Vernichtung von Videos Geheimdienst soll Untersuchung zum 11. September behindert haben

Der Streit in den USA um die Vernichtung von Videobeweisen verschärft sich. Der "New York Times" liegt ein Memorandum vor, das darauf hindeutet, dass der US-Geheimdienst CIA die Ermittlungen zum 11. September behindert haben soll. Mitglieder der Expertenkommission fordern eine Untersuchung.


Washington/New York - Die Vernichtung von Videobändern, die Hunderte Stunden von Verhören führender al-Qaida-Mitglieder dokumentierten, könnte einem Bericht der "New York Times" (NYT) zufolge zu einer förmlichen Untersuchung und eventuell zu einer Anklage führen. Der US-Geheimdienst scheint der von Regierung und Kongress bestellten Expertenkommission, die in den Jahren 2003 und 2004 die Informationslage der Sicherheitsbehörden im Vorfeld zu den Terroranschlägen klären sollte, bewusst Beweismittel vorenthalten zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, ob der Geheimdienst damit gegen US-Bundesrecht verstoßen hat.

CIA: Die Vernichtung von Verhörvideos wächst sich zum Geheimdienst-Skandal aus
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CIA: Die Vernichtung von Verhörvideos wächst sich zum Geheimdienst-Skandal aus

Wie die "New York Times" unter Berufung auf ehemalige Kommissionsmitglieder berichtet, hatte die Expertenkommission 2003 und 2004 mehrfach detaillierte Anfragen zu den Verhören mit mutmaßlichen Mitgliedern des Terrornetzwerks al-Qaida an den Geheimdienst gerichtet, wurde aber nie über die Videobänder informiert.

Der US-Geheimdienst sieht das anders: In einem Statement der CIA heißt es, dass stets alle Anfragen beantwortet worden seien. Ein CIA-Sprecher sagte, dass der Geheimdienst bereit gewesen sei, die Videobänder an den Untersuchungssausschuss weiterzugeben. Allerdings habe die Kommission nie ausdrücklich nach diesen gefragt.

Die CIA habe sich "sehr bemüht", den Wünschen der Kommission nachzukommen, betonte Sprecher Mark Mansfield gegenüber der "NYT". Die Kommissionsmitglieder hätten detaillierte Informationen zu Gefangenenverhören bekommen. Die CIA habe der Kommission alle angeforderten "Dokumente, Berichte und Informationen" geliefert, Filme seien aber nicht angefordert worden.

Eventuell illegal, auf jeden Fall aber falsch

In einem internen Vermerk fordert die Kommission nun laut "New York Times" eine Untersuchung des Falles. Damit soll geklärt werden, ob die CIA rechtswidrig gehandelt hat. Laut US-Bundesrecht macht sich strafbar, wer "wissend und vorsätzlich" Informationen vor einer Untersuchungskommission zurückhält oder den Ermittlern gegenüber falsche Angaben macht.

Die Rechtslage scheint trotzdem nicht klar. Die damals von Kongress und Regierung bestellte Expertenkommission war als "unabhängig" definiert worden und kein formaler Untersuchungsausschuss des Kongresses, dem die CIA absolut auskunftspflichtig gewesen wäre. Auch Thomas H. Kean, ehemaliges Mitglied der Kommission, der nun eine Untersuchung der Vorgänge fordert, weiß nicht, ob die Zurückhaltung der Bänder "illegal war oder nicht. Falsch war das auf jeden Fall", sagte er der Zeitung.

Denn es hatte offenbar durchaus Absprachen zwischen Kommission und CIA gegeben, die auch die Weitergabe von der Kommission nicht bekannten Videobändern umfasst hätten. Das der "New York Times" vorliegende Memorandum dokumentiert zum einen, dass die Kommission vom damaligen CIA-Chef George J. Tenet alle relevanten Dokumente verlangt hätte, "auch wenn die Kommission nicht spezifisch nach diesen fragt". Tenet reagierte laut Protokoll darauf, indem er mehrere Quellen ansprach, die der Kommission bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt waren, ohne allerdings die Videobänder zu erwähnen.

Ist Verschweigen eine Lüge?

Als möglicherweise bewusste Falschaussage und Versuch, die Arbeit der Kommission zu behindern, wird zum anderen ein CIA-Statement vom 29. Juni 2004 gewertet, der Geheimdienst habe "alle notwendigen Schritte unternommen, in seinem Besitz befindliche Dokumente zu finden", nach denen die Kommission verlangte und diese dem Untersuchungssausschuss zugänglich gemacht.

Mehr als pikant ist das deshalb, weil die Expertenkommission im Jahre 2003 bei der CIA förmlich angefragt hatte, einsitzende al-Qaida-Häftlinge selbst befragen zu dürfen. Die CIA lehnte dies ab, bot aber ausdrücklich die Offenlegung aller relevanten Dokumente an, einschließlich der Verhörprotokolle.

Sicherheitsbedenken - oder Cover-up für Folter?

Vor zwei Wochen hatte die CIA die Vernichtung der Verhörvideos von Terrorverdächtigen eingeräumt. Der Geheimdienst versicherte, er habe damit Agenten vor Vergeltungsmaßnahmen von al-Qaida schützen wollen. CIA-Sprecher Mark Mansfield unterstrich gegenüber der "New York Times", dass die Bänder bewusst so lange auf Lager gehalten worden seien, wie die Kommission ermittelte. Sie seien schlicht nie angefordert worden. Vernichtet wurden sie erst "nach dem Abschlussbericht" der Kommission.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker werfen der Regierung von Präsident George W. Bush vor, mit den Aufnahmen mögliche Beweise für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben. Am Freitag wandten sich die Leiter der Justizkommission des US-Senates an das Justizministerium und an Mike McConnell, den vom Präsidenten bestellten Koordinator und Aufseher über 16 der US-Geheimdienste, alle noch vorhandenen Video- und Audioaufnahmen von "verschärften Verhören" zu überstellen, einschließlich solcher, die eine als "waterboarding" bekannte und international als Folter angesehene Methode dokumentierten.

Nach Auskunft der US-Regierung gibt es keine Video- und Audio-Aufzeichnungen von al-Qaida-Verhören mehr. Die im September 2007 aufgetauchten Videobänder, die solche Verhöre dokumentieren, sind nach Auskunft von Geheimdienst-Offiziellen nicht von der CIA, sondern von Geheimdiensten anderer Länder produziert worden.

Bundesrichter Henry Kennedy, der vom Senat angefragt wurde, eine Ermittlung gegen die CIA in Gang zu setzen, hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur AP skeptisch geäußert, ob dies jetzt schon geschehen sollte. Das Weiße Haus drängt darauf, die internen Untersuchungen des Justizministeriums und der Geheimdienstbehörde abzuwarten, Kennedy scheint dem folgen zu wollen.

Gegen den ehemaligen CIA-Agenten John Kiriakou, der mit einem Interview die Praxis des Waterboardings öffentlich gemacht hatte, wird derweil wohl ein Verfahren wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Kiriakous Anwalt Mark Zaid bezeichnete dies als "normalen Vorgang", mit dem man "unter den Umständen" habe rechnen können.

pat/AFP/AP

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