Verstoß gegen Völkerrecht Internationaler Gerichtshof hält Israels Mauer für illegal

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird die von Israel errichtete Sperranlage zum Westjordanland Medienberichten zufolge für illegal erklären. In ihrem Gutachten kämen die Richter zu dem Schluss, das Bauwerk sei völkerrechtswidrig.


Israelischer Sicherheitswall: Bislang wurden 200 Kilometer fertig gestellt
REUTERS

Israelischer Sicherheitswall: Bislang wurden 200 Kilometer fertig gestellt

Den Haag/Jerusalem - Israel müsse die Anlage abbauen und Kompensationszahlungen für verursachte Schäden zahlen, da sie gegen das Völkerrecht verstoße, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Die Regierung in Jerusalem hatte bereits angekündigt, das Urteil des Gerichts nicht zu akzeptieren.

Die Verkündung des Urteils wird für Freitagnachmittag erwartet. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte das Gericht im Dezember um eine Dringlichkeitsentscheidung gebeten. Im Februar fanden die Anhörungen statt.

Die Palästinenser hatten gehofft, dass das Gericht einen Verstoß gegen das Völkerrecht erkennen würde, da Israel Sperranlagen auf 1967 eroberten Gebieten baut. Dabei handle es sich um Landraub, argumentieren sie. Nach Ansicht Israels hat die aus Zäunen, Gräben und Mauern bestehende Sperranlage bereits jetzt die Sicherheit des jüdischen Staates verbessert. Bislang hat Israel rund 200 Kilometer von den geplanten 730 Kilometern der Sperranlage fertig gestellt.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.