anderweitig. Denkbar wäre allerdings, dass Schweden einen Teil der syrischen Altlasten übernimmt und diese unter mehreren Ländern aufgeteilt werden. "Nicht ein einziges, sondern mehrere Länder mit unterschiedlicher Expertise könnten in den Prozess involviert sein", sagt Christian Chartier, Sprecher der OPCW, SPIEGEL ONLINE.

Wer alles von den Westeuropäern angefragt wurde, ist unklar. Abgewunken hat bereits Belgien, berichtete die Zeitung "La Libre Belgique". Sicherlich, man habe eine gewisse Abrüstungsexpertise, hieß es da aus Regierungskreisen. Allerdings seien die belgischen Abrüstungsexperten gerade mit Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg sowie Minen im Libanon ausgelastet.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Mittwoch, dass auch Deutschland an den Gesprächen zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen "sehr aktiv beteiligt" sei. "Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu den internationalen Bemühungen in dieser Frage zu leisten." Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.

Nun soll es Albanien richten

Da sich die reichen Europäer zieren, erhöht Washington jetzt den Druck auf Albanien. Das kleine Land soll es richten. Schließlich ist es doch fast bei Syrien um die Ecke, auch Mittelmeer, und hat erst vor kurzem knapp 16 Tonnen altes Senfgas vernichtet, die es 2002 zufällig in Bunkern nahe der Hauptstadt Tirana entdeckt hatte.

Albanien war 2007 das erste Land, dem es gelungen ist, sein eigenes Arsenal komplett zu vernichten. Washington hatte damals die Rechnung dafür bezahlt - rund 35,5 Millionen Euro - und half bei der Zerstörung. Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas.

Nur dummerweise hat die frisch gewählte Regierung Albaniens gerade erst entschieden, den Import von Giftmüll wieder zu verbieten, wie sie es im Wahlkampf versprochen hatte.

Giftmüll-Importe sind seit Jahren ein Streitpunkt in Albanien. Für die einen ist die Einfuhr, oft aus Süditalien, ein gutes Geschäft. Andere weisen darauf hin, dass man schon mit dem eigenen Müll genug Probleme und Umweltsorgen habe. Außerdem will man sich doch gerade als neues Tourismusziel etablieren, nicht als Europas Billig-Mülleimer.

Nun steckt Albaniens Regierung in der Klemme. Will sie lieber den wichtigen westlichen Partner verärgern oder einen Teil der eigenen Bevölkerung? Über diese Frage diskutiert man in Tirana seit Wochen. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen", sagte Albaniens Außenminister Ditmir Bushati der französischen Zeitung "Le Monde".

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