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Drohender Eklat wegen Stabilitätspakt: "Das kann man mit Frankreich nicht machen"

Hollande bei einer Konferenz (Archivbild): Im Staatshaushalt Defizit von mehr als vier Prozent geplant Zur Großansicht
REUTERS

Hollande bei einer Konferenz (Archivbild): Im Staatshaushalt Defizit von mehr als vier Prozent geplant

Auch Frankreichs Staatshaushalt für 2015 verletzt den Euro-Stabilitätspakt. Die Bundesregierung will einen Eklat zwischen Paris und der EU-Kommission vermeiden. Und nach SPIEGEL-Informationen notfalls den Pakt umgehen.

Der Streit um den überschuldeten französischen Staatshaushalt spitzt sich zu. Frankreichs Etatentwurf, der für das kommende Jahr ein Defizit von mehr als vier Prozent vorsieht, müsse von der EU-Kommission zurückgewiesen werden, fordert der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im SPIEGEL.

"Die Finanzmärkte haben den Eurostaaten einen Warnschuss verpasst. Eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Schuldenregeln ist Voraussetzung, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden."

Auch mehrere kleinere Eurostaaten drängen Brüssel zu einer harten Linie. "Für Luxemburg gilt das Prinzip, dass man sich an geltende Regeln zu halten hat, das gilt für große sowie für kleinere Länder", sagte Luxemburgs Finanzminister Xavier Bettel.

Die ganze Geschichte lesen Sie hier im neuen SPIEGEL.

In Deutschland sind die Meinungen gespalten. "Wenn wir hier für Paris eine Ausnahme machen, dann stellen wir den ganzen Stabilitätspakt in Frage", gab der Chef des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, zu bedenken.

Trotzdem entwickelt die Bundesregierung momentan nach SPIEGEL-Informationen eine schriftliche Vereinbarung mit der französischen Regierung, in der sich Paris gegenüber der EU-Kommission auf einen detaillierten Fahrplan für einen Defizitabbau und Strukturreformen festlegen soll. Im Gegenzug würde dem Land weiterer Aufschub gewährt.

In Berliner Regierungskreisen gilt es als ausgeschlossen, dass Frankreichs Haushalt von der EU-Kommission einfach zurückgewiesen wird, auch wenn die verschärften Regeln des Stabilitätspaktes das nahelegen. "Das kann man mit Frankreich nicht machen", warnt ein deutscher EU-Diplomat. Eine solche förmliche Zurückweisung würde auch "das deutsch-französische Verhältnis massiv belasten", ergänzte ein hochrangiges Regierungsmitglied.

Am Montag kommen die französischen Minister für Wirtschaft und Finanzen zu weiteren Verhandlungen nach Paris. Ende der Woche wird am Rande des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs ebenfalls weiter beraten.

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1.
Proggy 19.10.2014
Gesetze und Verträge, sind für jeden verbindlich - außer natürlich für Regierungen und die EU. Da biegt man sich es einfach so zurecht, bis es passt. Aufbegehren oder größere Proteste wird es weder von Bürgern, Medien und schon gar nicht von den zuständigen Gerichten geben. Wie immer halt...
2. Es geht weiter wie zuvor...
warndtbewohner 19.10.2014
große Absichtserklärungen man werde künftig Fehler vermeiden, alles werde besser. Dann muss man aber auch Konsequenzen ziehen und endlich Sanktionen ergreifen, egal gegen wen. Aber Fehlanzeige. Es wird weiter gemauschelt, Probleme werden verschoben statt ernsthaft zu lösen. Wie Recht die AfD doch hat. MfG
3. Zurückweisen!
goEast2015 19.10.2014
Wer gemeinsam erstellte Regeln fortlaufend bricht, muss mit Strafen rechnen oder den Club verlassen. Ganz einfach.
4. Lügenmärchen
Ober_Gumbo 19.10.2014
Man glaubt die Märchen immer und immer wieder. Wunderbar: so geht es schneller Richtung Abgrund.
5. Die Trickser und Täuscher laufen wieder zur Hochform auf
augur 19.10.2014
und wenns mal wieder kracht, dann ist der, der es zu bezahlen hat, auch schon ausgemacht: alle, mit Ausnahme derer, die den ganzen Mist angerührt haben. Nichts gibt sich unbeschwerter aus als das Geld anderer Leute.
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