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Versöhnung mit der Fatah: Die Hamas will sich durch einen Kompromiss retten

Von Volkhard Windfuhr, Kairo

Annäherung der verfeindeten Brüder: Bei den Versöhnungsgesprächen in Kairo gaben sich Hamas und Fatah kompromissbereit. Vor allem die Islamisten, die den Rückhalt in der Bevölkerung im Gaza-Streifen verloren haben, spielen auf Zeit.

Kairo - Von der Ausrufung einer palästinensischen "Regierung der Nationalen Einheit", wie es die arabische Öffentlichkeit erhofft hatte, kann zwar noch keine Rede sein. Aber Hamas-Führer Mussa Abu Marsuk frohlockte dennoch am Ende der vierten Versöhnungsrunde in Kairo mit der Fatah: "Unsere Differenzen sind nur noch zweitrangiger Natur." Es seien nur noch wenige Treffen notwendig - "dann spricht unser Volk wieder mit einer Stimme".

Hamas-Regierungschef Hanija: Imageverlust im Gaza-Streifen
DPA

Hamas-Regierungschef Hanija: Imageverlust im Gaza-Streifen

Hamas und Fatah schienen vor Beginn der Verhandlungen kaum zur Versöhnung fähig. Doch nun einigten sich die Palästinenser in der ägyptischen Hauptstadt doch auf eine Reihe von Projekten, die nicht nur den dringend erforderlichen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gaza-Streifens ermöglichen, sondern auch die Ausarbeitung eines bindenden Konzepts zur "Kontaktaufnahme mit allen friedenswilligen Parteien" beinhalten. Also im ersten Schritt Gespräche mit den USA, anschließend mit Israel.

Die abgesetzte, aber in Gaza amtierende Hamas-Regierung unter Ismail Hanija hatte nach zermürbenden Nachtsitzungen dem ägyptischen Vorschlag mehrheitlich zugestimmt: Sowohl im Gaza-Streifen als auch im Westjordanland sollen vor Ende Januar nächsten Jahres Präsidentschaftswahlen und allgemeine Wahlen abgehalten werden, aus denen eine demokratisch legitimierte Regierung für alle 1967 von Israel besetzten Gebiete hervorgehen muss. Bis dahin soll ein "provisorisches Führungskomitee" die Umsetzung der Kairoer Vereinbarungen überwachen.

"Die Ägypter wollten unbedingt, dass wir uns zusammenraufen. Die haben keinen Sinn für die Ethik und die Logik des palästinensischen Widerstands", beklagte ein anonym bleiben wollender Hamas-Unterhändler. Der mit einem Ché-Guevara-Anstecker geschmückte Patriot gehörte zu einer kleinen Hardlinergruppe in der Islamistenpartei, die den Abmachungen im Zentralgebäude des ägyptischen Geheimdienstes neben dem beeindruckenden königlichen Kubba-Palast ihre Zustimmung verweigerte - den Mehrheitsbeschluss aber akzeptierte.

Aber auch die Fatah-Verhandlungsdelegation tat sich schwer. Eine aus Ramallah angereiste Abgeordnetengruppe beschwor die ägyptischen Vermittler, die Hamas zu zwingen, die Bildung einer gemeinsamen Regierung schon jetzt anzugehen. Doch Mubaraks Geheimdienstchef und Palästinabeauftragter Umar Suleiman winkte ab: "Die Regierung ist der letzte Schritt - haltet euch an die frischen Abmachungen, bereitet die Wahlen vor, und dann ist die Regierung kein Problem mehr."

Ägypten forderte von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der Hamas Zeit zu geben, sich an die neue Gemeinsamkeit zu gewöhnen, um das Erreichte nicht zu gefährden. Abbas, der gewählte Präsident der palästinensischen Autonomieregierung, akzeptierte die Forderung Ägyptens nur widerwillig, obwohl er weiterhin Befürworter von Verhandlungen mit Israel ist.

Die Hamas kam den Ägyptern in einem wichtigen Detail entgegen: Die legendäre PLO (Palästinensische Befreiungsfront) , die Jassir Arafat einst zu internationaler Anerkennung geführt hatte, gilt jetzt wieder als "oberste Instanz aller Palästinenser". Dabei hatten die Islamisten sie bis vor kurzem noch als "unzeitgemäß und von Zionistenfreunden durchsetzt" gebrandmarkt.

Die Kompromissbereitschaft der Hamas ist verständlich: Die in Gaza alleinherrschende Organisation hat den Rückhalt im Volk verloren. Arabische und westliche Dienste gehen davon aus, dass die Frommen im Gaza-Streifen nur noch auf 18 Prozent der Stimmen kämen, wenn jetzt Wahlen stattfänden. Denn der Hamas wird vorgeworfen, dass die politische Führung durch fortgesetzte Provokationen den fürchterlichen israelischen Angriff auf das überbevölkerte Küstenterritorium verursachte.

Die Islamisten zeigten sich auch deswegen kompromissbereit, um die Wiederaufbauarbeiten im Gaza-Streifen in Gang zu setzen - in der Hoffnung, in den verbleibenden acht Monaten bis zum abgesegneten Wahltermin sich von der Imageschlappe zu erholen.

An der Zweistaaten-Lösung führt für die Araber kein Weg mehr vorbei

Es gibt aber noch weitere Gründe für die sich zögerlich anbahnende Mitarbeit der Islamisten an gesamtpalästinensischen Projekten: Syrien und Iran, bis vor wenigen Wochen noch Hauptfinanziers und Waffenlieferanten der koranfesten Kampftruppen, lassen fast täglich ihr Interesse an einem Neuanfang mit den USA erkennen. "US-Präsident Obama wird die Israelis so oder so dazu ermuntern, den Syrern die Golanhöhen zurückzugeben", sagte ein Kommentator des arabischen Fernsehsenders Al-Arabija. Hamas-Funktionäre argwöhnen, dass das diesmal mehr als arabisches Wunschdenken sein könnte.

Die Zeichen sind deutlich: Die von der neuen US-Regierung zu einem offenen Dialog aufgeforderte "Islamische Republik Iran" zeigt sich zum ersten Mal vergleichsweise konziliant im Nahost-Konflikt: Die Zerstörung Israels steht nicht mehr auf der Agenda. Staatspräsident Ahmadinedschad gab vorige Woche klipp und klar zu Protokoll, dass er in der Palästina-Frage das akzeptieren werde, was die Palästinenser selbst für akzeptabel hielten - also eine indirekte prinzipielle Bereitschaft, Israel anzuerkennen.

Für die Hamas bedeutet das: An der Zweistaaten-Lösung führt auf arabischer Seite kein Weg mehr vorbei. Dann lieber retten, was an Einfluss und Macht noch zu retten ist. Und sei es über Obama, Ägyptens Staatschef Husni Mubarak und einen neuen palästinensischen Präsidenten. Denn Noch-Präsident Mahmud Abbas will nicht mehr kandidieren. Das kann Hamas als "politischen Sieg" über einen verteufelten politischen Gegner verkaufen.

Noch gibt es aber viele Details zu klären. In der zweiten Mai-Hälfte wollen Hamas und Fatah die restlichen Fragen klären. Und wenn's sein muss, trifft man sich eben noch ein paar Mal. Natürlich auch in Kairo.

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