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Hamas vs. Fatah: Gaza ächzt unter Sprit-Notstand

Aus Gaza-City berichtet Juliane von Mittelstaedt

Strom gibt es nur stundenweise, Benzin ist rar, in Gaza herrscht Mangel. Die herrschende Hamas ist mitverantwortlich für die Krise. Doch wer Kritik übt, muss mit Repressalien rechnen. Es geht um Macht und viel Geld.

Gaza-Streifen: Versorgungsnot mit Ansage Fotos
AFP

Die Zapfsäulen sind leer, der Strom ist wieder mal abgestellt. Und so sitzt Thaer Abu Mohammed im Dunkeln auf seiner Tankstelle und trinkt Brause. Das letzte Benzin ging vor zwei Wochen aus, seitdem hat er nichts verkauft, nur ein paar Packungen Motorenöl. Krisen ist seine Familie gewöhnt, schon oft war der Treibstoff knapp, seit die Hamas vor fünf Jahren die Macht in Gaza übernommen hat.

Diesmal arbeitet das Kraftwerk schon seit Wochen nur mit halber Kraft, es gibt nur fünf bis sechs Stunden Strom am Tag, nachts versinkt der größte Teil Gazas in Dunkelheit. Krankenhäuser und die Trinkwasserversorgung stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Wer Auto fahren will, muss sich stundenlang für ein paar Liter Benzin anstellen, und wer kein Benzin mehr hat, der steigt um auf einen Eselkarren.

Doch diesmal ist etwas anders, sagt Abu Mohammed. Diesmal ist nicht Israel schuld, diesmal ist es der Machtkampf zwischen den zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas, der zu der Versorgungskrise geführt hat.

"Das billige Benzin aus Ägypten kriegen wir nicht mehr - und die Hamas verbietet uns seit einer Woche, das teure Benzin aus Israel zu kaufen", sagt der Tankstellenbesitzer und schüttelt den Kopf. "Ich habe das so verstanden, dass die Hamas glaubt, sie könne mit der humanitären Krise hier Druck auf die Welt ausüben."

Hamas schlägt Profit aus staatlich subventioniertem Benzin

Das billige Benzin kostet 50 bis 60 Cent pro Liter, seit mehr als einem Jahr kommt es durch die Tunnel von Ägypten nach Gaza, es ist stark subventioniert - und die Hamas erhebt darauf Steuern, 20 Cent pro Liter. Die Benzinsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Hamas, vermutlich 200.000 Euro kassiert sie damit - am Tag. Das teure Benzin kostet dreimal so viel, es kommt aus Israel, die Steuern kassiert die Regierung von Mahmud Abbas in Ramallah. Sowohl die Bewohner von Gaza wie auch die Hamas haben daher ein Interesse an dem billigen Benzin aus Ägypten.

Allerdings sind die Ägypter sauer, dass die Hamas Profit aus ihrem staatlich subventionierten Benzin schlägt. Also hat das Land die Lieferungen eingestellt und gefordert, die Hamas solle Treibstoff über Israel beziehen - oder Ägypten den internationalen Preis zahlen.

22 Millionen Euro nimmt die Regierung von Mahmud Abbas jeden Monat mit den Benzinsteuern für Gaza ein. "Die Regierung in Ramallah will ihr Geldproblem auf Kosten leidender Palästinenser lösen", klagt Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Allerdings will auch die Hamas ihr Geldproblem auf Kosten leidender Palästinenser lösen. Sie hätte gerne diese 22 Millionen Euro.

Dafür lässt die Hamas auch 1,7 Millionen Palästinenser im Dunkeln sitzen. So sagt das Sami Abu Suhri natürlich nicht. Er sagt: "Israel und die Regierung in Ramallah verursachen diese Krise, weil sie erreichen wollen, dass die Bürger von Gaza sich gegen uns erheben." Zum Beweis zieht Abu Suhri ein Dokument hervor, das angeblich eine Sitzung der Geheimdienste von Jordanien, Ägypten, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde protokolliert. Darin steht, dass Medizin und Treibstoff für Gaza eingeschränkt werden sollen, um Druck auf die Hamas auszuüben. Die Echtheit des Dokuments darf allerdings angezweifelt werden.

Nach ihrem Zerwürfnis mit Syrien und Iran ist die Hamas klamm

Außerdem zeigt Abu Suhri ein Video, darin sieht man einen Tümpel in der Sinai-Wüste, angeblich voller Benzin - Hunderte weitere solcher Benzinseen solle es geben. "Die Ägypter haben es dort abgelassen und behaupten jetzt, sie hätten keinen Treibstoff für uns." Warum sollten die Ägypter Benzin in die Wüste kippen? Sami Abu Suhri zuckt mit den Schultern, die geringe Plausibilität seiner Version stört ihn nicht. Er hofft, dass Behauptungen wie diese Druck ausüben, damit die Ägypter endlich wieder liefern - und sich auch die Kassen der Hamas wieder füllen.

Denn nach ihrem Zerwürfnis mit Syrien und Iran ist die Hamas klamm, der Iran schickt längst nicht mehr so viel Geld wie zuvor. Und am besten sollen die Ägypter auch endlich eine Gaspipeline bauen, das wünscht sich die Hamas schon lange, denn das würde den Islamisten mehr Unabhängigkeit verschaffen. Nur die Ägypter wollen das bisher nicht, sie fürchten, dass ihnen sonst bald die Verantwortung für Gaza zufallen könnte.

"Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Politik", sagt Ahmed Jussuf, ein einst einflussreicher Hamas-Funktionär, der die Hamas inzwischen offen kritisiert. Es gehe um Kontrolle, darum, wer in Gaza das Sagen habe - und auch darum, eine Einheitsregierung mit der Fatah im Westjordanland zu verhindern. Seit mehr als einem Jahr gibt es ein Abkommen für die palästinensische Wiedervereinigung, es wurde bisher nicht umgesetzt. "Auf beiden Seiten gibt es Kräfte, die diese Spaltung aufrecht erhalten wollen, weil sie von ihr profitieren", sagt er. "Aber ich glaube, die Leute in Gaza werden sich nicht noch ein Jahr gedulden und ruhig bleiben. Wenn Hamas das Problem nicht löst, wird es eine Explosion geben."

Die Menschen in Gaza sind nicht nur wütend, weil es keinen Strom und keinen Treibstoff gibt. Sie sind auch deshalb wütend, weil einige sehr wohl Strom und Treibstoff haben. Die Hamas-Funktionäre etwa, die Mitglieder der Kassam-Brigaden und auch sonst viele, die mit der Hamas gut stehen.

Die Wut wächst - und die Hamas reagiert mit Repressionen

Dass die Wut auch deshalb zunimmt, ist der Hamas nicht entgangen. Sie löst das Problem auf ihre Weise: Mit einer Strafe von tausend Euro für öffentliche Kritik am Treibstoffmangel und einer Hotline, bei der man Nörgler denunzieren kann. Als erboste Taxifahrer mit einem Streik drohten, hat die Hamas ihnen sofortigen Arrest angedroht. Und sie hat in den vergangenen Tagen Dutzende Fatah-Anhänger verhaften lassen.

Einer von ihnen ist Abu Ahmed, so möchte er zumindest genannt werden. Abu Ahmed, 40, ist Fatah-Mitglied, er bekommt sein Gehalt noch immer jeden Monat aus Ramallah überwiesen - obwohl er in Gaza seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten darf. Am Montag wurde Abu Ahmed verhaftet, wieder einmal, er wurde schon oft verhört, seit die Hamas in Gaza regiert. Fatah-Anhänger gelten der Hamas als fünfte Kolonne der Regierung von Präsident Abbas.

Doch was diesmal passierte, das war neu: Abu Ahmed wurde zusammen mit 35 anderen Fatah-Getreuen festgenommen. Im gesamten Gaza-Streifen sollen über 80 Fatah-Anhänger an diesem Tag verhaftet worden sein, berichtet auch das palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR).

Der Vorwurf: Sie hätten Gerüchte über die Stromkrise gestreut und damit die Bevölkerung gegen die Islamisten aufgehetzt - auf Anordnung der Regierung in Ramallah. Abu Ahmed schlief eine Nacht auf dem Boden im Gefängnis, es gab eine Scheibe Fladenbrot und ein Stück Käse. Am nächsten Tag durfte er wieder gehen. Aber die Botschaft war klar: "Wer immer Hamas wegen der Stromkrise kritisiert, der muss mit Repressionen rechnen."

Die Verhaftungswelle zeigt vor allem eines: Die Hamas ist unter Druck. Die Kritik an ihrer Regierung wird immer lauter, und auch innerhalb der Hamas regt sich Widerstand. Das bestätigt auch Abu Ahmed, der seit einem Jahr angefangen hat, gezielt Gespräche mit Hamas-Mitgliedern zu führen und für Fatah zu werben. "Früher hat sich keiner getraut, die Hamas, die Regierung oder Premier Ismail Hanija zu kritisieren. Inzwischen reden die Leute offen über die Probleme."

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1. typisch Medien
derknecht 31.03.2012
Im Gazastreifen sind die Hamas daran schuld weil sie 20Cent je Liter Steuern erheben. Nein nicht Israel weil die viell das Handelsembargo aufrechterhalten und als einzige legale aber auch teure Quelle dienen möchten. Nein es ist die böse Hamas mit ihren Steuern. In Deutschland sind es die bösen Mineralölkonzerne mit ihren Gewinnen(möchte ich auch nicht komplett widersprechen) und nicht die Regierung die an jedem Liter mehr als 80Cent Steuern einnehmen. Warum nur? Es könnte daran liegen dass sich alle deutschen Medien verpflichten nichts gegen Israel zu schreiben. Oder aber auch weil sie nicht die deutsche Regierung angreifen möchten, daher loben sie ja auch das neue Gesetz der Regierung, dass die Spritpreise nur aller 24 Stunden angehoben werden dürfen. Ändert ja eigentlich nichts an der Abzocke.... Tja deutsche Medien
2. Hinlänglich bekannt...
fridolinkiesewetter 31.03.2012
Zitat von sysopAFPStrom gibt es nur stundenweise, Benzin ist rar, in Gaza herrscht Mangel. Die herrschende Hamas ist mitverantwortlich für die Krise. Doch wer Kritik übt, muss mit Repressalien rechnen. Es geht um Macht und viel Geld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824777,00.html
dass israelische wie palästinensische Radikale ihr Volk vor sich hertreiben ist eines der Größten Probleme. Die Israelis und wenigen Palästinenser, welche ich auf meinen Reisen dort kennenlernen durfte tolerierten "ihre Radikalen" auch nur als "kleineres Übel" in einem Konflikt, wo alle normalen Menschen nur von Angst getrieben werden ... und wer schürt die Angst woht? Radikale beider FRaktionen... ekelhaft und die wollen für ihre Völker stehen.
3.
johny walker 31.03.2012
Richtig, gegen die Hamas den Mund aufzumachen ist sehr gefährlich, insbesondere wenn man in Gaza wohnt. Am besten lesen Sie den Artikel, könnte in Ihrem Fall zu einem echten Erkenntnisgewinn führen.
4.
bayrischcreme 31.03.2012
Zitat von sysopAFPStrom gibt es nur stundenweise, Benzin ist rar, in Gaza herrscht Mangel. Die herrschende Hamas ist mitverantwortlich für die Krise. Doch wer Kritik übt, muss mit Repressalien rechnen. Es geht um Macht und viel Geld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824777,00.html
Dazu nur folgendes: 1. Wer regelmässig Raketen auf das Nachbarland abfeuert, darf sich nicht wundern wenn dieses die Versorgung mit nicht lebensnotwendigen Gütern wie Benzin reduziert. 2. Auch über das Nachbarland Ägypten scheint kein Benzin ins Land zu kommen. Wo bleibt hier die Empörung? 3. Wenn über die Schmuggeltunnel weniger Waffen geschmuggelt werden würden, hätte man mehr Geld und Transportkapazitäten für andere Güter.
5.
adal_ 31.03.2012
Tipp: Lesen sie den Artikel! Diesmal ist nicht Israel schuld, diesmal ist es der Machtkampf zwischen den zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824777,00.html). Die Ägypter liefern ihr subventioniertes Benzin nicht mehr, weil sie sauer sind, dass die Hamas es besteuert. Die Hamas verbietet die Einfuhr von Benzin aus Israel, weil es von der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas versteuert wird. Da kann man wieder mal sehen, wie der Verreinigungsprozess von Hamas und Fatah mit Siebenmeilenstiefeln voranschreitet. ;-)
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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