Verteidigungshaushalt USA schränken Rechte Terrorverdächtiger ein

Die Rolle des Militärs im Anti-Terror-Kampf wird gestärkt,  Verdächtige können unbegrenzt in Haft gehalten werden - auch das ist eine Folge des jetzt vom US-Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalts. Obama will trotz seines ursprünglich angekündigten Vetos die Vorlage unterzeichnen.

US-Präsident Barack Obama beim Truppenbesuch: Unbegrenzte Haft für Terrorverdächtige
DPA

US-Präsident Barack Obama beim Truppenbesuch: Unbegrenzte Haft für Terrorverdächtige


Washington - Dem Militär kommt im Antiterrorkampf künftig eine größere Rolle zu: Die US-Regierung hat die Befugnisse seiner Truppen erweitert und zugleich die Rechte Terrorverdächtiger weiter eingeschränkt. Beide Maßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, der nun verabschiedet wurde. Der Etat hat einen Umfang von 662 Milliarden Dollar. Das sind 27 Milliarden Dollar weniger, als Präsident Barack Obama beantragt hatte.

In einem Zusatz zu dem Ausgabengesetz gibt der Kongress in Washington offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zu al-Qaida müssen außerdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.

Der Senat verabschiedete den Etat mit 86 zu 13 Stimmen, nachdem am Vortag bereits das Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte. Damit kann Obama das Ausgabengesetz nun unterzeichnen.

Menschenrechtsorganisationen enttäuscht über Obamas Einlenken

Ursprünglich hatte Obama wegen des Gesetzeszusatzes, der dem Militär mehr Rechte zuspricht, sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses modifiziert worden war.

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich enttäuscht über Obamas Einlenken. Sie argumentieren, dass dem Militär künftig eine viel zu große Rolle im Antiterrorkampf eingeräumt werde.

Ein weiterer Teil des Verteidigungshaushaltes betrifft die 700 Millionen Dollar Hilfe für Pakistan. Die Zahlungen werden vorläufig eingefroren. Vor einer Freigabe muss Verteidigungsminister Leon Panetta dem Gesetz zufolge dem Kongress bescheinigen, dass Pakistan genügend tut, um die Verbreitung selbst gebauter Sprengsätze in der Region einzudämmen.

dis/dpa/AP



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