Versorgungskatastrophe EU plant schnelle Hilfe für Gaza

400.000 Menschen sind noch immer ohne Trinkwasser, 22.000 Häuser wurden zerstört, bis zu zwei Milliarden Dollar werden zum Wiederaufbau benötigt: Die Situation in Gaza ist katastrophal. Die EU kündigt rasche Hilfe an.


Gaza/New York/Brüssel - Die Uno schlägt Alarm: Zur Unterstützung der 1,4 Millionen Menschen im Gaza-Streifen sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen mehrere hundert Millionen Dollar an Soforthilfe nötig. Der Wiederaufbau der im Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Infrastruktur werde Milliarden kosten, sagte am Montag der Nothilfekoordinator John Holmes. Einige Bezirke seien völlig zerstört, viele Häuser zerbombt. In einige Straßen flössen Abwässer, nicht explodierte Munition sei ein großes Problem. 400.000 Menschen seien immer noch ohne Trinkwasser.

Die EU will nun umgehend auf die Katastrophe reagieren. Entwicklungskommissar Louis Michel kündigte in Brüssel an, er wolle sich am Sonntag und Montag in Gaza ein Bild über die am dringendsten benötigte Hilfe machen. Die Prager EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, drei tschechische Experten seien unterwegs, um den Bedarf für humanitäre Hilfe abzuschätzen.

Die Europäische Gemeinschaft hatte im vergangenen Jahr bereits 73 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zugunsten der Palästinenser ausgegeben. Davon gingen nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag rund 56 Prozent in den Gaza-Streifen. Bereits unmittelbar vor dem Beginn der israelischen Aktion gegen die Hamas, die von der Europäischen Union als Terrororganisation betrachtet wird, hatte die EU 10,4 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. In einer Erklärung Michels heißt es, wichtig sei nun vor allem, dass die Hilfe rasch zu den Bedürftigen gelange.

"Es mag zwar noch unklar sein, wer in diesem Konflikt gewonnen hat, aber es ist klar, wer ihn verloren hat und das ist die Bevölkerung des Gaza-Streifens und in einem geringeren Umfang auch die zivile Bevölkerung im Süden Israels", sagte Uno-Sprecher Holmes. Nach palästinensischen Angaben wurde in dem Krieg Infrastruktur im Wert von mindestens 1,4 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro) im Gaza-Streifen zerstört. Für den Wiederaufbau wird Saudi-Arabien eine Milliarde Dollar spenden.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon wollte am Dienstag nach Gesprächen mit der israelischen Regierung selbst in den Gaza-Streifen reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Er wollte dort auch Uno-Einrichtungen besuchen, die während der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive unter Beschuss gerieten, meldete der israelische Rundfunk.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni warnte vor dem Besuch Bans vor einer Stärkung der islamistischen Hamas-Organisation durch die Bemühungen um einen Wiederaufbau des Gaza-Streifens. Livni habe Ban während eines Telefongesprächs gesagt, die Hamas habe während der Offensive bewiesen, dass sie sich nicht für die Belange der Zivilbevölkerung interessiere. Die Organisation sei bereit, die Interessen ihres eigenen Volkes für ihre Terrorziele zu opfern.

Israel setzte den Truppenabzug aus dem Palästinensergebiet fort. Eine Armeesprecherin sagte am Morgen, es seien noch Soldaten in dem Palästinensergebiet. Es wurde erwartet, dass Israel den Abzug bis zum Nachmittag weitgehend abschließt.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

als/dpa/AP



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