Verstoß gegen Völkerrecht Weltgericht rügt 51 amerikanische Todesurteile

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Überprüfung von Todesurteilen angeordnet, die amerikanische Gerichte über insgesamt 51 Mexikaner verhängt hatten. Sie verstießen gegen das Völkerrecht. Die mexikanische Regierung hatte sich mit einer Petition an das Weltgericht gewandt.


Die Richter des Internationalen Gerichtshofs: "Aussagekräftige Überprüfung der Urteile"
AP

Die Richter des Internationalen Gerichtshofs: "Aussagekräftige Überprüfung der Urteile"

Den Haag - Die Verurteilten seien nicht ausreichend über ihr Recht auf Beistand durch die eigene Regierung unterrichtet worden, befanden die IGH-Richter. Dieses Recht ist in der 1963 verabschiedeten Wiener Konvention über konsularische Beziehungen verankert. Mexiko legte dem Gerichtshof insgesamt 52 Fälle von eigenen Staatsbürgern vor, denen in Todeszellen der USA die Hinrichtung bevorsteht. Nur in einem Fall befand das Gericht, dass den Angeklagten in ausreichender Weise Gelegenheit zum Kontakt mit Vertretern des eigenen Landes gegeben wurde.

Das Gericht wies die Haltung der USA zurück, die geltend machten, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht die Aufgabe einer Berufungsinstanz für nationale Strafgerichte übernehmen könne. Selbst wenn die Verurteilten keinen konsularischen Beistand erhalten hätten, müsse die Abhilfe für einen solchen Missstand den USA überlassen werden, sagte der US-Jurist William Taft.

In einem ähnlichen Fall war der Gerichtshof 2001 einer deutschen Beschwerde gegen die Hinrichtung der Brüder Karl und Walter LaGrand gefolgt. Dennoch wurde die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA nicht mehr gestoppt.

Amerikanische Todeskammer
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Amerikanische Todeskammer

"Die USA sollten mit Mitteln ihrer eigenen Wahl für eine aussagekräftige Überprüfung der Urteile sorgen", sagte der Vorsitzende Richter Shi Jiuyong. In drei Fällen sind alle Berufungsmöglichkeiten des Instanzenwegs in den USA bereits ausgeschöpft - hier forderte der IGH die USA auf, ausnahmsweise eine weitere Überprüfung zu ermöglichen.

Gegen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist keine Berufung möglich. Wenn sich ein Staat nicht an eine Weisung hält, kann dies von einem anderen Staat vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden.

Die USA kündigten an, das Haager Urteil genau zu prüfen. "Dann werden wir entscheiden, wie wir es umsetzen können", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Das Thema sei komplex, weil die Gesetze, Gerichte und Behörden der einzelnen Bundesstaaten berührt seien. Die meisten Todesurteile werden nicht nach Bundesgesetzen, sondern nach den Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten gefällt.



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